Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1030

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1030 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1030); 1030 Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 ab 1969 kann bei dem differenzierten Stand der Produktivität zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die Rentabilität der Betriebe führen. Die dadurch eintretenden Gewinnveränderungen werden deshalb in das bestehende Gewinnausgleichsverfahren einbezogen. Dazu wird folgendes beschlossen: I. VVciterführung des Gewinnausglcichs für die Jahre 1969 und 1970 bei Betrieben, für deren Erzeugnisse und Leistungen die Preise der Industriepreisreforni gelten bzw. planmäßige Industriepreisänderungen für die hergestclltcn Erzeugnisse oder die bezogenen Materialien wirksam werden A. Ausgleich von Gewinnminderungen 1. Private Handwerks- und Kleinindustricbetriebe (Betriebe bis zu 10 Beschäftigten) a) Privaten Handwerks- und Kleinindustriebetrieben (Betriebe bis zu 10 Beschäftigten), die 1968 einen Gewinnausgleich durch Zuführungen aus dem Staatshaushalt erhalten haben, wird auch für die Jahre 1969 und 1970 ein Ausgleich der durch die Preise der Industriepreisreform eintretender) Gewinnminderungen gewährt. Die Zuführungen werden nach dem unter Ziff. 5 dargestellten Verfahren ermittelt. Bis zu einem Gewinn von jährlich 24 000 M (einschließlich Gewinnausgleich) erfolgt wie bisher ein voller Ausgleich der eintretenden Gewinnminderungen. Die Zuführungen werden ab 1969 jährlich um 25 % gekürzt, wenn der Gewinn (einschließlich Gewinnausgleich) 24 000 M übersteigt. b) Die durch die schrittweise Einführung der fondsbezogenen Industriepreise und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen ab 1969 (nachfolgend als planmäßige Industriepreisänderungen bezeichnet) für hergestellte Erzeugnisse und Leistungen bezogene Materialien und Leistungen eintretenden Gewinnveränderungen sind gesondert zu ermitteln. Gewinnminderungen erhöhen die Zuführungen nach Buchst, a. Die Zuführungen für solche Gewinnminderungen unterliegen im ersten Jahr des Wirksamwerdens der planmäßigen Industriepreisänderungen jedoch nicht der Kürzung um 25 %. Gewinnerhöhungen mindern die Zuführungen nach Buchst, a. Übersteigen die Gewinnerhöhungen die Zuführungen, ist der Differenzbetrag als Gewinnausgleich an den Staatshaushalt abzuführen. Betriebe, deren Gewinn 12 000 M jährlich nicht übersteigt, sind von der Abführung des Differenzbetrages befreit. Gewinnveränderungen aus bezogenen Materialien und Leistungen werden nicht in den Gewinnausgleich einbezogen, wenn sie 1 000 M jährlich nicht übersteigen. 2. Betriebe (ohne Handwerks- und Kleinindustrie-betriebc) mit einem Gewinn bis zu 12 000 M a) Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften, private Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetriebe (ohne Handwerks- und Kleinindustriebetriebe) nachfolgend als Betriebe bezeichnet , die 1968 bzw. 1969 nach Durchführung des Gewinnausgleichs einen Gewinn bis zu 12 000 M erzielt haben, erhalten wie bisher auch für die Jahre 1969 und 1970 einen Ausgleich der durch die Preise der Industriepreisreform eintretenden Gewinnminderungen. Die Zuführungen werden bis zu einem Gewinn von höchstens 12 000 M gewährt. Die Zuführungen werden nach dem unter Ziff. 5 dargestellten Verfahren ermittelt. b) Durch planmäßige Industriepreisänderungen für hergestellte Erzeugnisse und Leistungen bezogene Materialien und Leistungen eintretende Gewinnveränderungen sind gesondert zu ermitteln. Gewinnminderungen erhöhen die Zuführungen nach Buchst, a. Gewinnerhöhungen mindern die Zuführungen nach Buchst, a. Übersteigen die Gewinnerhöhungen die Zuführungen, ist der Differenzbetrag als Gewinnausgleich an den Staatshaushalt abzuführen. Betriebe, deren Gewinn 12 000 M jährlich nicht übersteigt, sind von der Abführung des Differenzbetrages befreit. Gewinnveränderungen aus bezogenen Materialien und Leistungen werden nicht in den Gewinnausgleich einbezogen, wenn sie 1 000 M jährlich nicht übersteigen. 3. Betriebe (ohne Handwerks- und Kleinindustriebetriebe) mit einem Gewinn von mehr als 12 000 M a) Betrieben gemäß Ziff. 2 Buchst, a, die 1968 nach Durchführung des Gewinnausgleichs einen Gewinn von mehr als 12 000 M erzielten und Zuführungen erhalten haben, wird wie bisher auch für die Jahre 1969 und 1970 ein Ausgleich der durch die Preise der Industriepreisreform eintretenden Gewinnminderungen gewährt. Die Zuführungen werden nach dem unter Ziff. 5 dargestellten Verfahren ermittelt. In Fortführung der für 1968 geltenden Regelung werden die Zuführungen jährlich um weitere 25 % gekürzt. Der Ausgleich eintretender Gewinnminderungen erfolgt jedoch wie im Jahre 1968 höchstens bis zu dem bei der Bildung der Preise der Industriepreisreform kalkulierten Gewinn (auf der Grundlage der für die Betriebe jeweils geltenden Preisvorschriften). b) Durch planmäßige Industriepreisänderungen für hergestellte Erzeugnisse und Leistungen bezogene Materialien und Leistungen eintretende Gewinnveränderungen sind gesondert zu ermitteln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.