Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 813

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 813 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 813); 813 I 'J 3 L GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 3. Dezember 1965 Teil II Nr. 121 Tag Inhalt Seite 18.11.65 Preisanordnung Nr. 2018. Blütenstauden 813 Berichtigung 820 Preisanordnung Nr. 2048. Blütenstauden Vom 18. November 1965 §1 / (1) Für Blütenstauden der Warennummer 11 55 50 00 gelten die in der Anlage festgelegten Höchstpreise und Handelsaufschläge. Die angegebene Warennummer beruht auf der 4. Auflage des Allgemeinen Warenverzeichnisses, Stand 1. Januar 1958. (2) Die Preise gemäß Abs. 1 verstehen sich für Stauden der Güteklasse A der gültigen Gütebestimmungen. Für Stauden der Güteklasse S kann ein Aufschlag bis zu 20 % und für Stauden der Güteklasse B ein Abschlag bis zu 20 % vorgenommen werden. (3) Die Einstufung der Sorten in Preisgruppen erfolgt durch die WB Saat- und Pflanzgut und wird gesondert in den Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgegeben. §2 (1) Erzeuger beliefern den Großhandel zum Erzeugerpreis, den Einzelhandel zum Großhandelsabgabepreis und Endverbraucher zum Einzelhandelsverkaufspreis. (2) Die Erzeugerpreise verstehen sich ab Hof des Erzeugers verladen, einschließlich Innenverpackung, ausschließlich Umverpackung. (3) Die Großhandelsabgabepreise verstehen sich ab Versandstation des Großhändlers bzw. Erzeugers verladen, einschließlich Innenverpackung, ausschließlich Umverpackung. (4) Die Einzelhandelsverkaufspreise verstehen sich ab Verkaufsstelle des Einzelhandels bzw. des Erzeugers, einschließlich Innenverpackung, ausschließlich Umverpackung. §3 (1) Für Blütenstauden, die gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen, deren Art, Varietät oder Sorte in der Anlage nicht erfaßt ist, gelten die Preise für hinsichtlich der Vermehrungsmethode, der Kulturdauer und der Pflege vergleichbarer in der Anlage aufgeführter Blütenstauden. (2) Für Arten von Blütenstauden, die gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen, in der Anlage jedoch nicht erfaßt und keiner der aufgeführten Blütenstauden angleichbar sind, müssen Preisanträge bei der WB Saat- und Pflanzgut eingereicht werden. Die Preisfestsetzung erfolgt durch Preisbewilligung. (3) Für Neuzüchtungen von Blütenstauden, die gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen, kann ein Zuschlag bis zu 50 °/o, für Neueinführungen bis zu 20 % erhoben werden. Die Höhe des Zuschlages und die Gültigkeitsdauer werden durch die WB Saat-und Pflanzgut festgelegt. Der Zuschlag steht ausschließlich dem Neuzüchter bzw. dem Betrieb, der die Neueinführung vornimmt, zu. §4 Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 18. November 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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