Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 217 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 217); 'WaL,, / ' 217 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 25. April 1968 Teil II Nr. 37 Tag Inhalt Seite 22. 3. 68 25. 3. 68 25. 3. 68 3. 4. 68 1. 4. ( Anordnung Nr. 3 über den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über das Statut der Pädagogischen Zentralbibliothek Preisanordnung Nr. 791/1 Steckzwiebeln und Knoblauchpflanzgut Anordnung Nr. 2 zur Gewährleistung des Arbeits- und Brandschutzes auf Großbaustellen Anordnung zur Durchführung der theoretischen Berufsausbildung in den Bezirksfach- \ Massen und Zentralberufsschulen ~7T 217 218 219 220 220 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo- kratischen Republik 22.1 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 223 Anordnung Nr. 3* über den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. März 1968 Zur Änderung der Anordnung vom 7. Mai 1963 über den Versand von Saat- und Pflanzgutproben für Versuchszwecke außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik GB1. II S. 358) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenwirtschaft folgendes angeordnet: §1 Der § 3 erhält folgende Fassung: „1. Saat- und Pflanzgutproben von Neuzüchtungen und Zuchtmaterial von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturpflanzenarten dürfen aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich nicht ausgeführt werden. Neuzüchtungen im Sinne dieser Anordnung sind Zuchtstämme, die in den staatlichen Prüfungen der Zentralstelle für Sortenwesen in Nossen geprüft werden. 2. Ausnahmegenehmigungen könngn auf Antrag der WB Saat- und Pflanzgut durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik erteilt werden, wenn: a) eine zweiseitige Vereinbarung über den Sortenschutz für Saat- und Pflanzgutproben ♦ Anordnung Nr. 2 vom 27. August 13S4 (GBl. II Nr. 87 S. 743) von Sorten und Neuzüchtungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staat* des Empfängers der Saat- und Pflanzgutproben besteht b) Prüfungen bei staatlichen Sortenämtern zum Zwecke der Erteilung des staatlichen Sortenschutzes durchgeführt werden sollen, sofern die gesetzlichen Bestimmungen des Staates** des Empfängers einen ausreichenden Sortenschutz gewährleisten c) eine besondere volkswirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt, ohne daß die unter Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. 3. Im Falle der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik ist durch den Antragsteller unter Beachtung des § 1 Abs. 2 die Eintragung in das Exportregister bei der Zentralstelle für Sortenwesen zu beantragen. Der Zentralstelle ist eine Kopie der Ausnahmegenehmigung und das Versanddatum innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Ausstellung der Genehmigung an, durch den Antragsteller zuzuleiten.“ §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 27. August 1964 über den Versand von Saat- und U/.w. der selbständigen politischen Einheit Westberlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.

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