Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 169 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 169); Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 1. April 1968 169 kranke (GBl. I S. 445) eine Beihilfe erhalten, ist eine Sonderbeihilfe zum Kauf zusätzlicher Lebensmittel zu zahlen. Die Sonderbeihilfe beträgt für Tuberkulosekranke bis zu monatlich 12 M für Geschwulstkranke bis zu monatlich 12 M für Zuckerkranke bis zu monatlich 18 M. (2) Für Tuberkulosekranke entfällt diese Sonderbeihilfe, wenn bereits durch den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, eine monatliche Beihilfe bzw. ein monatlicher Zuschuß gemäß §§ 7 und 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1961 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Scnderleistungen für Tuberkulosekranke (GBl. II 1962 S. 13) gezahlt wird. §10 Sozialfürsorgeempfängern ist für ihre Kinder staatlicher Kinderzuschlag gemäß Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines staatlichen Kinderzuschlages (GBl. I S. 437) bzw. staatliches Kindergeld gemäß Verordnung vom 3. Mai 1967 über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes für Familien mit 4 und mehr Kindern (GBl. II S. 248) zu gewähren. §11 An Personen, die im Falle der Hilfsbedürftigkeit von ihren unterhaltsverpflichteten Angehörigen unterhalten werden und die deshalb keine Haupt- bzw. Mitunterstützung entsprechend § 2 Buchstaben a und b erhalten, ist ein Zuschlag gemäß § 10 Abs. 2 der Rentenzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 zu zahlen. §12 Hält sich ein Hilfsbedürftiger, der das 15. Lebensjahr vollendet hat, wegen Erkrankung vorübergehend in einer Einrichtung des Gesundheitswesens auf, so kann für die Zeit des Aufenthaltes an Stelle der sonst zustehenden Sozialfürsorgeunterstützung ein monatliches Taschengeld in Höhe von 18 M und gegebenenfalls eine Mietbeihilfe gewährt werden. Die Auszahlung hat durch den Rat der Gemeinde, in deren Bereich der Hilfsbedürftige seinen ständigen Wohnsitz hat, zu erfolgen. §13 Wenn es die sozialen Verhältnisse hilfsbedürftiger Personen erfordern, können ihnen einmalige Beihilfen gewährt werden. §14 (1) Sozialfürsorgeempfänger, die nicht bereits durch eigenes Versicherungsverhältnis oder als Familienmitglied sozialversichert sind, sind durch das Ministerium für Gesundheitswesen bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten zwecks Erlangung eines Anspruches auf die Sachleistungen der Sozialversicherung zu versichern. (2) Jedem durch das Ministerium für Gesundheitswesen sozialversicherten Sozialfürsorgeempfänger ist durch den Rat der Gemeinde ein Versicherungsausweis auszustellen. §15 Notwendige Bestattungskosten für Hilfsbedürftige werden gewährt, wenn diese nicht von anderer Seite oder aus dem Nachlaß bestritten werden können. III. Anrechnung von Einkünften des Hilfsbedürftigen §16 (1) Auf die Leistungen der Sozialfürsorge sind Einkünfte des Hilfsbedürftigen oder seines den Haushalt teilenden Ehegatten anzurechnen. Auf die Sozialfürsorgeunterstützung minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder, die sich im Haushalt der Eltern befinden, sind außer den eigenen Einkünften der Kinder auch die Einkünfte der Eltern anzurechnen, soweit sie deren Unterstützungssatz übersteigen. (2) Unterhaltsleistungen von unterhaltsverpflichteten Angehörigen sind nur auf die Sozialfürsorgeunterstützung desjenigen Hilfsbedürftigen, für den sie bestimmt sind, anzurechnen. (3) Ausnahmen zu Abs. 1 kann der Minister für Gesundheitswesen in Durchführungsbestimmungen festlegen. (4) Jeder Sozialfürsorgeempfänger ist verpflichtet, alle Einkünfte gemäß Abs. 1 monatlich, bei gleichbleibenden Einkünften vierteljährlich, dem Rat der Gemeinde nachzuweisen. §17 (1) Für hilfsbedürftige Frauen über 60 und Männer über 65 Jahre sowie für arbeitsunfähige Hilfsbedürftige bleibt bei einem zusätzlichen Nettoarbeitseinkommen ein Betrag bis zu 30 M monatlich anrechnungsfrei. (2) Für arbeitsfähige Sozialfürsorgeempfänger, die aus besonderen Gründen kein Arbeitsrechtsverhältnis eingehen können, bleibt bei einem zusätzlichen Nettoarbeitseinkommen ein Betrag bis zu 15 M monatlich anrechnungsfrei. (3) Leistet ein Sozialfürsorgeempfänger einem unterhaltsberechtigten Angehörigen, der Pflegegeld von der Sozialversicherung oder Sozialfürsorge erhält, Pflege, so ist ein Betrag in Höhe von 30 M monatlich zuzüglich V3 des darüber hinausgehenden Pflegegeldes freizulassen. Der verbleibende Restbetrag des Pflegegeldes ist als Arbeitseinkommen anzurechnen. (4) Der Rat der Gemeinde kann in besonderen Fällen, wenn es die Umstände rechtfertigen, über die Freibeträge gemäß Absätzen 1 und 2 individuell weitere Beträge vom Nettoarbeitseinkommen zwecks Erhöhung des materiellen Anreizes zur Betätigung anrechnungsfrei lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird.