Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 411 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 411); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 28. Juni 1966 411 Industriebankfilialen, Sonderbankfilialen, Kreisfilialen. (2) Die Bezirksdirektionen und die Filialen werden durch Direktoren geleitet. (3) Die Direktoren der Bezirksdirektionen sowie der Kombinats-, Industriebank- und Sonderbankftlialen werden vom Präsidenten eingesetzt. Die Direktoren sind dem Präsidenten für die Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Investitionsbank in ihrem Zuständigkeitsbereich persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Präsident überträgt ihnen die für die eigenverantwortliche Durchführung der Finanzie-rungs- und Kontrollaufgaben notwendigen Befugnisse. Ihnen obliegt die Auswahl, Qualifizierung, politische Erziehung und Förderung der Mitarbeiter ihres Zuständigkeitsbereiches. (4) Die Kreisfilialen üben die Aufgaben der Deutschen Investitionsbank in einem oder mehreren Kreisen aus. Die Direktoren der Kreisfilialen werden vom Direktor der zuständigen Bezirksdirektion eingesetzt. Die Direktoren der Kreisfilialen sind dem Direktor der Bezirksdirektion für die Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Investitionsbank in ihrem Zuständigkeitsbereich persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Direktor der Bezirksdirektion überträgt ihnen die für die eigenverantwortliche Durchführung der Finanzierungs- und Kontrollaufgaben notwendigen Befugnisse. Ihnen obliegt die Auswahl, Qualifizierung, politische Erziehung und Förderung der Mitarbeiter ihres Filialbereiches. §23 (1) Die Deutsche Investitionsbank wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten, seine Stellvertreter, die Direktoren der Bezirksdirektionen und der Filialen sowie durch die von ihnen bevollmächtigten Mitarbeiter vertreten. (2) Erklärungen der Deutschen Investitionsbank sind rechtsverbindlich, wenn sie von zwei Vertretungsberechtigten abgegeben werden. Die Erteilung von Einzelvollmachten für bestimmte Rechtshandlungen ist zulässig. (3) Der Präsident und der Vizepräsident sind alleinvertretungsberechtigt. (4) Rechtsverbindliche Erklärungen der Deutschen Investitionsbank, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Präsident, seine Stellvertreter sowie die Direktoren der Bezirksdirektionen und der vom Präsidenten festgelegten Filialen berechtigt. IV. Vermögen und Geschäftsführung der Deutschen Investitionsbank §24 (1) Das Grundkapital der Deutschen Investitionsbank beträgt 300 Millionen Mark der Deutschen Notenbank. (2) Vom jährlichen Reingewinn der Deutschen Investitionsbank werden 50 % dem Reservefonds und 50 % dem Staatshaushalt zugeführt. Erreicht der Reservefonds die Höhe des Grundkapitals, wird der darüber hinausgehende Reingewinn dem Staatshaushalt zugeführt. §25 (1) Die Deutsche Investitionsbank arbeitet nach einem Finanzplan. (2) Die Deutsche Investitionsbank stellt jährlich eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und einen Geschäftsbericht auf. Der Geschäftsbericht ist dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. §26 (1) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Erfassung und Abrechnung der Geschäftsvorgänge ist eine systematische und dokumentarische Revision der Zentrale und der Niederlassungen durch die Innenrevision der Deutschen Investitionsbank durchzuführen. (2) Die Deutsche Investitionsbank unterliegt der Prüfung durch die staatliche Finanzrevision des Ministers der Finanzen. Die Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ist durch den Minister der Finanzen zu bestätigen. §27 (1) Die Bestätigung der Struktur und des Stellenplanes der Deutschen Investitionsbank erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Der Präsident legt im Rahmen des bestätigten Arbeitskräfteplanes und Lohnfonds sowie des Finanzplanes für die Deutsche Investitionsbank die Anzahl der Arbeitskräfte und den Lohnfonds für die Zentrale sowie für die Bezirksdirektionen und Filialen fest. V. Schlußbestimmungen §28 Der Präsident erläßt Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Investitionsbank. §29 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß vom 6. Juni 1957/ über das Statut der Deutschen Investitionsbank (GBl. I S. 326) außer Kraft. Berlin, den 9. Juni 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.