Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 39 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 39); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 25. Januar 1966 39 §12 (1) Holzbohlen zum Aussteil'en müssen mindestens 5 cm dick sein. Die Mindeststärke der Rundholzsteifen (Spreizen) muß 10 cm betragen. Der Durchmesser der Steifen ist nach ihrer Länge, dem Abstand der Versteifung und der Anzahl der Steifen am Brustholz zu bemessen. Die Steifen sind mit gebrochenen Kanten (angeschärfl) zu versehen. Die Abmessung der Brust-hclzer muß mindestens 10X14 cm betragen. (2) Werden zum Verschalen Bohlen von 4 m Länge und mehr verwendet, so ist an den Stößen doppelte Versteifung zu setzen. Die Steifen sind in Abständen von 150 cm bis 250 cm zu setzen und dürfen höchstens 20 cm vom Ende des Stoßes angebracht werden. Einfache Versteifung (Blatlsteife oder Blattstoß) ist bei dieser Absteifung nicht zulässig. / (3) Werden Schraubspreizen verwendet, so sind diese vor dem Einbau gangbar zu machen. Die Verwendung deformierter Schraubspreizen bzw. von Schraubspreizen mit beschädigtem Gewinde ist verboten. (4) Beim Einbringen schwerer langer Rohre darf niemand den Graben unter der schwebenden Last betreten. . (5) Die Aussteifung bzw. Umsteifung darf nur unter Aufsicht eines Verantwortlichen, der für diese Arbeiten die ausreichenden Fachkenntnisse besitzt, vorgenommen werden. (6) Versorgungsleitungen, die allseitig freig'elegt sind, müssen gegen Durchbiegung und Beschädigung gesichert werden. (7) Die obersten Bohlen der Aussteifung müssen die Grabenwände mindestens 5 cm überragen. §13 (1) Die gesamte Aussteifung, insbesondere die Spreizen, müssen ständig jedoch mindestens einmal in der Schicht auf ihre Standsicherheit kontrolliert werden. (2) Nach Arbeitsunterbrechungen, Regenfällen, Schnee- und Frostperioden sowie Sprengungen ist vor der Arbeitsaufnahme eine Kontrolle durchzuführen. Werden Veränderungen festgestellt, die die Standsicherheit gefährden können, so sind vor der Fortsetzung der Arbeit entsprechende Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. (3) Steifen, auf denen Pritschen und Arbeitsbühnen angebracht werden, müssen durch Knaggen besonders gesichert sein. Die Verwendung von Bauklammern zum Sichern der Arbeitsbühnen ist verboten. Pritschen und Bühnen müssen mindestens 0,75 m breit und von Saumbrettern eingefaßt sein. Ist der Graben weniger als 0,80 m breit und tiefer als 1,75 m, so sind die Ausschachtmassen vor Kopf über Umsetzbühnen zu werfen. § 14 Besteigen und Verlassen von Gräben (1) Das Besteigen und Verlassen der Gräben auf den Steifen ist verboten. (2) Gruben und Gräben über 1,25 m Tiefe sind mit Leitern zu versehen, die 1 m über den Grabenrand hinausragen. Der Abstand der Leitern darf nicht mehr als 30 m betragen. §15 Sicherheitsstreifen (1) Der Graben bzw. die Baugrube ist beiderseitig mit einem mindestens 60 cm breiten Streifen zu versehen, der von jeder Belastung frei bleiben muß. Ist das nicht möglich, sind auch Gruben und Gräben von weniger als 1,25 m bis 0,80 m Tiefe zu versteifen bzw. mit Saumbohlen zu versehen. (2) Die Breite des Sicherheitsstreifens ist abhängig von der Tiefe und der Bodenart der Grube bzw. des Grabens. Die Abmessungen sind im § 13 Abs. 3 der Arbeitsschutzanordnung 331 1 festgelegt. §16 Übergänge (1) Gräben müssen je nach Verkehrslage eine ausreichende Anzahl von Übergängen haben. Ihr Abstand darf im bebauten Gelände maximal 50 m nicht überschreiten. (2) Die Übergänge sind so zu verlegen, daß sie beiderseits mindestens 50 cm aufliegen. Außerdem sind die Übergänge beiderseits mit Schutzgeländer zu versehen. §17 Verlegen von schweren Rohren (1) Beim I-Ierablasscn von schweren Rohren mittels Schwanenhals ist bei Frostwetter ein Sicherungsseil gegen unbeabsichtigtes Abrutschen anzubringen. Der Schwanenhals ist mit gleitsicherem Material zu umgeben. ' (2) Schwere Lasten sind nur mit geeigneten, betriebssicheren Hebezeugen hinabzulassen bzw. herauszuheben. Das Schrägziehen von Lasten ist verboten. (3) Auf eingebauten Steifen dürfen keine Lasten abgesetzt oder gelagert werden. §13 Herstellen von Rohrverbindungen Ist zur Herstellung von Rohrverbindungen ein erweiterter Arbeitsraum im Graben erforderlich, so muß dieser entsprechend der festgestellten Standsicherheit des Bodens durch Steifen gesichert oder abgeböscht werden. § 19 Tragen des Schutzhelms Bei allen Arbeiten, bei denen die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, müssen die Werktätigen Schutzhelme tragen. §20 Arbeiten in munitionsverseuchten Gebieten Bei allen Arbeiten, die auf ehemaligen Kampfgebieten des 2. Weltkrieges oder auf Truppenübungsplätzen ausgeführt werden, sind die Trassen vor Beginn der Baggerarbeiten mit Eisensuchgeräten abzusuchen. Werden Munition, Sprengkörper usw. gefunden, sind die Arbeiten sofort einzustellen. Das Munitionsber-gungskommando der Deutschen Volkspolizei ist zu benachrichtigen. §21 Arbeiten in der Nähe von elektrischen Freileitungen Die Sicherheitsabstände bei Arbeiten in der Nähe elektrischer Freileitungen sind gemäß § 54 der Arbeitsschutzanordnung 331/1 einzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.