Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 301 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 301); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 31. Mai 1967 Instrukteur für Kultur und Sport Heimleiter, Erzieher, Verwaltungs- und technische Kräfte b) sonstige persönliche Kosten für den unter Buchst, a genannten Personenkreis c) Kosten sächlicher Art, die entsprechend der Aufgabenstellung der theoretischen Berufsausbildung in den Einrichtungen der Berufsausbildung und Lehrlingswohnheimen entstehen. Dazu gehören auch die Abschreibungen und anteiligen Zuführungen zum Reparaturfonds. (3) Erlöse bzw. Einnahmen sind: a) Gutschriften des Betriebes für Leistungen der Lehrlinge und Obsrschiiler - mit Lehrvertrag im berufspraktischen Unterricht b) anteilmäßige Zahlungen der Lehrlinge und Oberschüler für Verpflegung bei Unterbringung in einem Lehrlingswohnheim sowie Zahlungen der Mitarbeiter der Betriebsberufsschulen und anderer Personen bei Gewährung von Unterkunft und Verpflegung c) sonstige Erlöse (Mieten, Pachten, Nutzungsgebühren u. a.). §2- Finanzierung der Kosten der praktischen Berufsausbildung (1) Die Generaldirektoren der WB legen entsprechend den spezifischen Bedingungen ihres Industriezweiges eigenverantwortlich fest, ob a) die Finanzierung der Kosten für die praktische Berufsausbildung aus den Selbstkosten der Betriebe direkt oder b) aus einem bei der WB zu bildenden Fonds erfolgt. (2) Betriebe, die die Finanzierung entsprechend Abs. 1 Buchst, a durchführen, haben bei der Ausbildung von Lehrlingen und Oberschülern mit Lehrvertrag aus anderen Betrieben die anteilige Kostenerstattung durch Vertragsbeziehungen mit den delegierenden Betrieben zu regeln. (3) Erfolgt die Finanzierung der Kosten für die praktische Berufsausbildung entsprechend Abs. 1 Buchst, b, ist wie folgt zu verfahren: a) die Zuführung zum Fonds der praktischen Berufsausbildung bei der WB erfolgt in Form einer Umlage, an der alle der WB zugeordneten Betriebe zu beteiligen sind. Diese Umlage ist auch von den Betrieben zu entrichten, die keine Lehrverträge mit Jugendlichen abgeschlossen haben b) die WB legen im Rahmen des Planes die Anteile der Umlage fest, die von den Betrieben zu Lasten ihrer Selbstkosten an die WB abzuführen sind c) werden Lehrlinge und Oberschüler mit Lehrvertrag aus Betrieben anderer WB bzw. Zweige der Volkswirtschaft unabhängig von den Eigentumsformen der delegierenden Betriebe in Betrieben ausgebildet, die einer der im § 5 genannten WB unterstehen, ist die Erstattung der anteiligen Kosten durch die beteiligten Betriebe vertraglich zu regeln. Die delegierenden Betriebe haben diese Kosten in die Planung und Abrechnung der Selbstkosten ihres Betriebes einzubeziehen. (4) Bei Betrieben oder Einrichtungen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sind diese Ausgaben im Haushaltsplan aufzunehmen. §3 Verwendung der Mittel zur Finanzierung der praktischen Berufsausbildung (1) Die für die praktische Berufsausbildung geplanten Kosten sind zweckgebunden zu verwenden. Werden die geplanten Kosten nicht voll in Anspruch genommen, ist die Differenz zugunsten des Ergebnisses des Betriebes zu verrechnen. Ein Teil der eingesparten Mittel kann dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds der Einrichtung der Berufsausbildung zugeführt und für die materielle Interessiertheit verwendet werden. (2) Geplante und nicht verwendete Mittel für Planstellen gelten nicht als Einsparung. §4 Finanzierung der Ausgaben für die theoretische Berufsausbildung und Lehrlingswohnheime (1) Für die Finanzierung der Ausgaben abzüglich der Einnahmen der theoretischen Berufsausbildung und Lehrlingswohnheime erhalten die Betriebe planmäßige Haushaltsmittel. (2) Zur sparsamsten Verwendung der aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel sind die in den gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Kennziffern einzuhalten. (3) Die Planung und Abrechnung der erforderlichen Haushaltsmittel hat entsprechend den planmethodischen Bestimmungen zu erfolgen. §5 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) die den nachstehend genannten Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) unterstehenden volkseigenen Betriebe: WB Regelungstechnik, Gerätebau und Optik, Berlin WB Stahl- und Walzwerke, Berlin WB Furniere und Platten, Leipzig WB Zellstoff, Papier, Pappe, Heidenau WB Musikinstrumente und Kulturwaren, Plauen WB Möbel, Dresden WB Baumwolle, Karl-Marx-Stadt WB Deko, Plauen WB Wolle und Seide, Meerane;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellscliaf tli- öl ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.