Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 29. Januar 1966 (5) Für genehmigte Flugplätze, die gleichzeitig als Fallschirmsprung-Landeplätze benutzt werden sollen, ist die zusätzliche Verwendung vom Halter bei der Hauptverwaltung zu beantragen. Für die Prüfung finden die Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung. * (6) Dem Antrag ist ein Vorschlag zur Abstimmung des Fallschirmsprungbetriebes mit dem übrigen Flugbetrieb beizufügen, der nach Bestätigung zum Bestandteil der Flugplatzordnung erklärt werden kann. Ist der Auftraggeber nicht zugleich Halter des Flugplatzes, so ist dessen Zustimmung zur Benutzung des Flugplatzes als Fallschirmsprung-Landeplatz und zur Abstimmung des Fallschirmsprungbetriebes mit dem übrigen Flugbetrieb beizufügen. Wird dem Antrag zur Verwendung als Fallschirmsprung-Landeplatz stattgegeben, so ist die Genehmigung zum Betrieb des Flugplatzes entsprechend zu erweitern. (71 Vor der Erteilung der Genehmigung gemäß Absätzen 3 und 4 für Fallschirmsprung-Landeplätze hat die Hauptverwaltung das zuständige Volkspolizei-Kreisamt zu hören. Sollen genehmigte Flugplätze gleichzeitig als Fallschirmsprung-Landeplätze benutzt werden, ist das zuständige Volkspolizei-Kreisamt zu informieren. § 11 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 MDN bis zu 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig Baumaßnahmen gemäß § 3 Abs. 7 ohne die hiernach erforderliche Zustimmung durchführt; die gemäß § 4 Abs. 1 für das Betreten von Flugplätzen in einer Flugplatzordnung festgelegten Bestimmungen verletzt; Kennzeichen eines Flugplatzes beschädigt oder entfernt; Starts und Landungen gemäß § 6 ohne die hiernach erforderliche Genehmigung durchführt; Gelände als Arbeitsflugplatz oder Fallschirmsprung-Landeplatz ohne die gemäß § 7 bzw. § 10 vorgeschriebenen Prüfungen und Genehmigungen benutzt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der Hauptverwaltung. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). § 12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die vorläufige Ordnung vom 25. April 1960 über die Genehmigung von Flugplätzen (Nachrichten für die Zivile Luftfahrt Nr. 6 S. 42), die Richtlinie vom 1. November 1961 über die Prüfung und Genehmigung von Arbeitsflugplätzen (Nachrichten für die Zivile Luftfahrt Nr. 11 S. 86). Berlin, den 10. Januar 1966 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung Nr. 3* über die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen aus Spanien, Portugal, Frankreich und der Türkei. Vom 10. Januar 1966 In Ergänzung der Anordnung vom 9. September 1964 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen aus Spanien, Portugal, Frankreich und der Türkei (GBl. II S. 750) und der Anordnung Nr. 2 vom 22. Juli 1965 (GBl. II S. 619) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen aus Frankreich ist ab sofort gestattet. § t Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * Anordnung Nr. 2 vom 22. Juli 1965 (GBl. II Nr. 81 S. 619) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/66 DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 -Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die Linie hat dabei zu garantieren und beizutragen, daß äic strafrechtliche Verantwortlichkeit, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durch das Untersuchungsorgan dos Staatssicherheit , allseitig aufgeklärt wird.

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