Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 366 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil II Ni\ 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 (8) Die Zugehörigkeit des Ladegutes zu den Gutarten richtet sich nach der Nomenklatur der Gutarten* §2 (1) Die Binnenreederei faßt die Anmeldungen zusammen und legt sie a) den zuständigen Organen der Räte der Kreise bzw. Städte und Bezirke, b) dem Zentralen Transportausschuß vor. (2) Die Binnenreederei übermittelt die Transportplanbescheide den Absendern bis spätestens 2 Tage vor Beginn des Quartals. Zu 8 11 der Transportverordnung: §3 (1) Der Antrag auf Genehmigung zum Abwracken, Süllegen oder zur Verminderung der Transportraumkapazität ist bei der Direktion der Binnenschiffahrt Schiffahrlsinspektion zu stellen. (2) Dem Antrag sind ein Gutachten der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation sowie für Binnenschiffe der Registrierpaß, der Schiffsbrief und der Eichschein. für im Seeschiffsregister eingetragene Binnenschiffe der Fahrterlaubnisschein, das Schiffszertifikat und der Schiffsmeßbrief beizufügen. §4 (1) Wird dem Antrag nicht stattgegeben, so ist der ablehnende Bescheid zu begründen. (2) Gegen einen ablehnenden Bescheid ist die Beschwerde zulässig. Sie ist zu begründen und innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei der Direktion der Bin-nenschil fahrt Schiffahrtsinspektion einzureichen. (3) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so hat die Direktion der Binnenschiffahrt Schiffahrtsinspektion diese dem Ministerium für Verkehrswesen zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. Zu 8 13 der Transportverordnung: §5 (1) über Schäden an Schilfen ist unverzüglich nach Feststellung der Tatbestand gemeinsam durch den Schiffsführer und den tatsächlichen oder vermuteten Schädiger oder seinen Beauftragten schriftlich aufzunehmen. (2) Ist eine gemeinsame Tatbestandsaufnahme nicht möglich, so ist sie vom Schiffsführer oder vom Transportbeteiligten - nach Möglichkeit unter Hinzuziehung eines unbeteiligten Dritten vorzunehmen. Dem Nicht-beteiligten ist sie unverzüglich bekanntzugeben. §6 (1) Die Tatbestandsaufnahme ist dreifach auszufertigen. Ausfertigungen erhalten: a) der Schiffsführer. b) der tatsächliche oder vermutete Schädiger, c) die Binnenreederei. Einem gemäß 8 5 Abs. 2 hinzugezogenen Dritten ist auf Verlangen eine weitere Ausfertigung auszuhändigen. (2) Die Tatbestandsaufnahme hat folgendes zu enthalten : a) Registriernummer des beschädigten Schiffes und Name des Eigners, b) Beschreibung aller erkennbaren Schäden und Mängel, * Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) c) Anschrift des tatsächlichen oder vermuteten Schädigers, d) Beschreibung der Schadensursache, des Schadensherganges und Bemerkungen zur Verantwortlichkeit des Schädigers, e) Anschrift und Betriebszugehörigkeit etwaiger Zeugen, f) Anschrift und Betriebszugehörigkeit hinzugezogener Dritter, g) Ort und Datum der Tatbestandsaufnahme, h) Unterschrift aller an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten. (3) Kann bei der Tatbestandsaufnahme keine Übereinstimmung in der Beurteilung der Schadensursache oder der Verantwortlichkeit erzielt werden, so sind die abweichenden Meinungen mit einer entsprechenden Begründung aufzunehmen. (4) Die Tatbestandsaufnahme ist Beweisgrundlage für die erkennbaren Schäden und Mängel, sie schließt die spätere Geltendmachung weiterer Schäden und Mängel nicht aus. § 7 (1) Bei der Beschädigung eines Schiffes wird eine Nutzungsentschädigung nach dem Kostenumfang der Reparatur (unterteilt nach Schadgruppen I bis VI) und der Größe des Schiffes gemäß Anlage 1 berechnet. (2) Schließt der Schadensumfang eine Wiederherstellung aus, so ist von dem Ersatzpflichtigen neben der Werterstattung nach § 13 Abs. 2 der Transportverordnung eine Nutzungsentschädigung für das Schiff zu zahlen, deren Höhe von der Binnenreederei nachzuweisen ist. (3) Ist der Ersatzpflichtige nur für einen Teil des Schadens verantwortlich, so ist die Nutzungsentschädigung entsprechend herabzusetzen. (4) Die Binnenreederei hat dem Schädiger unverzüglich nach der Reparatur des beschädigten Schiffes die Kosten für die Instandsetzung und den Transport sowie die Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen. (5) Ist der Transportbeteiligte oder Umschlagsbetrieb bereit und in der Lage, durch ihn verursachte Schäden selbst zu beheben, so ist dies nach Zustimmung der Binnenreederei zulässig. Ergeben sich daraus Überschreitungen der Lade- oder Löschfrist, so ist hierfür Schiffsliegegeld zu zahlen. Zu 8 25 der Transportverordnung: §8 (1) Die Binnenreederei setzt zur Erfüllung ihrer Transportaufgaben folgenden Schiffsraum ein: Schiffsraum ohne Antrieb, Schiffsraum mit Hilfsantrieb, Schubprahme, Motorgüterschiffe, Schlepper und Schubboote. Schubprahme im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind auch die besatzungslos bereitgestellten Schiffe. (2) Das Vertragsangebot unterbreitet die Binnenreederei nach einem Muster gemäß Anlagen 2, 3 oder 4.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.