Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 968

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 968); 968 Gesetzblatt Teil II Nr. 148 Ausgabetag: 17. Dezember 1966 ■ des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) oder von Wahlsortierungen ergebenden Preise (einschließlich der bei Nichterrei-chen der Mindestgütegrenze geltenden Preise) anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn in Preisvorschriften etwas anderes bestimmt ist oder die Preisbildungsorgane abweichende Regelungen, treffen (z. B. Bewertung zu den Preisen für Erzeugnisse mit dem Gütezeichen 1 oder für Erzeugnisse der 1. Wahl). b) Der ' Betrieb wendet die Bestimmungen des Buchst, a entsprechend an, wenn ihm Preisabschläge gewährt werden, weil ein Erzeugnis nicht den Mindestanforderungen der TGL hinsichtlich der Qualität entspricht. c) Der Betrieb, der Erzeugnisse aus nicht brancheüblicher Einzelfertigung, als Sonderausführungen oder Erzeugnisse außerhalb der Standards oder in Mindermengen von seinen Lieferanten bezieht, darf die ihm dafür berechneten Preiszuschläge grundsätzlich nicht kalkulieren. Die Preisbildungsorgane können Ausnahmen hiervon zulassen. d) Werden dem Betrieb auf Grund, der gesetzlichen Bestimmungen bei Bestellungen größeren Umfanges Preisabschläge gewährt, so ist er berechtigt, den nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Preis in voller Höhe (d. h. ohne Abzug des Preisabschlages) zu kalkulieren. e) Der Betrieb, der Erzeugnisse mit Preiszu- und -ab-schlägen bezieht, die er gemäß § 47 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) mit seinem Vertragspartner vereinbart hat, darf diese nur dann in die Kalkulation aufnehmen, wenn dies in Preisvorschriften ausdrücklich bestimmt ist. (5) Arbeitet der Betrieb Materialien auf, so daß sie wieder vollwertig sind-, so kalkuliert er, soweit nicht in preisrechtlichen Vorschriften etwas anderes- bestimmt ist, die für derartige vollwertige Materialien zulässigen Preise. Die Aufarbeitungskosten hat der Betrieb nicht zu kalkulieren. (6) Der Betrieb hat Reststaffgutschriften zu den gesetzlichen Preisen für Produktionsabfälle, Altmaterialrückstände, Streifenabschnitte, Schrott usw. bei der Preiskalkulation zu berücksichtigen. Liegen keine gesetzlichen Preise für Reststoffe vor, so hat der Betrieb die Gutschriften für Reststoffe nach der in speziellen Kalkulationsrichtlinien festgelegten Regelung zu ermitteln. (7) Der Betrieb hat als Abnehmer von Erzeugnissen mit Vereinbarungspreisen diese Preise in seine Kalkulation aufzunehmen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen die Bildung von Vereinbarungspreisen für diese Erzeugnisse zulässig ist. (8) Der Betrieb wendet vorstehende Bestimmungen sinngemäß auch auf die Kosten für Hilfsmaterial an. (9) Der Betrieb, kalkuliert fremde Lohnarbeit sowie bezogene Teile, soweit, nicht etwas anderes bestimmt ist, wie Grundmaterial. §6 Lohnkosten (1) Der Betrieb kalkuliert die in Preisanordnungen festgelegten Lohnkostennormative. Sind Zeitnormative in Preisanordnungen festgelegt, hat der Betrieb diese in Verbindung mit den Leistungsgrundlöhnen der gültigen Tarife gemäß den Rahmenkollektivverträgen bei der Freiskalkulation anzuwenden; dies gilt auch für sonstige, den Zeitaufwand betreffende Festlegungen mit Normativcharakter. (2) Der Betrieb hat, wenn in Preisanordnungen keine Lohnkostennormative bzw. Zeitnormative festgelegt sind, die Lohnkosten nach dem Prinzip strengster Sparsamkeit auf der Grundlage der zweckmäßigsten Technologie wie folgt zu kalkulieren: a) Die Kalkulation der Lohnkosten hat grundsätzlich auf der Basis von technisch begründeten Arbeitsnormen zu erfolgen. Der Tariflohn ist von dem Betrieb auf der Grundlage der gültigen Tarife gemäß den Rahmenkollektivverträgen mit der Eingruppierung in die Lohngruppen nach den Wirtschaftszweiglohngruppenkatalogen sowie dem Zuschlag für betriebsbedingte Erschwernisse auf der Grundlage der Erschwerniskataloge zu kalkulieren. Liegen Wirtschaftszweiglohngruppenkataloge nicht vor, hat der Betrieb zu sichern, daß die kalkulierten Lohngruppen der zur Durchführung der Arbeit erforderlichen Qualifikation entsprechen. Erschwerniszuschläge sind in tarifrechtlich zulässiger Höhe kalkulationsfähig. b) Der Betrieb kalkuliert tarifrechtlich zulässige leistungsabhängige Prämien zum Stücklohn sowie Prämien zum Zeitgrundlohn in der in den Rahmenkollektivverträgen bzw. von den Leitern der zentralen staatlichen Organe gemeinsam mit den Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften festgelegten Höhe. c) Der Betrieb kalkuliert aus den Normen herausgelöste Lahnbestandteile (MDN-Beträge); ist die Zahlung dieser MDN-Beträge noch nicht an die Einhaltung exakter Kennziffern gebunden, so sind- sie in Höhe des von den wirtschaftsleitenden Organen bestätigten Durchschnittswertes kalkulationsfähig. d) Der Betrieb darf auch kalkulieren: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie für Überstunden, soweit ihre Kal-kulierbarkeit nicht gemäß § 18 ausgeschlossen ist; Schichtprämien; Löhne für. Anlern- und Umlernarbeiten; Löhne für technologisch bedingte Stillstandszeiten, wenn dieser Zeitaufwand bei der Festlegung der Normzeiten nicht bereits berücksichtigt ist. (3) Der Betrieb kann für die Zwecke der Preiskalkulation während der Dauer des Planjahres die am 1. Januar verbindlichen technisch begründeten Arbeits-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.