Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 662

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 662 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 662); 662 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. September 1966 12. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 11. No- vember 1940 über das Verbot der Einfuhr von Hunden aus den Ost- und Südoststaaten (RMB1. i. V. S. 1213); 13. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 26. November 1931 betr. Ein- und Durchfuhr von Edelpelztieren (LMB1.1932 S. 19); 14. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 10. März 1930 betr. die Wiedereinfuhr deutscher Rennpferde (LMB1. S. 182); 15. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 18. März 1930 über die Ein- und Durchfuhr von Hunden (LMB1. S. 85); 16. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 14. Juni 1928 betr. die vorübergehende Einfuhr von Pferden zur Teilnahme an Pferderennen (LMB1. S. 337); 17. die Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 31. Dezember 1925 betr. die Ein- und Durchfuhr von Einhufern (LMB1.1926 S. 51); 18. der Runderlaß vom 25. Januar 1943 betr. Einfuhr von Autoklavenknochen (MB1. i. V. S. 185); 19. der Runderlaß vom 13. April 1942 betr. Verbot der Einfuhr von Wildgeflügel aus dem Auslande (MB1. i. V. S. 751); 20. der Runderlaß vom 22. August 1939 betr. Einfuhr von unbearbeiteten Federn aus den Ost- und Südoststaaten (RMB1. i. V. S. 1793); 21. der Runderlaß vom 14. Mai 1937 betr. Einfuhr von unbearbeiteten Federkielen aus den Ost- und Südoststaaten (RMB1. i. V. S. 777); 22. der Runderlaß vom 5. Juni 1936 betr. Einfuhr von Dungfedern (RMB1. i. V. S. 165) in der Fassung des Runderlasses vom 26. Juni 1936 (RMB1. i. V. S. 981); 23. der Runderlaß vom 6. März 1928 betr. die Ein-und Durchfuhr lebenden Geflügels (LMB1. S. 140); 24. andere der Verordnung entgegenstehende, die Ein-und Durchfuhr von Tieren und Gütern im Sinne dieser Verordnung betreffende Bestimmungen. Berlin, den 22. September 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Veterinärhygienischen Grenzüberwachungsverordnung Vom 22. September 1966 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 22. September 1966 über die veterinärhygienische Überwachung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können, beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik Veterinärhygienische Grenzüberwachungsverordnung (GBL II S. 659) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: §1 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne der Verordnung sind anzusehen 1. als lebende Tiere oder ihnen gleichgestellt a) warmblütige Haus-, Farm-, Zoo-, Wildtiere und sonstige warmblütige Tiere aller Art, b) Bruteier sowie Sperma von warmblütigen Tieren, c) Fische zur Zucht und zum Besatz in Binnen-und Küstengewässern, d) Bienen; 2. als tierische Erzeugnisse a) für die menschliche Ernährung vorgesehenes Fleisch und Organe warmblütiger Tiere einschließlich Wild und Geflügel, Fische, Krusten- und Weichtiere sowie Fleisch von Schildkröten in frischem, gekühltem, gefrorenem, getrocknetem oder zubereitetem Zustand, Eier und daraus hergestellte Erzeugnisse, Milch und Milchprodukte, Bienenhonig, b) für die Tierernährung vorgesehene Futtermittel wie Fleisch, Fische, Fleischmehle, Fleischfuttermehle, Tierkörpermehle, Blutmehle, Knochenfuttermehle, Fischmehle, Trockenmilch und andere Produkte tierischer Herkunft sowie Mischfutter, das die genannten Erzeugnisse enthält; 3. als tierische Rohstoffe Häute, Felle, Wolle, Borsten, Tierhaare, Federn, Hornschuhe, Hörner, Knochen, zur technischen Verwertung bestimmte Organe sowie Teile und Zerkleinerungsprodukte dieser Rohstoffe; .4. als Gegenstände, die Träger von Arsteckungsstof-fen sind oder sein können, a) tote Tiere oder Tierteile, b) Kulturen oder sonstiges Material mit Tierseuchenerregern, c) Heu und Stroh für landwirtschaftliche Zwecke, d) Stroh für technische Zwecke, e) gebrauchte Bienenwohnungen,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und zum Schutz der sozialistischen Ordnung mitzuwirken. Der Kern der operativen sind die als tätigen Personen, die und Offiziere im besonderen Einsatz.

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