Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 890

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 890 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 890); 890 Gesetzblatt Teil II Nr. 133 Ausgabetag: 23. Dezember 1965 c) die wichtigsten Planaufgaben für den Wirtschaftsrat des Bezirkes sowie für den Bezirkslandwirtschaftsrat. (4) Der Umfang der staatlichen Planaufgaben und der Richtwertkennziffern für die den Räten der Bezirke unterstellten Bereiche ist in der Anlage 2 dargestellt. §3 (1) Die bestätigten Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen enthalten für die jeweiligen Positionen die Gesamtaufgaben und -fonds. (2) Die aus den Bilanzen für die S-Positionen der Staatsplannomenklatur abgeleiteten staatlichen Planaufgaben bzw. für die R-Positionen der Staatsplannomenklatur abgeleiteten Richtwertkennziffern werden gemäß §15 Abs. 3, §16 Abs. 5 und §19 der Bilanzordnung vom 26. Juni 1965 von den Bilanz- und Lenkungsorganen an die jeweiligen Staats- und Wirtschaftsorgane (Verantwortungsbereiche) übergeben. (3) Die aus der bestätigten Baubilanz resultierenden Produktionsaufgaben werden den jeweiligen Staatsund Wirtschaftsorganen (Verantwortungsbereichen) durch das Ministerium für Bauwesen übergeben. Die Verantwortung der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Aufgliederung und Übergabe der Planaufgaben für 1966 §4 (1) Die Übergabe der Planaufgaben für 1966 erfolgt gemäß Beschluß des Ministerrates vom 10. November 1965* über Festlegungen zur Vorbereitung des Plananlaufes 1966 durch termingerechte Übergabe der Planaufgaben. (2) Von den zuständigen zentralen Staatsorganen ist zu sichern, daß den WB und Außenhandelsunternehmen übereinstimmende Aufgabenstellungen für den Export und Import übergeben werden. (3) Die Übergabe der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1966 an die zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke, die WB und diesen gleichgestellten Organe, Wirtschaftsräte der Bezirke, Bezirkslandwirtschaftsräte, Räte der Kreise, Städte und Gemeinden, Kreislandwirtschaftsräte sowie Betriebe und Einrichtungen hat in geschlossenen Plandokumenten zu erfolgen. Diese Plandokumente sind von den Leitern der zuständigen Organe bzw. den Vorsitzenden der Räte zu unterzeichnen. (4) Ein Exemplar der Planaufgaben der WB und diesen gleichgestellten Organe, der Bau- und Montagekombinate und der Bezirkslandwirtschaftsräte ist der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission zu übergeben. * wurde den zuständigen staatlichen Organen unmittelbar zugestellt § 5 (1) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Generaldirektoren der WB, die Leiter der den WB gleichgestellten Organe, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sowie der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sind verpflichtet, die beschlossenen Planaufgaben entsprechend §§ 1 bis 3 grundsätzlich in voller Höhe den nachgeordneten Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen zu übergeben. (2) Die Aufteilung der staatlichen Planaufgaben umfaßt für die einzelnen Teile der Planaufgaben (soweit in den Kennzifferndokumenten für die einzelnen Organe und Betriebe festgelegt): Produktion bzw. Leistungen einschließlich der Aufgaben für den Export und die Versorgung der Bevölkerung Wissenschaft und Technik Investitionen Materialfonds Entwicklung der Arbeitsproduktivität Betriebsergebnis saldiert Selbstkostensenkung in % Anzahl der Arbeitskräfte Volle Aufteilung der Kennziffern und Aufgaben. (Eine Überschreitung der Produktionskennziffern ist nur bei gleichzeitiger Einhaltung der geplanten materiellen und finanziellen Fonds zulässig) Aufteilung der Kennziffern unter Berücksichtigung der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zu bildenden Reserven Kennziffern als Minimalziele, die bei der Aufteilung überschritten werden können Kennziffern als Maximalziele, die bei der Aufteilung unterschritten werden können. (3) Von der Regelung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind die Planaufgaben der örtlichen Versorgungswirtschaft und der den örtlichen Räten unterstellten Bereiche Volksbildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen sowie der Staatsapparat. Hier entscheiden die Räte der Bezirke und Kreise, an welche Einrichtungen und in welchem Umfang Planaufgaben übergeben werden. §6 (1) Die Räte der Bezirke und Kreise unterbreiten den Bezirks- und Kreistagen Vorschläge für die Festlegung und die Differenzierung der Planaufgaben und Richtwertkennziffern auf die Fachbereiche und nachgeordneten Räte zur Entscheidung. (2) Die örtlichen Räte sichern, daß bei der Präzisierung der Planaufgaben und der Richtwertkennziffern ein hohes Niveau der technisch-ökonomischen Entwicklung in den Fachbereichen gewährleistet wird,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.