Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 49); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 29. Januar 1966 49 § 6 Probestarts und -landungen (1) Starts und Landungen, die zur Feststellung der Eignung eines für die Anlage eines Flugplatzes vorgesehenen Geländes vorgenommen werden, bedürfen der Genehmigung durch die Hauptverwaltung. Das gleiche gilt für Starts und Landungen, die vor der Erteilung oder der Erweiterung einer Genehmigung zum Betrieb eines Flugplatzes nach Fertigstellung von Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. (2) Werden Probestarts und -landungen oder Abnahmeflüge zur Erteilung oder Erweiterung der Genehmigung zum Betrieb eines Flugplatzes durch die Hauptverwaltung angeordnet, sind die Kosten dafür vom Halter des Flugplatzes zu tragen. § 7 Prüfung und Genehmigung von Arbeitsflugplätzen (1) Das zur Benutzung als Arbeitsflugplatz vorgesehene Gelände ist entsprechend den von der Hauptverwaltung in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt zu veröffentlichenden Bedingungen für Arbeitsflugplätze zu prüfen und nach Feststellung seiner Eignung zu genehmigen. Hierüber ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses Protokoll ist die Genehmigungsurkunde für den Arbeitsflugplatz. (2) Die Genehmigung ist nur für den Zeitraum der vorgesehenen Benutzung zu erteilen; bei längerer oder wiederholter Benutzung kann die Gültigkeitsdauer der Genehmigung bis zu einem Jahr betragen, wenn die Oberfläche des Geländes dies zuläßt (z. B. feste Grasnarbe). Rechtsträger, Eigentümer oder Nutzer sind von der Genehmigung in Kenntnis zu setzen. (3) Das Protokoll ist dreifach auszufertigen und wie folgt zu verteilen: Original an die Hauptverwaltung; erste Durchschrift an den Kommandanten des Arbeitsflugplalzes; zweite Durchschrift an den Leiter der Luftfahrteinrichtung, die den Flugbetrieb durchführt. § 8 Beauftragte für* Arbeitsflugplätze (1) Die Hauptverwaltung kann geeigneten Personen auf Vorschlag einer Luftfahrteinrichtung die Befugnis zur Prüfung und Genehmigung von Arbeitsflugplätzen übertragen. (2) Die als Beauftragte für Arbeitsflugplätze vorgesehenen Personen sollen eine mindestens einjährige Tätigkeit als Luftfahrzeugführer im Wirtschaftsflug nachweisen. Die Hauptverwaltung kann weitere Bedingungen für den Einsatz als Beauftragter für Arbeitsflugplätze festlegen. (3) Uber die Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit als Beauftragter für Arbeitsflugplätze wird eine schriftliche Vollmacht erteilt, die auf die Prüfung und Genehmigung von Arbeitsflugplätzen für bestimmte Luftfahrzeugbaumuster beschränkt werden kann. § 9 Arbeitsflugplätze für Spezialflüge (1) Bei Flügen zu Rettungs- und Katastropheneinsätzen können Starts und Landungen mit Hubschraubern an Stellen durchgeführt werden, die sich der dazu berechtigte Luftfahrzeugführer selbst aus der Luft wählt. Ist die Durchführung derartiger Flüge rechtzeitig bekannt, sind die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere Absperrungen, mit dem zuständigen Volkspolizei-Kreisamt festzulegen. (2) Arbeitsflugplätze, die zur Durchführung von Flügen mit Fluggästen (z. B. Rundflüge, Kurierflüge) benutzt werden sollen, bedürfen vor Aufnahme des Flugbetriebes unter Vorlage des Protokolls gemäß § 7 Abs. 1 der Bestätigung der Hauptverwaltung. § 10 Fallschirmsprung-Landeplätze (1) Das zur Benutzung als Fallschirmsprung-Lande-platz vorgesehene Gelände ist entsprechend den von der Hauptverwaltung in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt zu veröffentlichenden Bedingungen für Fallschirmsprung-Landeplätze zu prüfen. Die Prüfung ist bei der Hauptverwaltung zu beantragen und von dieser durchzu führen. (2) Uber die Prüfung wird dem Antragsteller ein Prüfbericht in doppelter Ausfertigung erteilt. Soweit bei der Prüfung Mängel festgestellt werden, kann nach deren Beseitigung eine erneute Prüfung erfolgen, über die gleichfalls ein Bericht zu erteilen ist. (3) Fallschirmsprung-Landeplätze bedürfen nur der Genehmigung zum Betrieb. Diese Genehmigung ist bei der Hauptverwaltung zu beantragen; der Antrag hat folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten: a) Name und Sitz des Halters, b) Erklärung über die Rechtsverhältnisse der Nutzung (z. B. Eigentum, Pacht, Zustimmung des Eigentümers), c) ein Lageplan 1 : 10 000 oder 1 : 5000, der die Oberflächenbeschaffenheit und Umgebung charakterisiert, d) Prüfbericht gemäß Abs. 2. (4) Bei einmaliger Benutzung eines Geländes als Fallschirmsprung-Landeplatz können die Prüfung gemäß Absätzen 1 und 2 sowie die Genehmigung zum Betrieb gemäß Abs. 3 entfallen. In diesen Fällen ist bei der Hauptverwaltung eine Genehmigung zur Benutzung des Geländes mit folgenden Angaben und Unterlagen zu beantragen: a) Name und Sitz der für das Springen verantwortlichen Einrichtung, b) Zustimmung des Rechtsträgers, Eigentümers bzw. Nutzers des Grundstücks, c) Eignungsbericht des zuständigen Fallschirmsprungleiters mit Angaben über die Oberflächenbeschaffenheit des vorgesehenen Geländes, d) Lageskizze des Geländes zur Kennzeichnung von Oberfläche und Umgebung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen durch die konkrete, unmittelbare, mehr oder weniger unverzügliche, zeitlich und räumlich begrenzte Einwirkung auf die Ursachen und Bedingungen bestimmter, konkreter feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.