Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 552 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 20. Juli 1965 Anlage zu vorstehender Anordnung Bedingungen für den Spargiroverkehr 1. Die Durchführung des Spargiroverkehrs erfolgt auf der Grundlage der Anordnung vom 18. Juni 1965 über die Einführung des Spargiroverkehrs (GBl. II S. 551) bei den volkseigenen Sparkassen, der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den genossenschaftlichen Kreditinstituten. 2. Spargiroeinlagen sind Spareinlagen. Spargirokonten dienen der Ansammlung von Ersparnissen und dem persönlichen Zahlungsverkehr der Bürger. Über die Einlagen kann täglich frei verfügt werden. 3. Spargiroeinlagen werden mit 3 % verzinst. Die Zinsen werden dem Guthaben jährlich gutgeschrieben. Pfennigbeträge werden nicht verzinst. 4. Inhaber von Spargirokonten können nach den dafür geltenden Bestimmungen am baren und bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen. Sie können somit: bar einzahlen, bar abheben, Überweisungsaufträge, Daueraufträge und Abbuchungsaufträge erteilen, mittels Scheck verfügen, Schecks zur Gutschrift einreichen, Überweisungen auf das Spargirokonto leiten. Die dafür notwendigen Vordrucke stellen die Kreditinstitute zur Verfügung. Sie sind zür Beschleunigung der Bedienung von den Kunden vor Abgabe auszufüllen. Eröffnung von Spargirokonten 5. Spargirokonten können bei allen Sparkassen und ihren Zweigstellen, Kreisstellen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den genossenschaftlichen Kreditinstituten für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Hauptstadt Groß-Berlin, für Gemeinschaftskassen und für eingetragene Vereine ohne wirtschaftliche Tätigkeit sowie für Staatenlose und Ausländer, sofern sie ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. ihrer Hauptstadt Groß-Berlin haben, eröffnet werden. 6. Bei der Eröffnung von Spargirokonten für beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige ist folgendes zu beachten: a) Der beschränkt Geschäftsfähige kann, sofern er im Besitz eines Personalausweises ist, selbst über das Konto verfügen, wenn der gesetzliche Vertreter dazu bei der Kontoeröffnung seine Zustimmung erteilt. Mit dieser Zustimmung haftet der gesetzliche Vertreter voll für Schäden, die sich aus der mißbräuchlichen Benutzung des Spargiroverkehrs durch den beschränkt Geschäftsfähigen ergeben. b) Bei Geschäftsunfähigen ist vom Antragsteller festzulegen, wer über das Konto verfügen soll. Antragsteller und Verfügungsberechtigte müssen voll geschäftsfähig sein. Für den Kontoinhaber haftet in diesen Fällen der Antragsteller. 7. Der Kontoinhaber kann seinen Ehepartner oder andere Personen als Verfügungsberechtigte eintragen lassen. Diese Verfügungsberechtigung gilt bis über den Tod des Kontoinhabers hinaus, es sei denn, daß sie vom Kontoinhaber widerrufen wird. Der Widerruf einer Verfügungsberechtigung muß in schriftlicher Form erfolgen und tritt mit dem Zeitpunkt des Eingangs bei der kontounterlagenführenden Stelle in Kraft. Der Widerruf soll vom Kontoinhaber bis zum gleichen Zeitpunkt dem betreffenden Verfügungsberechtigten zugestellt sein. Die Kreditinstitute haften nicht für Verfügungen, die von dem ehemaligen Verfügungsberechtigten gemäß Ziff. 17 dieser Bedingungen noch nach Eingang des Widerrufs mittels Scheck im Freizügigkeitsverkehr getroffen werden. Der Kontoinhaber hat das Recht, die sich noch im Besitz des Verfügungsberechtigten befindlichen Scheckvordrucke für den Freizügigkeitsverkehr sperren zu lassen. Die Sperre wird nach Eingang der Sperrmeldung bei den unter Ziff. 5 genannten Kreditinstituten wirksam. 8. Sofern beim Ableben des Kontoinhabers keine Verfügungsberechtigten eingesetzt waren, können die Kreditinstitute den überlebenden Ehegatten oder einen der Erben als Verfügungsberechtigte anerkennen. Bestehen seitens des Kreditinstituts Zweifel am Verfügungsrecht des Erben, ist die Auszahlung zu verweigern. Die Kreditinstitute haften nicht für Verfügungen, die von diesen Personen entgegen erbrechtlichen Bestimmungen vorgenommen werden. 9. Spargirokonten können auch als Gemeinschaftskonten, z. B. für Ehepaare, eingerichtet werden. Bei Gemeinschaftskonten ist jeder einzelne Kontoinhaber für das Guthaben Gesamtgläubiger, d. h. er kann über das Guthaben voll verfügen, und für Verpflichtungen aus dem Konto Gesamtschuldner, d. h. er kann für Verpflichtungen voll in Anspruch genommen werden. 10. Der Antragsteller und die Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, sich bei der Kontoeröffnung bzw. bei der Hinterlegung der Unterschrift zu legitimieren. Bei der Kontoeröffnung für beschränkt Geschäftsfähige gemäß Ziff. 6 Buchst, a ist auch die Legitimation des gesetzlichen Vertreters erforderlich. 11. Die Legitimation hat durch die Vorlage des Personalausweises oder eines gleichgestellten Dokumentes gemäß der Verordnung vom 23. September 1963 über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik Personalausweisordnung (GBl. II S. 709) zu erfolgen. Bei registrierten Vereinen ohne wirtschaftliche Tätigkeit ist außerdem die Vorlage eines Auszuges aus dem Vereinsregister erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.