Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 2. Die in den Kreisbetrieben vorhandenen Seilzugaggregate sind auf der Grundlage von Verträgen in den sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft weiterhin einzusetzen. 3. Für Seilzugaggregate, die nicht mehr einsatzfähig sind und deren Instandsetzung ökonomisch nicht vertretbar ist, sind durch die Vorsitzenden der Bezirkskomitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft begründete Anträge zur Verschrottung beim Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft zu stellen. § 11 (1) Der Erlös aus dem Verkauf der Technik ist von den Kreisbetrieben einzuziehen, auf einem Sonderkonto der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu sammeln und an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Von den Verkaufserlösen der von den LPG zurückgeführten und wieder verkauften Technik sind bei den Kreisbetrieben zweckgebunden Sonderfonds in Höhe von 10 % des Verkaufserlöses zu bilden, aus denen Zahlungen für rechtlich begründete Garantieleistungen der Kreisbetriebe für diese Technik zu finanzieren sind. Das gilt nicht für Garantiefälle auf Leistungen, die die Kreisbetriebe vor dem Verkauf dieser Technik durchgeführt haben. Die verbleibende Restsumme dieser Sonderfonds ist an den Staatshaushalt abzuführen. § 12 (1) Die Kreisbetriebe haben 1. Technik, die verkauft bzw. die den LPG kostenlos übereignet oder der Verschrottung zugeführt wurde, aus der Grundmittelkartei auszusondern; 2. Technik, die von LPG zurückgeführt wurde und zum Verkauf vorgesehen ist, zu aktivieren; 3. Technik, die zur Verschrottung vorgesehen ist, listenmäßig zu erfassen; darüber sind Verschrot-.tungsprotokolle anzufertigen; 4. für Technik, die nach dieser Anordnung verkauft bzw. verschrottet wurde, die Berichtigung des Zeitwertes über den Grundmittelfonds zu buchen; 5. für Technik, die bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung bereits an die Kreisbetriebe zurückgeführt wurde, den im Buchwerk ausgewiesenen Zeitwert für die Zeit der Nutzung auszubuchen (Konto 091 21 U an Konto 90 01 Ü). (2) Der Verkauf und die Verschrottung dieser Technik sind bis zum 30. September 1966 durch die Kreisbetriebe abzuschließen und im Buchwerk zu erfassen. § 13 Mit Zustimmung des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft können die Kreisbetriebe Gebäude und bauliche Anlagen an LPG, ins- besondere zur Förderung von Kooperationsbeziehungen, weiterhin zur Nutzung bei Übernahme der Kosten für die Werterhaltung und für die öffentlichen Lasten übertragen. § 14 Die Bestimmungen der Anordnung vom 19. Februar 1959 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittiungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 151; Ber. S. 560) und der Preisanordnung Nr. 422 vom 7. Juli 1958 Gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen in der Fassung der Preisanordnung Nr. 422/1 vom 13. August 1958 (Sonderdruck Nr. P 483 des Gesetzblattes) und der Preisanordnung Nr. 422/2 vom 20. Mai 1965 (GBl. II S. 377) finden auf den in dieser Anordnung geregelten Verkauf der Technik keine Anwendung. § 15 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage 1 zu §§ 4 und 5 vorstehender Anordnung Arbcitsblatt v zur Schätzung der den LPG leihweise übergebenen bzw. unterstellten Technik - Werte in MDN - Spalte Bezeichnung 1 laufende Nummer 2 LPG/Kreis 3 Zeitpunkt der Übergabe 4 Brutto- (Neu-)wert 5 Zeitwert zum Zeitpunkt der Übergabe 6 Zeitwert nach Umbewertung der Grundmittel 3V. Dezember 1964 7 ./. Abschreibungen bis 31. Dezember 1965 8 Zeitwert per 31. Dezember 1965 9 ./. Abschläge lt. § 5 der Anordnung 10 Schätzpreis 11 ./. Ermäßigung lt. § 6 der Anordnung 12 Verkaufspreis 13 Verkaufserlös 1966 14 Verkaufserlös 1967 Unterschrift der Mitglieder der Schätzkommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit überprüft. Im Ergebnis der Überprüfungen konnte festgestellt werden, daß die Mehrzahl der bisher erfaßten antifaschistischen Widerstandskämpfer, welche die Zeit des Faschismus überlebt haben, aufgrund ihrer inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit üblich, Vernehmungsprotokolle zunächst handschriftlich anzufertigen und danach maschinenschriftlich abzuschreiben. Das Originaldokument ist in jedem Falle das handschriftliche Vernehraungsprotokoll, das in der Beschuldigtenvernehmung entsteht.