Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 Technik wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 (1) Die auf der Grundlage der Beschlüsse des Präsidiums des Ministerrates vom 9. April 1959 über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III und vom 15. März 1963 über die schrittweise Herstellung einheitlicher Leitung für Traktoristen und Feldbaubrigaden in allen LPG Auszug leihweise übergebene bzw. unterstellte Technik der ehemaligen MTS/RTS ist an die LPG zu verkaufen. (2) In den Verkauf ist auch die in den Kreisbetrieben für Landtechnik (nachfolgend Kreisbetrieb genannt) noch vorhandene Technik, ausgenommen Technikreserve und Technik, die die Kreisbetriebe für die Durchführung von Dienstleistungen für die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe benötigen, einzubeziehen. §2 (1) Der Verkauf der Technik erfolgt an LPG, denen sie leihweise übergeben bzw. unterstellt wurde. Wenn diese LPG die Technik in Kooperation mit anderen Genossenschaften nutzen, kann auch ein gemeinsamer Kauf erfolgen. (2) Die leihweise übergebene bzw. unterstellte Technik, die von diesen LPG nicht gekauft und an die Kreisbetriebe zurückgeführt wird, sowie die noch in den Kreisbetrieben vorhandene Technik ist allen LPG, insbesondere zur gemeinsamen Nutzung in Kooperation, den LPG-Gemeinschaftseinrichtungen und den BHG, die landwirtschaftliche Dienstleistungen durchführen, zum Kauf anzubieten. Der Verkauf an LPG-Gemeinschaftseinrichtungen und BHG erfolgt zu gleichen Bedingungen wie an LPG. §3 (1) Für die Gesamtdurchführung des Verkaufs der den LPG leihweise übergebenen bzw. unterstellten Technik ist der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft und für die Durchführung in den Bezirken sind die" Vorsitzenden der Bezirkskomitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft verantwortlich. (2) Die Direktoren der Kreisbetriebe sind verantwortlich für die Arbeit der Schätzkommissionen, insbesondere die ordnungsgemäße Ermittlung der Schätzpreise, die Vereinbarung der Ermäßigungen und der Zahlungsfristen mit den Genossenschaften, ein Mitglied der LPG als Käufer (vom Vorstand zu benennen), ein Vertreter der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates, ein Vertreter der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte haben die Schätzkommissionen zu bestätigen und deren Tätigkeit zu kontrollieren. (3) Die Schätzkommissionen haben die Schätzung der leihweise übergebenen bzw. unterstellten Technik unmittelbar in den LPG bis zum 15. Februar 1966 vorzunehmen. (4) Das Ergebnis der Schätzung und die zwischen den Kreisbetrieben und LPG vereinbarten Zahlungsfristen und Ermäßigungen vom Schätzpreis sind von den Kreisbetrieben entsprechend der Anlage 1 zusammenzufassen und den Kreislandwirtschaftsräten bis zum 10. März 1966 zur Beratung und Bestätigung vorzulegen. §5 (1) Der Verkauf der Technik erfolgt zu Schätzpreisen. (2) Die Schätzpreise sind von den Schätzkommissionen nach folgenden Gesichtspunkten zu bilden: Grundlage ist der gegenwärtige Zeitwert nach Umbewertung der Grundmittel. Ausgehend vom Grad des moralischen Verschleißes, von den technisch-ökonomischen Parametern im Verhältnis zur gegenwärtigen Serienproduktion und von der Bedeutung der Maschinen im jeweiligen Maschinensystem sind differenzierte Abschläge von 30 bis 50 % vorzunehmen. Dabei sind in der Regel für Technik, die sich noch in Serienproduktion befindet, Abschläge von 30 bis 40 % und deren Serienproduktion eingestellt ist, Abschläge von 40 bis 50 % vorzu nehmen. Bei der Technik mit einem hohen moralischen Verschleiß, wie Typenbezeichnung den Verkauf bzw. die Verschrottung von Tech- (1) Die Schätzung erfolgt durch Schätzkommissionen, die unter Leitung der Kreisbetriebe in jedem Kreis zu bilden sind. Den Schätzkommissionen gehören an: ein Vertreter des Kreisbetriebes als Verkäufer und Vorsitzender, Traktoren Baujahre RS 04 30 1953-1956 RS 08 15 1953-1957 Pionier/Harz 1950-1956 Brockenhexe 1949-1952 Aktivist 1949-1952 RS 07 1952-1956 KS 30 1956-1965 Planierraupen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die Genossen der Untersuchungsabteilungen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo Vorgänge zwecks Einleitung von Ermittlungsverfahren an diese Abteilungen übergeben werden.