Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 146

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 146 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 146); 146 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. März 1967 (4) Rohrleitungen und Armaturen, die mit brennbaren Stoffen in Berührung kommen können, müssen isoliert oder mit einer nicht brennbaren Abschirmung umgeben sein. (5) Rohrleitungen, an oder in denen gearbeitet werden soll, müssen entleert und durch Blindscheiben, doppelte Schieber oder in anderer Weise gegen Füllen gesichert sein. Bei Arbeiten an Gasleitungen ist zu prüfen und dafür zu sorgen, daß keine zündfähigen Gemische oder gesundheitsschädigenden Stoffe vorhanden sind oder sich bilden können (z. B. durch Spülen mit Schutzgas oder Dampf, Arbeiten an gefüllter Leitung). §8 Heizkörper In feuergefährdeten Produktions- und Lagerräumen müssen Heizkörper so abgeschirmt sein, daß ein Ablegen und Berühren mit brennbaren Gegenständen nicht möglich ist. Staub ist regelmäßig zu beseitigen. §9 Schutzmaßnahmen beim Arbeiten mit gesundheitsschädigenden Stoffen (1) Räume, in denen mit gesundheitsschädigenden Stoffen gearbeitet wird (z. B. Kocherei-, Bleichereiräume), müssen zwei nach verschiedenen Richtungen führende Ausgänge haben. (2) Gesundheitsschädigende oder stark belästigende Gase, Dämpfe und Stäube sind an der Entstehungs-Stelle abzusaugen. Die abgesaugte Luft ist durch zugfreie Zuführung von gegebenenfalls vorgewärmter Frischluft zu ergänzen. (3) An Maschinen und Betriebseinrichtungen, an denen durch Überlaufen von Flüssigkeiten Gefahren für die Werktätigen eintreten können, müssen die Bedienungseinrichtungen so angebracht sein, daß sie außerhalb des Gefahrenbereiches liegen. (4) Beim Arbeiten mit ätzenden Stoffen müssen an den Arbeitsplätzen oder in deren unmittelbaren Nähe geeignete Neutralisationsmöglichkeiten und -mittel vorhanden sein. §10 Absauganlagen (1) Leitungen zum Absaugen brennbarer Stoffe müssen aus nicht brennbarem Material bestehen. (2) Auffangkammern für brennbare Stoffe müssen von anderen Räumen mit einem Feuerwiderstand von 1,5 abgetrennt sein. Die Kammern müssen durch selbstschließende Brandschutztüren mit einem Feuerwiderstand von 0,75 verschlossen sein. (3) Die Entleerung der Kammern darf nur bei stillgesetztem Gebläse erfolgen. §11 Lagerung brennbarer Stoffe ü) Lager für brennbare Stoffe (z. B. Altpapier, Tex-tilabfälle, Stroh) müssen so angelegt sein, daß eine direkte Brandübertragung von bzw. zu angrenzenden Objekten verhindert wird. Die Lagerung von losem Altpapier im Freien ist nicht zulässig. (2) Für die Lagerung von Altpapier und Textilabfällen ist die Brandschutzanordnung Nr. 5 vom 3. November 1960 Lagerung von Pflanzenstroh in der Industrie und den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben - (GBl. II S. 440), §§ 2 bis 4, § 5 Absätze 1 bis 3, §5 6, 7 und 14 analog anzuwenden. (3) Für die bauliche Ausführung von Lagerbauten ist die TGL10 685 anzuwenden. §12 Umwehrungen (1) Alle Stellen, an denen ein Sturz in eine Maschine, einen Anlageteil oder eine sonstige Betriebseinrichtung möglich ist, müssen 1000 mm hoch mit Hand-, Knie-und Fußleiste gesichert sein. (2) Der obere Rand offener Gefäße für heiße oder ätzende Flüssigkeiten bzw. solcher mit beweglichen Einbauten muß mindestens 1250 mm über dem Bedienungsplatz liegen oder in dieser Höhe umwehrt sein. Die Umwehrung darf nicht als Auftritt benutzbar sein. (3) Die Verwendung von Ketten zur Absperrung ist nicht statthaft. § 13 Laufstege und Maschinendurchgänge (1) Laufstege und Podeste zur Bedienung und Wartung von Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen müssen trittsicher und mindestens 500 mm breit sein. An Maschinen, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung in Betrieb sind, müssen Laufstege über Naßpressen mindestens 300 mm breit sein. Liegen Laufstege usw. mehr als 1000 mm über Flur, müssen sie an gefährdenden Stellen mit einem mindestens 1000 mm hohen Geländer aus Hand-, Knie- und Fußleiste versehen sein. An Laufstegen über Naßpressen genügt einseitiges Geländer. (2) Durchgänge durch Maschinen und sonstige Betriebseinrichtungen müssen mindestens 500 mm breit und geschützt sein. (3) Laufstege, Podeste und Maschinendurchgänge müssen an jeder Stelle eine freie Durchgangshöhe von mindestens 1800 mm haben. Kann diese Durchgängs-höhe in Ausnahmefällen nicht eingehalten werden, muß der Durchgang in anderer Weise (z. B. durch Polsterung und Markierung) so gesichert sein, daß Gefährdungen ausgeschlossen sind. §14 Preßwaizen (1) Einlaufstellen an Preßwaizen (z. B. Kittnerwalze, Gautsche, Saugwalze, Naßpresse, Extraktorpresse, Filzwaschpresse, Wendepresse, Trockenglättwerk) sind seitlich gegen Hineingreifen zu sichern, wenn das nicht bereits die Konstruktion der Stuhlung verhindert. (2) Sind Einlaufstellen an Preßwaizen vom Bedienungsstand aus erreichbar bzw. ist der Abstand der Gefahrenstelle vom Bedienungsstand kleiner als 1200 mm (z. B. Kittnerwalze, Filzwasch presse, Wendepresse, Trockenglättwerk), ist ein Einlaufschutz über die gesamte Arbeitsbreite erforderlich. Runde Schutzstangen dürfen dafür nicht verwendet werden. Am Trockenglättwerk darf der Abstand dieses Schutzes nicht größer sein als 8 mm. Kann bei Pappenglättwerken der Abstand von 8 mm nicht eingehalten werden, so ist in anderer Weise (z. B. durch eine Einführvorrichtung) zu sichern, daß der Einlauf nicht erreicht werden kann. (3) An filzlosen Walzenpressen, Offsetpressen usw. ist mechanisch oder pneumatisch einzuführen. Ist das nicht möglich, muß die Presse über die gesamte Breite geschützt sein. (4) Beim Durchführen von Papier durch filzlose Walzenpressen, Offsetpressen usw. ohne Preßvorgang müssen die Walzen mindestens 80 mm voneinander abgehoben sein oder süllstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.