Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 1160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 1160); 1160 Gesetzblatt Teil II Nr. 155 Ausgabetag: 20. Dezember 1968 § 12 Lieferungen an das Messerschmiede-Handwerk Der VEB Auer Besteck- und Silberwaren-Werke. Aue (Sa.), und das Versorgungskontor für Maschinenbauerzeugnisse Karl-Marx-Stadt, Zweigstelle Zwickau, liefern Messerklingen und Besteckoberteile an die Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Arbeitsgemeinschaften der PGH, Einkaufs- und Liefergenossenschaften des metallverarbeitenden Handwerks und an die privaten Betriebe des Messerschmiede-Handwerks zu den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966. § 13 Lieferungen an Orthopädiemechaniker, Chirurgiemechaniker und Bandagisten Orthopädische Paßteile, Bruchbänder und Bandagen, Teile für orthopädische Stützeinrichtungen, Säugventile (Paßteile für Prothesen) sind von den Herstellern allen Abnehmern zu den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu berechnen. § 14 Lieferungen an das Rundfunk- und Fernsehmechanikerhandwerk Die Betriebe des Rundfunk- und Fernsehmechanikerhandwerks sind von den Betrieben des Produktionsmittelhandels zu den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu beliefern. § 15 Lieferung von Reißverschlüssen und Schirmersatzteilen aus Metall (1) Bei Lieferung von Reißverschlüssen durch die Hersteller und den Produktionsmittelhandel an Produktionsgenossenschaften und private Betriebe des Herrenschneider-, Damenschneider-, Wäscheschneider- und Miederschneider-Handwerks sowie an sonstige Betriebe mit handwerklicher Fertigung, des Sattler-, Feintäschner- und Autosattler-Hand-werks sowie an Plan- und Segelmacher für in Einzelfertigung hergestellte Erzeugnisse bzw. für die Durchführung von Leistungen für die Bevölkerung sind die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu berechnen. (2) Schirmersatzteile aus Metall sind von den Herstellerbetrieben an Produktionsgenossenschaften und private Betriebe des Schirmmacherhandwerks zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu liefern. § 16 Lieferungen an den VEB Industrievertrieb der WB EBM Lieferungen von Ersatzteilen des Maschinenbaues an den VEB Industrievertrieb der WB EBM sind zu den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 vorzunehmen. § 17 Belieferung des landwirtschaftlichen Handels Bei Lieferung von Erzeugnissen gemäß den neuen Preisanordnungen, für die sowohl Preise für die Verwendung als Produktionsmittel als auch für die Verwendung als Konsumgut bestehen, sind von den Herstellern den Handelskontoren für materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft und den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften die für die Verwendung als Konsumgut geltenden Preise zu berechnen. § 18 Ausgleich der Preisdifferenzen Soweit in den vorstehenden besonderen Bestimmungen zu den neuen Preisanordnungen festgelegt ist, daß durch die Hersteller- und Reparaturbetriebe sowie den Produktionsmittelhandel die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu berechnen sind, wird der Ausgleich der entstehenden Preisdifferenzen nach besonderen Regelungen des Ministers der Finanzen vorgenommen. § 19 Preise für Erzeugnisse, deren Produktion vor dem 1. Januar 1963 eingestellt wurde Die am 31. Dezember 1966 geltenden Preise für Erzeugnisse, deren Produktion vor dem 1. Januar 1963 eingestellt wurde und für die deshalb im Rahmen der Industriepreisreform keine neuen Preise ermittelt und festgesetzt wurden, bleiben für eventuell noch vorhandene Bestände an diesen Erzeugnissen weiterhin gültig. § 20 Inkrafttreten von Kalkulationselementen Am 1. Januar 1967 treten in Kraft: a) die §§ 7 bis 10 der Preisanordnung Nr. 3168 vom 17. September 1965 Ausarbeitung von Kalkulationselementen und Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen in Vorbereitung der Industrie-Preisreform für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (GBl. II S. 683) sowie die auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 3168 festgesetzten Stundenverrechnungssätze und Kalkulationselemente, soweit ihre Anwendung bei der Preisbildung nicht bereits durch besondere Preisanordnungen für verbindlich erklärt worden ist (z. B. durch die Preisanordnung Nr. 3171 vom 14. Juli 1966 Ausarbeitung von Preiskalkulationen für Erzeugnisse der Neuproduktion in Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 531); die Sätze für For-schungs-, Entwicklungs- und Anlaufkosten gemäß § 8 der Preisanordnung Nr. 3168 werden von den für die Preisbildung zuständigen wirtschaftsleitenden Organen bekanntgegeben. b) die auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 3172 vom 12. Juli 1966 Festsetzung neuer Zuschlagsätze für Gemeinkosten für nichtvolkseigene Industriebetriebe des Maschinenbaues in Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 575) festgesetzten Zuschlagsätze für Gemeinkosten. III.v Schlußbestimmungen § 21 Die Bestimmungen der neuen Preisanordnungen über die Aufhebung von Preisvorschrifien finden keine Anwendung, wenn nach dieser Preisanordnung oder den besonderen Anordnungen gemäß § 4 gegenüber einzelnen Abnehmergruppen (z. B. gegenüber Handwerksbetrieben) Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu berechnen sind. S 22 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1966 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.