Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 534

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 534 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 534); 534 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 7. Juli 1965 Die zentralen Staatsorgane überprüfen die Einhaltung der Orientierungsziffern durch die Planträger und übergeben sie je Planträger entsprechend der oben angegebenen Gliederung an das Ministerium für Bauwesen und an die Staatliche Plankommission, Abteilung Bau-wesen bis zum 2t. Juli 1965 Das Ministerium für Bauwesen übergibt den Bezirksbauämtern die Orientierungsziffern getrennt für Investitionen und Generalreparaturen sowie gegliedert nach Bezirken je Planträger bis zum 30. Juli 1965 b) Die Ausarbeitung und Einreichung der Baubedarfsmeldungen von den Planträgern an die zuständigen Bezirksbauämter erfolgt bis zum 5. August 1965 c) Die Bilanzierung des Baubedarfs der volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben, deren Vorbereitung und Durchführung unter Kontrolle des Ministerrates steht, sowie aller Fortführungsvorhaben und die Übergabe der Baulimite für diese Baumaßnahmen an die Planträger erfolgt bis zum 28. September 1965 d) Die Durchführung der Gesamtbilanzierung durch die Bezirksbauämter und die Übergabe der Baulimite für die übrigen Baumaßnahmen an die zuständigen Planträger wird bis zum 10. Oktober 1965 beendet. e) Die bilanzierenden Organe des Bauwesens haben in direkter Abstimmung untereinander die zur Sicherung des Baubedarfs erforderlichen Kooperationskapazitäten abzustimmen und durch Koordinierungsvereinbarungen schriftlich festzulegen . . bis Mitte Oktober 1965 f) Die Planträger und ausführenden Betriebe bzw. die Investitionsträger geben die Bedarfsanmeldungen für Projektierungsleistungen bis zum 5. August 1965 an die Projektierungseinrichtungen, und die Übergabe der Bilanzen von den Projektierungsleiteinrichtungen an ihre zuständige WB bzw. gleichgestellten Organe ist bis zum 18. September 1965 vorzunehmen. 6. Territoriale Bilanzierung und Koordinierung a) Bis zur Einreichung der Planvorschläge der Betriebe und Einrichtungen an ihre übergeordneten Organe erfolgt die territoriale Abstimmung und Beratung der Planvorschläge in den Bezirksplankommissionen bzw. den Abteilungen Planung und Bilanzierung der Räte der Kreise. b) Dazu übergeben die zentralen Staatsund Wirtschaftsorgane, denen Betriebe bzw. Einrichtungen unmittelbar zugeordnet sind, die WB und ihnen gleichgestellten Organe, die Wirtschaftsräte der Bezirke und Bezirkslandwirtschaftsräte den Bezirksplankommissionen die Orientierungsziffern für Arbeitskräfte und Investitionen für das Jahr 1966 je Betrieb (für die Landwirtschaft nach Kreisen, für die bezirksgeleitete Industrie entsprechend der Vereinbarung mit der Bezirksplankommission) bis zum 28. Juli 1965 gemäß den Festlegungen der Planmethodik 1966 die Kennziffern des Planvorschlages zum Volkswirtschaftsplan 1966 der Betriebe und Einrichtungen (die Hauptkennziffern des Planvorschlages der Bezirkslandwirtschaftsräte gegliedert nach Kreisen und der bezirksgeleiteten Industrie entsprechend der Vereinbarung mit der Bezirksplankommission) bis zum 31. August 1965 7. Transportbedarfsermittlung Die in der Planmethodik 1966 genannten WB übergeben ihre Planvorschläge für den T'-ansportbedarf an das Ministerium für Verkehrswesen die Verkehrsträger bzw. Räte der Bezirke sowie den Volkswirtschaftsrat bzw. das Ministerium für Bauu'esen bis zum 22. September 1965 IV. Einreichung und Durcharbeitung der Planvorsehläge der Betriebe und Einrichtungen 1 Zur Sicherung der in der Planmethodik für 1966 festgelegten maschinellen Aufbereitung von Teilen des Planvorschlages haben die WB und Wirtschaftsräte der Bezirke, soweit sie nicht über eigene oder betriebliche Rechenstationen verfügen, Verträge mit Rechenstationen abzuschließen bis zum 31. Juli 1965 Die Betriebe sind anzuleiten und zu kontrollieren, damit die Formblätter für die maschinelle Aufbereitung exakt ausgefüllt und Fehlerquellen vermieden werden. 2. Die Arbeitsanleitung für die maschinelle Aufbereitung von Teilen des Planvorschlages wird den WB und den Wirtschaftsräten der Bezirke vom Volkswirt-schaftsrat bis zum 30. Juni 1965 direkt übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.