Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1255 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1255); Gesetzblatt Teil II Nr. 158 Ausgabetag: 28. Dezember 1966 1255 gestrichen. In Ergänzung der Preisanordnung Nr. 4032 erteilte Preisbewilligungen für Imkereigeräte werden am 31. Dezember 1966 ungültig. (2) Vom 1. Januar 1967 an sind für die bisher in der Preisanordnung Nr. 4032 aufgeführten Imkereigeräte (einschließlich der durch Preisbewilligungen geregelten Erzeugnisse) die Preise nach dem vor Inkrafttreten der Preisanordnung Nr. 4032 gültigen Stand zu berechnen. Dies gilt auch, wenn in Verträgen Preise vereinbart sind, die sich aus der Preisanordnung Nr. 4032 bzw. den zu ihrer Ergänzung erteilten Preisbewilligungen ergeben. §4 (1) Mit Ablauf des 20. November 1966 wird die Preisanordnung Nr. 4480 vom 1. April 1966 Pyrotechnische Erzeugnisse aus der Anlage 1 zur Preisanordnung Nr. 1843/14 gestrichen. In Ergänzung der Preisanordnung Nr. 4480 erteilte Preisbewilligungen werden am 20. November 1966 ungültig. (2) Vom 21. November 1966 an sind für die bisher in der Preisanordnung Nr. 4480 aufgeführten Erzeugnisse (einschließlich der durch Preisbewilligungen geregelten Erzeugnisse) die Preise nach dem vor Inkrafttreten der Preisanordnung Nr. 4480 gültigen Stand zu berechnen. Dies gilt auch dann, wenn in Verträgen Preise vereinbart worden sind, die sich aus der Preisanordnung Nr. 4480 bzw. den zu ihrer Ergänzung erteilten Preisbewilligungen ergeben. §5 Mit Ablauf des 20. November 1966 werden die Preislisten 1 Verschnittpigmente aus der Preisanordnung Nr. 4484 vom 1. April 1966 Anorganische Pigmente und Verschnittpigmente und die Preisliste 1/1 Verschnittpigmente aus der Preisanordnung Nr. 4484/1 vom 1. Juni 1966 gestrichen (laufende Nummern 13 und 14 der Anlage 1 zur Preisanordnung Nr. 1843/14). Betriebe, die Verschnittpigmente hersteilen, sind in jedem Fall verpflichtet, beim zuständigen Preisbildungsorgan, Zentralreferat Chemie, Antrag auf Preisfestsetzung zu stellen. Hersteller, die diese Erzeugnisse bis zum 20. November 1966 bereits ausgeliefert haben, dürfen die in den bisherigen Preislisten 1 und 1/1 festgesetzten Preise bis zur Erteilung der Preisbewilligungen weiterhin anwenden; dies gilt auch für Handelsbetriebe. §6 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1966 Die Rcgierungskommission für Preise beim Minislerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Sandig Stellvertreter des Ministers der Finanzen Preisanordnung Nr. 3173/1* zur Sicherung der Beibehaltung der Einzelhandelsverkaufspreise für Textil- und Konfektionserzeugnisse, Schuhe, Lederwaren, Rauchwaren und Kopfbedeckungen durch betriebliche Preislisten und Preisskalen der Einzelhandelsverkaufspreise. Anwendung der Preisbestimmungen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 auf die bis zum 15. Februar 1967 abzuschließenden Wirtschaftsverträge Vom 20. Dezember 1966 Zur Sicherung der Beibehaltung der Einzelhandelsverkaufspreise beim Abschluß und der Änderung von Wirtschaftsverträgen wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Preisanordnung gelten für die Betriebe aller Eigentumsformen, die Textil- und Konfektionserzeugnisse, Schuhe, Lederwaren, Rauchwaren, Kopfbedeckungen zur Versorgung der Bevölkerung an den Konsumgüterhandel liefern. Sie gelten nicht für Erzeugnisse gemäß der Preisanordnung Nr. 1984 vom 5. März 1962 Exquisiterzeugnisse (GBl. II S. 148) und deren Ergänzungen. §2 Bildung der Angebots- und Vertragspreise (1) Die Betriebe aller Eigentumsformen, die Erzeugnisse gemäß § 1 zu den in der Zeit vom 1. Januar bis 15 Februar 1967 stattfindenden Kollektions- und Preisabnahmen sowie Kaufhandlungen anbieten und vertraglich binden, sind verpflichtet, die Einzelhandelsverkaufspreise auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1966 geltenden Preisbestimmungen zu ermitteln. (2) Die gemäß Abs. 1 ermittelten Einzelhandelsverkaufspreise sind sowohl den Angeboten der Produktionsbetriebe als auch den Wirtschaftsverträgen zwischen den Produktionsbetrieben und den Handelsbetrieben zugrunde zu legen. (3) Verändern sich nach dem Vertragsabschluß die Artikel, so daß eine Änderung der vertraglich vereinbarten Einzelhandelsverkaufspreise eintritt, sind bis zum 15. Februar 1967 die Einzelhandelsverkaufspreise nach den bis zum 31. Dezember 1966 geltenden Preisbestimmungen zu bilden. (4) Festsetzungen der Einzelhandelsverkaufspreise im Sinne des Abs. 3 nach dem 15. Februar 1967 sind auf der Basis der bestätigten betrieblichen Preislisten * Preisanordnung Nr. 3173 vom 26. November 1966 (GBl. IIS. 952) Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lemke Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.