Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 828

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 828 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 828); 828 Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 28. November 1966 Rechnungsführung und Statistik (nachfolgend einheitliches System genannt) sind bei den in der Anlage 1 aufgeführten zentralen Organen zentrale Arbeitskreise Rechnungsführung und Statistik (nachfolgend zentrale Arbeitskreise genannt), bei den in der Anlage 2 aufgeführten Organen Arbeitskreise Rechnungsführung und Statistik (nachfolgend Arbeitskreise genannt) zu bilden. (2) Die Einbeziehung bestimmter Wirtschaftsorgane und Betriebe in zentrale Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise, die bei Staats- und Wirtschaftsorganen zu bilden sind, denen diese Wirtschaftsorgane bzw. Betriebe nicht unterstehen, hat entsprechend der Stellung dieser Wirtschaftsorgane bzw. Betriebe im Reproduktionsprozeß gemäß den Festlegungen in der Anlage 3 zu erfolgen. (3) Entsprechend der Notwendigkeit vereinbart der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane die Bildung weiterer zentraler Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise. §2 (1) In die zentralen Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise sind qualifizierte, auf den Gebieten von Rechnungsführung und Statistik, Planung, Ökonomie, Organisation, Rechentechnik u. a. tätige Mitarbeiter von Staatsund Wirtschaftsorganen, Betrieben sowie wissenschaftlichen Institutionen zu berufen. (2) Als Leiter des jeweiligen zentralen Arbeitskreises bzw. Arbeitskreises ist der Gesamtverantwortliche für das einheitliche System des Staats- bzw. Wirtschaftsorgans, bei dem der zentrale Arbeitskreis bzw. Arbeitskreis zu bilden ist, zu berufen. Für die entsprechend den Festlegungen in der Anlage 2 Ziff. 2 im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zu bildenden Arbeitskreise können Gesamtverantwortliche für das einheitliche System der Wirischaftsräte der Bezirke oder volkseigener Betriebe der bezirksgeleiteten Industrie als Leiter der Arbeitskreise berufen werden. Übergangs- und Ausnahmeregelungen bedürfen der Zustimmung bei zentralen Arbeitskreisen des Leiters der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik; bei Arbeitskreisen des Leiters des übergeordneten zentralen Staatsorgans. (3) Die Leiter der Arbeitskreise sind gleichzeitig als Mitglieder des entsprechenden zentralen Arbeitskreises zu berufen. §3 (1) Die Berufung bzw. Abberufung der Leiter und Mitglieder der zentralen Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise erfolgt durch die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, bei denen die zentralen Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise zu bilden sind. Die Mitglieder der entsprechend den Festlegungen in der Anlage 2 Ziff. 2 für die bezirksgeleitete Industrie und die örtliche Ver- sorgungswirtschaft zu bildenden Arbeitskreise werden durch die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke, in deren Verantwortungsbereich die Mitarbeiter tätig sind, berufen bzw. abberufen. (2) Die Mitglieder der zentralen Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise sind in Abstimmung mit dem Leiter des jeweiligen zentralen Arbeitskreises bzw. Arbeitskreises zu berufen bzw. abzuberufen. (3) Die Berufung bzw. Abberufung von Mitarbeitern nachgeordneter oder anderer Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe sowie wissenschaftlicher Institutionen als Mitglieder der zentralen Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise hat im Einvernehmen mit den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe sowie wissenschaftlichen Institutionen, denen diese Mitarbeiter angehören, zu erfolgen. (4) Mit der Berufung von Mitarbeitern in zentrale Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise wird kein neues Arbeitsrechtsverhältnis im Sinne des § 37 des Gesetzbuches der Arbeit vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) begründet. Aufgaben der zentralen Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise §'4 (1) Die zentralen Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise unterstützen die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Betriebe, die gemäß § 24 Abs. 4 der Verordnung vom 12. Mai 1966 für die Spezifizierung, Durchsetzung und ständige Vervollkommnung des einheitlichen Systems in ihrem Bereich verantwortlich sind, bei der Lösung der sich hieraus ergebenden Aufgaben. (2) Die zentralen Arbeitskreise bzw. Arbeitskreise unterstützen die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Betriebe bei der Ausarbeitung und Systematisierung der inhaltlichen Anforderungen an den notwendigen zahlenmäßigen Informationsbedarf, insbesondere bei der Festlegung und Begründung solcher Anforderungen der Staats- und Wirtschaftsorgane an die Berichterstattung für das Folgejahr, die ein qualitativ verbessertes Ausgangsmaterial für die Planung und Abrechnung darstellen und einen auf das notwendige Maß beschränkten Aufwand an vergegenständlichter und lebendiger Arbeit erfordern ; beim Aufbau eines operativen Informationssystems über wichtige spezielle technische und ökonomische Probleme nach dem Prinzip der Fallmcl-dung für den Bereich des jeweiligen zentralen Staatsorgans; bei der Ausarbeitung von Kennziffernprogrammen und Nomenklaturen für die Wirtschaftsbereiche und -zweige; bei der Entwicklung aussagefähiger Kennziffern für die Information der Leiter der Betriebe, der innerbetrieblichen Leitungsorgane und der Werktätigen in den Betrieben zur Vorbereitung von Leitungsentscheidungen und zur weiteren Durchsetzung der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.