Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 467 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 467); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 31. Juli 1967 467 tionsprozeß der VEB und Zweige zu analysieren, Vorschläge auf Grund eigener Berechnungen besonders für die bedarfsgerechte Produktion rentabler und devisengünstiger Erzeugnisse sowie für die Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung zu unterbreiten und hierfür Kredite anzubieten. 4. Die Bank hat die ihr von den VEB eingereichten Kreditanträge insbesondere dahingehend zu prüfen, ob a) die Voraussetzungen gemäß Ziff. 1 sowie Abschnitt III bzw. IV erfüllt werden b) die von der Bank aufgedeckten Reserven planwirksam gemacht wurden. Wenn der VEB die Hinweise der Bank zur Mobilisierung von Reserven nicht planwirksam macht, hat er die Gründe dafür nachzuweisen. 5. Die örtlich zuständige Niederlassung der Bank hat über den Kreditantrag in der im § 27 Abs. 2 der Anordnung vom 9. September 1966 über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank (GBl. II S. 679) genannten Frist zu entscheiden. Si'e hat Kredilvorauszusagen zu erteilen, wenn die Kreditvoraussetzungen gemäß Ziff. 1 sowie Abschnitt III bzw. IV erfüllt werden. Sie ist berechtigt, bei fehlenden oder ungenügenden Kreditvoraussetzungen a) die Kreditvorauszusagen mit besonderen Bedingungen, die auf die Erreichung der Kreditvoraussetzungen gerichtet sind, zu verbinden und von ihrer Erfüllung den Abschluß des Kreditvertrages bzw. die Höhe der Kreditzinsen abhängig zu machen b) die Kreditentscheidüng bis zur Erfüllung bestimmter Kreditvoraussetzungen zurückzustellen c) die Kreditvorauszusage nur für eine verringerte Kredithöhe zu erteilen d) die Erteilung der Kredit Vorauszusage abzulehnen. Nicht dem Kreditantrag entsprechende Kreditentscheidungen sowie die Zurückstellung von Kreditentscheidungen sind dem VEB gegenüber zw begründen. Die Begründung ist mit Vorschlägen zu verbinden, welche Maßnahmen des VEB zur Schaffung der noch fehlenden Kreditvoraussetzungen erforderlich sind. Im Falle des Buchst, d sowie erforderlichenfalls in den Fällen gemäß Buchstaben a bis c ist die Begründung dem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ über die betreffende Spezialbankflliale bzw. Bezirksdirektion mitzuteilen. V. 6. Nach der Erteilung der staatlichen Auflagen werden zwischen der Bankfiliale und dem VEB Kreditverträge abgeschlossen unter der Voraussetzung, daß die mit der Kreditvorauszusage für den Abschluß des Kreditvertrages festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Im Vertrag sind die Bedingungen für die Kreditgewährung zu vereinbaren. Sie haben sich insbesondere auf die Erreichung der staat- lichen Auflagen und solcher wichtiger technischer und ökonomischer Kennziffern zu beziehen, die für die ökonomische Entwicklung des VEB bzw. für die Erreichung des Kreditzwecks von Bedeutung sind. 7. Die VEB können gegen die Kreditentscheidungen der Bank gemäß Ziffern 5 und 6 Einspruch ein-legen nach der Regelung, wie sie im § 31 der Anordnung vom 9. September 1966 über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank getroffen ist. III. Planmäßige Kredite für den Grundmittelbereich 1. Kreditzweck Verzinsliche Investitionskredite werden für Investitionsprogramme, -komplexe und -Vorhaben sowie für Investitionsmaßnahmen gewährt, die einen hohen ökonomischen Nutzen haben. Die verzinslichen Investitionskredite dienen insbesondere, zur Unterstützung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und sind zweckgebunden auszureichen. 2. Kreditvoraussetzungen a) Der VEB hat mit dem Kreditantrag die Unterlagen für die zu kreditierende Investition einzureichen, die der Investitionsentscheidung zugrunde liegen. Er hat die materielle Realisierbarkeit der Investition nachzuweisen. Die Bank macht die Gewährung von Investitionskrediten unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investitionen von der Erfüllung ökonomischer Kriterien abhängig, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung bzw. Überbietung der durch die wirtschaftsleitenden Organe vorgegebenen Effektivitätskennziffem und investitionsgebundenen Nutzenskennziffern Erreichung von nationalen bzw. internationalen Bestwerten in Qualität, Bauzeiten, Kosten und ökonomischem Nutzen optimalen Auslastung vorhandener Kapazitäten im VEB und im Zweig Übereinstimmung der Kapazitätserweiterung mit dem Bedarf an Erzeugnissen in Qualität und Quantität Sicherung der Versorgung mit Grund- und Hilfsmaterial und mit Arbeitskräften für die neu aufzunehmende bzw. zu erweiternde Produktion erfolgten territorialen Abstimmung der Investition Einbeziehung des ökonomischen Nutzens produktionswirksamer Investitionen in den Plan. b) Die Bank kann für Maßnahmen zur Einführung der neuen Technik, zur Verbesserung der Betriebsorganisation u. ä. die Kreditgewährung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.