Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1231 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1231); Gesetzblatt Teil II Nr. 157 Ausgabetag: 27. Dezember 1966 1231 (2) Auf Verlangen der Deutschen Post abzuholende Sendungen (§ 44 Absätze 3 und 4 und § 49 Abs. 3) werden an den Empfänger oder an Angehörige ausgehändigt, wenn diese mit dem Empfänger zusammenwohnen und die Empfangsberechtigung durch Namen- oder Wohnungsangabe an Hand eines Personalausweises nachweisen können. Wertsendungen und Geldübermittlungssendungen mit einer Wertangabe bzw. einem Betrag von mehr als 1000 MDN werden nur an den Empfänger selbst ausgehändigt. Beim Empfänger hinterlassene Benachrichtigungen sind beim Abholen der Sendungen vorzulegen. §51 Aushändigen postlagernder Sendungen (1) Gewöhnliche Briefsendungen können an denjenigen ausgehändigt werden, der sie abfordert. (2) Alle anderen Sendungen werden nur an den Empfänger ausgehändigt. § 52 Nachweis der Aushändigung Die Deutsche Post weist die Aushändigung von Sendungen nach, für die sie materiell verantwortlich ist. Sie kann dazu die Untei-schriftsleistung durch den Empfänger oder den Ersatzempfänger und die Vorlage des Personalausweises verlangen. §53 Annahmeverweigerung (1) Der Empfänger kann die Annahme einer Sendung verweigern. Er muß dies bei der Aushändigung der Sendung erklären, bevor er von ihrem Inhalt Kenntnis genommen hat. (2) Bei geschlossenen Sendungen ausgenommen Nachnahmesendungen kann die Deutsche Post eine nachträgliche Annahmeverweigerung durch den Empfänger anerkennen, wenn ihm die Sendung nicht selbst ausgehändigt wurde. Die Sendung muß in diesem Falle unverzüglich zurückgegeben werden und darf nicht geöffnet worden sein. Gebühren werden nicht erstattet. (3) Als Annahmeverweigerung gilt auch, wenn sich der Empfänger weigert: 1. eine Empfangsbescheinigung oder einen Rückschein zu unterschreiben, 2. sich auszuweisen, 3. eine auf der Sendung lastende Gebühr oder einen Nachnahmebetrag zu bezahlen, 4. sich gewöhnliche Brief- und Päckchensendungen durch Briefkastenanlagen zustellen zu lassen. §54 Nachsendung (1) Der Empfänger kann beantragen, daß ihm Sendungen für eine bestimmte Zeit, höchstens jedoch für ein Jahr, nachgesandt werden. Die Deutsche Post kann auch ohne Antrag nachsenden, wenn die neue Anschrift bekannt ist. (2) Die Nachsendung ist gebührenfrei. (3) Vorübergehend abwesende Empfänger können beantragen, daß ihre Sendungen für eine bestimmte Zeit, höchstens jedoch für ein Jahr, wie postlagernde Sendungen behandelt werden (§ 46). (4) Die Nachsendung kann vom Absender durch einen Vermerk auf der Sendung oder vom Empfänger durch einen Antrag bei seinem Zustellpostamt beschränkt oder ausgeschlossen werden. §55 Unzustellbare Sendungen (1) Die Sendungen sind unzustellbar, wenn 1. der Empfänger nicht zu ermitteln ist, 2. die Nachsendung nicht möglich ist, beschränkt oder ausgeschlossen wurde, 3. die Annahme verweigert worden ist, 4. der Empfänger sie nach vergeblichem Zustellversuch und erfolgter Aufforderung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Aufforderung abgeholt hat, 5. abzuholende Sendungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Eingang abgeholt worden sind, 6. postlagernde Sendungen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen abgeholt worden sind. (2) Unzustellbare Sendungen werden an den Absender zurückgesandt. Die Rücksendung unterbleibt bei Paketsendungen, wenn der Absender für den Fall der Unzustellbarkeit eine andere Vorausverfügung getroffen hat (§ 3 Abs. 4) und bei Postwurfdrucksachen. (3) Die Rücksendung ist gebührenfrei. §56 Unanbringliche Sendungen (1) Eine Sendung ist unanbringlich, wenn die im § 55 Abs. 1 genannten Fälle auch für den Absender zutreffen. Zur Ermittlung des Absenders kann die Sendung durch eine dafür besonders bestimmte Dienststelle der Deutschen Post geöffnet werden. (2) Unanbringliche Sendungen werden sechs Monate aufbewahrt, wenn sie keine Gefahr für die Beschäftigten und die Anlagen der Deutschen Post darstellen. Danach werden sie wie eine Fundsache behandelt. §57 Nachforschung Auf Antrag des Absenders forscht die Deutsche Post nach dem Verbleib einer Sendung. Die Nachforschung ist gebührenfrei, wenn die Deutsche Post Anlaß dazu gegeben hat. AbschnittV Materielle Verantwortlichkeit §58 Ersatzleistung für Einschreibsendungen, Wertsendungen und Paketsendungen (1) Die Deutsche Post leistet Ersatz für den Verlust, die Inhaltsschmälerung oder die Beschädigung von Einschreibsendungen, Wertsendungen und Paketsendungen. (2) Ersatz wird auch dann geleistet, wenn der Inhalt der genannten Sendungen deshalb verdorben oder nicht mehr verwendungsfähig ist, weil die Beförderung der Sendung länger dauerte als nach den Umständen angemessen war. (3) Ersatz wird nur in Höhe des unmittelbaren Schadens geleistet, jedoch nicht mehr als 1. 40 MDN für Einschreibsendungen, 2. der angegebene Wert bei Wertsendungen, 3. 500 MDN für gewöhnliche Paketsendungen. §59 Ersatzleistung für Nachnahmesendungen (1) Für Nachnahmesendungen leistet die Deutsche Post bis zur Einlösung der Nachnahme nach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).