Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 659 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 659); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 28. September 1966 Teil II Nr. 102 Tag Inhalt Seite 22. 9. 66 Verordnung über die veterinärhygienisehe Überwachung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Anstek-kungsstoffen für Tiere sein können, beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. Veterinärhygienische Grenzüberwachungsverordnung 659 22. 9. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Veterinärhygienischen Grenzüberwachungsverordnung 662 Verordnung über die veterinärhygienisehe Überwachung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können, beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. Veterinärhygienisehe Grenzüberwachungs-verordnung Vom 22. September 1966 Zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchenerregern und Tiere gefährdenden Parasiten und zum Schutze der Tiere vor besonderen Gefahren sowie zur Sicherung der veterinärhygienischen Kontrolle bei der Ausfuhr wird auf der Grundlage des § 32 in Durchführung der §§ 20, 21 und 23 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) verordnet: §1 (1) Die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können (im folgenden Tiere und Güter genannt) in bzw. durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist nur mit Genehmigung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Vorsitzender des Landwirtschaftsrates genannt) und bei Einhaltung der bei der Erteilung der Genehmigung gestellten Bedingungen gestattet, soweit nicht in Veterinärabkommen oder -Vereinbarungen eine andere Regelung vorgesehen ist. 2 (2) Erteilte Genehmigungen sind befristet. Sie können bei veränderter Seuchenlage in Gebieten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, sowohl in den Ursprungsländern bzw. -gebieten und Ausfuhrländern bzw. -gebieten der Tiere und Güter als auch in den Durchfuhrländern bzw. -gebieten mit sofortiger Wirkung zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung kann auch dann erfolgen, ’./enn die sonstigen Voraussetzungen, unter denen die Genehmigungen erteilt worden sind, nicht mehr zutreffen. (3) Für die Ausfuhr vor. Tieren und Gütern müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: a) Vorlage eines staatstierärztlichen Ursprungs- und Gesundheitszeugnisses, das den Forderungen des Einfuhrlandes bzw. -gebietes entspricht, b) die zu transportierenden Tiere und Güter dürfen keine Mängel in veterinärhygienischer Hinsicht aufweisen, und eine einwandfreie Durchführung des Beförderungsprozesses in veterinärhygienischer Hinsicht muß gewährleistet sein. (4) Die Festlegungen des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111), des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101), des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. 1 1966 S. 29) sowie des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) und der dazu erlassenen sowie anderer Bestimmungen bleiben hinsichtlich der Zuständigkeit des Ministers für Gesundheitswesen, des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie anderer zuständiger zentraler Organe von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt. §2 (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern darf mit der Eisenbahn, auf dem Wasserweg, mit Kraftfahrzeugen und auf dem Luftweg nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen erfolgen, soweit nicht in besonderen Fällen bei der Erteilung der Genehmigung zur Ein- bzw. Durchfuhr die Art des Transportmittels und bestimmte Grenzübergangsstellen vor-geschrieten werden. Die Ausfuhr von Tieren und Gütern über für Tiere und Güter nicht zugelassene Grenzübergangsstellen bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden des Landwirlschaf'.srates. (2) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren auf dem Postwege ist mit Ausnahme von Bienen, Blutegeln, Seidenraupen und -brut nicht gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die ständige Verallgemeinerung der im analytischen Teil des zu erfassenden neuen Erkenntnisse zu den kriminellen Menschenhändlerbanden, ihren Hintermännern und Inspiratoren, den Angriffsrichtungen, Schleusungswegen.