Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 89); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 12. Februar 1966 89 §8 Schlußbestimmungcn (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Bekanntmachung vom 5. Januar 1968 über die Erfordernisse bei der Genehmigung von Flugveranstaltungen (Nachrichten für die Zivile Luftfahrt Nr. 1.1958 £. 4), Bekanntmachung vom 30. August 1958 über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zum Abwurf aus Luftfahrzeugen (Nachrichten für die Zivile Luftfahrt Nr. 6 1958 S. 57). Berlin, den 22. Januar 1966 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Behandlung der Auswirkungen der Industriepreisreform auf die Finanzierung der Investitionen im Jahre 1966. Vom 25. Januar 1966 §1 Die Anordnung vom 16. Dezember 1964 über die Behandlung der Auswirkungen der Industriepreisreform auf die Finanzierung der Investitionen im Jahre 1965 (GBl. II S. 1033) ist weiterhin für das Jahr 1966 anzuwenden. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m i n s k y Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für nichtmetallische Rohstoffreserven. Vom 26. Januar 1966 Zur Ergänzung und Änderung der Anordnung vom 2. Januar 1964 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für nichtmetallische Rohstoffreserven (GBl. II S. 35) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Staatliche Kontor ist juristische Person und arbeitet ab 1. Januar 1966 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Sein Sitz ist Berlin.“ * Anordnung (Nr. 1) vom 2. Januar 1964 (GBl. II Nr. 6 S. 35) (2) § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Kontor wird vom Hauptdirektor geleitet. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Staatlichen Kontors verantwortlich. Das Staatliche Kontor ist dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie unterstellt.“ (3) §4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Im Falle seiner Verhinderung werden die Aufgaben des Hauptdirektors von einem von ihm bestimmten leitenden Mitarbeiter wahrgenommen.“ (4) § 6 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Kontor wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und im Falle seiner Verhinderung durch einen von ihm beauftragten Mitarbeiter vertreten. (2) Der Hauptdirektor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt für den beauftragten leitenden Mitarbeiter bei der Vertretung des Hauptdirektors.“ (5) § 6 Abs. 3 wird gestrichen. (6) § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Hauptdirektor des Staatlichen Kontors wird vom Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie berufen und abberufen.“ §2 Planung der VVB-Umlage im Staatlichen Kontor (1) Zur Finanzierung des Staatlichen Kontors wird von den volkseigenen Altstoffhandelsbetrieben eine VVB-Umlage nach § 3 erhoben. Eigene Einnahmen des Staatlichen Kontors sind bei der Bildung der VVB-Umlage zu berücksichtigen. (2) Die VVB-Umlage dient zur Deckung folgender Kosten: a) der personellen und sachlichen Kosten des Staatlichen Kontors, b) der Werbekosten, c) der Bildung des Prämienfonds sowie des Kultur-und Sozialfonds des Staatlichen Kontors gemäß den geltenden Bestimmungen, d) der Bildung eines Fonds für wissenschaftlich-technische Entwicklung. (3) Das Staatliche Kontor plant die im Abs. 2 genannten Kosten und deren Deckung. (4) Grundlage für die Berechnung der personellen Kosten ist der Lohnfonds. Die übrigen Kosten sind unter Beachtung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu planen. (5) Die nicht verbrauchten Mittel bzw. die durch die Umlage nicht gedeckten Kosten sind mit Ausnahme des Prämienfonds, des Kultur- und Sozialfonds des Staatlichen Kontors und des Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung in die Jahresabrechnung einzubeziehen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu erreichen, daß sich die beim Anlaufen und! Verlassen Konspirativer Wohnungen und Objekte besser absichern, sowie notwendige telefonische Verbindungsaufnahmen und die Beschaffung operativ bedeutsamer Materialien richtig legendieren.