Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 456 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 6. Juli 1966 II. Leitung und Arbeitsweise §6 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission leitet die Staatliche Plankommission nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist für die gesamte Tätigkeit der Staatlichen Plankommission und der der Staatlichen Plankommission nadigeordneten Organe und Einrichtungen gegenüber dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist gegenüber den Leitern der der Staatlichen Plankommission nachgeordneten Einrichtungen sowie gegenüber den Vorsitzenden der Bezirksplankommissionen weisungsberechtigt. (3) Bei Verhinderung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission übernimmt der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden bzw. der hierzu vom Vorsitzenden beauftragte Stellvertreter des Vorsitzenden die Vertretung. §7 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist für die wissenschaftliche Leitung des ihm übertragenen Verantwortungsbereiches verantwortlich. Er hat die im Aufgabenbereich der Staatlichen Plankommission liegenden Grundfragen der Planung der Volkswirtschaft auf der Grundlage und zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der gesetzlichen Bestimmungen zu analysieren und nach kollektiver Beratung zu entscheiden sowie die notwendige Koordinierung mit den Leitern anderer Staatsorgane zu gewährleisten. Er ist verpflichtet, die Beschlüsse von Partei und Regierung in seinem Aufgabenbereich auszuwerten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung festzulegen, die Kontrolle der Realisierung der Beschlüsse zu gewährleisten und auftretende neue Probleme einer Lösung zuzuführen. (2) Der Vorsitzende hat die sich aus der Tätigkeit der Staatlichen Plankommission ergebenden Grundprobleme, deren Entscheidung dem Ministerrat obliegt, wissenschaftlich begründet mit den entsprechenden Lösungsvorschlägen rechtzeitig dem Ministerrat vorzulegen. (3) Zur Sicherung einer einheitlichen Leitung in grundsätzlichen Fragen der Planung der Volkswirtschaft erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Rahmen des Aufgabenbereiches der Staatlichen Plankommission Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Richtlinien. §8 Der Vorsitzende der' Staatlichen Plankommission ist für die Erziehung, Qualifizierung und den richtigen Einsatz der Führungskader in der Staatlichen Plankommission verantwortlich. Er unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge zur Berufung der Stellvertreter des Vorsitzenden, des Sekretärs der Staatlichen Plankommission sowie der Leiter der Abteilungen entsprechend der dafür geltenden Nomenklatur. §9 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission wird durch ein beratendes Gremium (Plankommission) unterstützt, das unter seinem Vorsitz insbesondere die grundsätzlichen Fragen der Gestaltung der Perspekliv-und Jahresvolkswirtschaftspläne und der Weiterentwicklung des Planungssystems berät. (2) Die Plankommission besteht aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Sekretär sowie Abteilungsleitern der Staatlichen Plankommission. Der Plankommission gehören außerdem der Staatssekretär für Forschung und Technik, der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und der Leiter des Amtes für Preise an. §10 Bei der Staatlichen Plankommission besteht als beratendes und koordinierendes Organ für die ökonomische Forschung auf dem Gebiet der sozialistischen Wirtschaft und zur Herstellung einer engen Verbindung zwischen der ökonomischen Forschungsarbeit und der kontinuierlichen Arbeit am Perspektivplan der Beirat für ökonomische Forschung. §11 (1) Die Stellvertreter des Vorsitzenden, der Sekretär und die Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission sind dem Vorsitzenden für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig und gegenüber den ihnen nachgeordneten Leitern und Mitarbeitern weisungsberechtigt. (2) Entsprechend der Aufgabenstellung der Staatlichen Plankommission organisieren die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Abteilungsleiter die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen, den wirtschaftsleitenden Organen, den wissenschaftlichen Gremien und Institutionen sowie den gesellschaftlichen Organisationen. Die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Räten der Bezirke sowie mit den Bezirksplankommissionen als Organe der Staatlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.