Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 25. Februar 1966 nannten Institution zur Probenahme zur Verfügung gestellt werden. Besteller und Lieferer haben sich gegenseitig von der amtlichen Konditionierung innerhalb von 3 Tagen zu unterrichten. (5) Die bei der amtlichen Konditionierung gegenüber der berechneten Masse festgestellte Mehr- oder Mindermasse wird gegenseitig zinsfrei verrechnet. Weitere Ansprüche bleiben unberührt. (6) Bei der Feststellung der Handelsmasse durch das DAMW wird als unvermeidlich eine Fehlergrenze von + ./. 0,5 o anerkannt. Die Fehlergrenze von + ./. 0,5 % kommt in Wegfall, wenn a) die vom DAMW ermittelte Handelsmasse von der berechneten Masse um mehr als 2% abweicht, b) alle Lieferungen einer Partie innerhalb eines Vertrages amtlich konditioniert werden. (7) Die dem Besteller entstandenen Gebühren der amtlichen Konditionierung und die Beförderungskosten sind Nebenforderungen der Garantie. §10 Leihverpackung (1) Für die gesetzlich festgelegten oder vertraglich vereinbarten Verpackungs- und Aufmachungsmaterialien der Erzeugnisse gelten folgende Rückgabefristen: a) bei Kammzügen 45 Tage b) bei Waschwolle, Kämmlingen und Abgängen 75 Tage c) bei rohweißen Garnen und Zwirnen, Handstrick- und Stopfgarnen, Nähzwirnen und Reißspinnstoffen 60 Tage d) bei Buntgarnen und -zwirnen einschließlich Handstrick- und Stopfgarnen 90 Tage (2) Bei Lieferungen an den Produktionsmittelhandel ist der Beginn der Fristen gemäß Abs. 1 der Tag der Auslieferung durch den Produktionsmittelhandel an die jeweiligen Besteller. Die Rücklieferung der Leihverpackung hat nicht an den Produktionsmittelhandel, sondern an den Hersteller zu erfolgen. Der Produktionsmittelhandel ist verpflichtet, dem Hersteller die Auslieferung anzuzeigen. (3) Hülsen hat der Besteller an den Hersteller, nach Größen und Farben sortiert, zurückzusenden. Ein Hülsenverlust bis zu 3 % ist zulässig. (4) Kisten und Hülsen aus Importen, Selfaktorhülsen der Vigogne- und Streichgarnspinnereien, Aufmachungshülsen von Nähzwirnen bis zu 2000 m Fadenlänge, Aufmachungshülsen von Leinenzwirnen und Aufmachungsschachteln von Nähzwirnen sind keine Leihverpackung. (5) Die Verpackung aus Importen und Lohnveredlungen wird vom Produktionsmittelhandel nicht zurückgenommen. Sie wird zu dem vom Außenhandelsunternehmen berechneten Preis in voller Höhe an die Abnehmer berechnet. (6) Leere Kisten aus der Lohnveredlung und -Verzwirnung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind an die betreffende Spinnerei zurückzusenden. Sie sind von dieser zu vergüten. (7) Waggonplanen, die der Lieferer beim Versand im offenen Güterwagen zur Verfügung stellt, gelten als Leihverpackung. Der Besteller hat spätestens 3 Werktage nach Waggoneingang diese durch Eilgut oder Expreßgut frachtfrei zurückzusenden, soweit in Preisbestimmungen nichts anderes geregelt ist. §11 Sanktionen Der Besteller hat bei Nichteinhaltung der im Teil B enthaltenen Einteilungsfristen eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% täglich, höchstens 12 %, bezogen auf den Wert des nicht spezifizierten Leistungsgegenstandes, zu zahlen. e) bei Lieferungen an die Posamentenindustrie, Band-, Gurt- und Handwebereien, Betriebe des Kunsthandwerks sowie bei Lieferungen unkuranter Garne, Ausschuß- und Mustergarne und Rohstoffe 120 Tage f) bei Lieferungen an die PGH verlän- gern sich die Rückgabefristen gemäß Buchstaben b bis e um 30 Tage g) läßt der Besteller die Erzeugnisse nicht im eigenen Betrieb veredeln, verlängern sich die Rückgabefristen gemäß Buchstaben b bis e je Veredlungsstufe um 10 Tage durchlaufen die Erzeugnisse in dem gleichen Veredlungsbetrieb 2 oder mehrere Veredlungsstufen, so verlängern sich diese Rückgabefristen nur einmal um 10 Tage Teil B: I. Waschwollc, Kammzug. Kämmlinge, Kämmerciabgänge, -abfällc § 12 Vertragsabschluß (1) Die Industriebetriebe, die Kämmlinge, Kämmereiabgänge und -abfälle verarbeiten, bestellen diese Erzeugnisse beim Produktionsmittelhandel halbjährlich, spätestens jedoch 6 Wochen vor Halbjahresbeginn. Die Betriebe der zentralgeleiteteten Industrie geben die Bestellungen für Wollkämmlinge und -abgänge an das bilanzierende Organ. (2) Die Verträge über Waschwolle und Kammzüge sind spätestens 4 Wochen vor Beginn des Vertragszeitraumes abzuschließen. Vertragszeitraum ist der im Liefer- und Bezugsplan bestimmte Planzeitraum. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.