Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 723 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 723); 723 1967 Berlin, den 7. November 1967 Teil II Nr. 102 Tag 26.10.67 Inhalt Verordnung über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Staatlichen Plankommission Seite 723 Verordnung über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Staatlichen Plankommission vom 26. Oktober 1967 Aut der Grundlage der Beschlüsse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wird zur Festlegung der Aufgaben, Pflichten und Rechte der Staatlichen Plankommission bei der Gestaltung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus folgendes verordnet: I. Stellung und Aufgaben der Staatlichen Plankommission §1 (1) Die Staatliche Plankommission ist im ökonomischen System des Sozialismus das Organ des Ministerrates für die prognostisch begründete wissenschaftliche Vorbereitung der von der Partei- und Staatsführung zu treffenden volkswirtschaftlichen Entscheidungen in allen Grundfragen der Struktur, der Effektivität, der Proportionen und des ökonomischen Gesamtsystems sowie für die konsequente Umsetzung dieser strategischen Struktur- und Systementscheidungen vermittels des Perspektivplanes und zur zusammenfassenden Koordinierung und volkswirtschaftlichen Bilanzierung der Perspektiv- und Jahrespläne. (2) Zur Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution, zur Sicherung eines stabilen maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seiner effektivsten Verwendung sowie zur weiteren Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung konzentriert sich die Staatliche Plankommission, ausgehend von den Hauptentwicklungsrichtungen von Wissenschaft und Technik, auf eine prognostisch begründete und hocheffektive volkswirtschaftliche Strukturpolitik, die Gestaltung und Entwicklung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und die Schaffung des dafür notwendigen wissenschaftlichen Vorlaufes. Sie hat durch die Ausübung einer aktiven Bilanzfunktion die Bilanzierung der Hauptproportionen der Volkswirtschaft und volkswirtschaftlicher Komplexe zu gewährleisten. (3) Die Staatliche Plankommission verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Beschlüsse des VII. Parteitages und des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. §2 (1) Die Staatliche Plankommission richtet ihre Tätigkeit zur Erreichung eines hohen Produktionszuwachses auf die Gestaltung der Hauptproportionen der Volkswirtschaft, die effektivsten volkswirtschaftlichen Komplexe, die strukturbestimmenden Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen, die Schwerpunkte des Einsatzes und der ökonomisch wirksamsten Nutzung der neuen Technik und der hochproduktiven Technologien, die sozialistische Rationalisierung sowie die Erhöhung der Effektivität der Außenwirtschaftsbeziehungen. (2) Zur Konzentration der prognostischen Arbeit auf die für die volkswirtschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik entscheidenden Aufgaben unterbreitet die Staatliche Plankommission dem Ministerrat Vorschläge zur Ausarbeitung von Prognosen für volkswirtschaftliche Strukturkomplexe, wichtiger Teilprognosen entscheidender Gebiete der naturwissenschaftlich-technischen Entwicklung sowie strukturbestimmender Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen. (3) Die Staatliche Plankommission erarbeitet eigenständig die Prognose der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Hauptfaktoren, die die Grundlage für die Orientierung der Staats- und Wirtschaftsorgane in der prognostischen Arbeit und für ein Modell der volkswirtschaftlichen Gesamtentwiddung sowie Instrument der volkswirtschaftlichen Einordnung und ökonomischen Bewertung der Prognosen für volkswirtschaftliche Slrukturkomplexe und wichtiger Teilprognosen ist. Die Staatliche Plankommission erarbeitet in enger Verbindung mit den ständigen Prognosegruppen für volkswirtschaftliche Strukturkomplexe und den Räten der Bezirke die prognostische Einschätzung der Standortverteilung der Produktivkräfte. Die Staatliche Plankommission arbeitet in den ständigen Prognosegruppen für volkswirtschaftliche Strukturkomplexe aktiv mit. (4) Ausgehend von der Prognose der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Hauptfaktoren und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeit der ständigen Prognosegruppen für volkswirtschaftliche Strukturkomplexe, informiert die Staatliche Plankommission zur Sicherung einer systematischen koordinierten Prognosetätigkeit die zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke über die für deren eigenständige prognostische Tätigkeit wichtigen Erkenntnisse und volkswirtschaftlichen Zusammenhänge entsprechend dem jeweils gegebenen und sich entwickelnden Kenntnisstand. ' (5) Auf der Grundlage der Prognosen für volkswirtschaftliche Strukturkomplexe, der Prognosen des Forschungsrates, wichtiger Teilprognosen und der Prognose der Entwicklung der volkswirtschaftlichen Hauptfaktoren erarbeitet die Staatliche Plankommission im Aufträge des Ministerrates den Entwurf der strukturpolitischen Konzeption zur Entwicklung der Volkswirtschaft. (6) Die Staatliche Plankommission hat die Entwicklung der Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird.