Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 235); 235 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 17. März 1965 e) der auf der-entzogenen Fläche nicht mehr für die weitere Nutzung erforderliche kullurfähige Boden nach Absprache mit dem für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen Organ abgedeckt und auf Bodenflächen minderer Qualität transportiert wird; für den Bergbau gelten die besonderen Bestimmungen über die Wiederurbarmachung der für Abbau und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen, f) nach Beendigung der den Entzug oder die Beschränkung bedingenden Maßnahmen die Flächen in einen Zustand versetzt werden, der eine Rückführung in die landwirtschaftliche Nutzung ermöglicht. Flächen, bei denen eine Wiederurbarmachung im Hinblick auf eine landwirtschaftliche Nutzung nicht zu erreichen ist, sind nach Zustimmung der für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen Organe für forstwirtschaft- iche, wasserwirtschaftliche oder sonstige Nutzung aerzurichten; für den Bergbau gelten die besonderen Bestimmungen über die Wiederurbarmachung der für Abbau und Kippenzwecke des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstücksflächen. (3) Beim Bau über oder unter der Erde befindlicher Leitungen, bei geologischen Untersuchungsarbeiten und hydrologischen Erforschungen bzw. bei anderen Maßnahmen, die eine Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung erfordern, ist zu gewährleisten, daß nur die unbedingt notwendige Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Produktion erfolgt. Wurde die notwendig werdende Nutzungsbeschränkung dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb nicht rechtzeitig angezeigt, und sind deshalb die benötigten Flächen bestellt, dann ist zu sichern, daß die Arbeiten, soweit volkswirtschaftlich vertretbar, auf die Zeit der Vegetationsruhe beschränkt und nur in Ausnahmefällen im Einverständnis mit dem sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb und nach Genehmigung durch das für die Leitung der Landwirtschaft zuständige staatliche Organ im Zeitraum der heranreifenden Ernte durchgeführt werden. (4) Beim Bau über oder unter der Erde befindlicher Leitungen, wasserwirtschaftlicher Anlagen und Einrichtungen, Straßen und Gleisanlagen muß der Investitionsträger bzw. ausführende Betrieb sichern, daß das Netz der landwirtschaftlichen Be- und Entwässerungsanlagen weiterhin seinen Zweck erfüllt. Soweit die entsprechenden Unterlagen vorhanden sind oder andere Kenntnisse über das Netz der Be- und Entwässerungsanlagen bestehen, hat der sozialistische Landwirtschaftsbetrieb vor dem Bau den Investitionsträger bzw. ausführenden Betrieb über die genaue Lage der Be-und Entwässerungsanlagen zu unterrichten. §6 (1) Den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben sind die wirtschaftlichen Nachteile (Wirtschaftserschwernisse), die durch den Entzug bzw. die Beschränkung der Nutzung oder durch zusätzliche Belastungen, z. B. infolge Flächenteilung, Erhöhung der Transportwege, Mehrbearbeitung, Beschränkung der Nutzungsart usw., entstehen, durch die Betriebe oder Einrichtungen, die den Boden, die Gebäude und Anlagen nicht landwirtschaftlich nutzen, auszugleichen. Vorteile, die durch den Entzug bzw. die Beschränkung entstehen, sind bei der Bemessung des Ausgleichsanspruches zu berücksichtigen. (2) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sind von den für die Leitung der Landwirtschaft zuständigen staatlichen Organen durch Mithilfe beim Flächenaustausch und durch andere geeignete Maßnahmen zu unterstützen, um die Folgen des Entzuges oder der Nutzungsbeschränkung ganz oder teilweise zu überwinden. §7 (1) Die Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung und der Entzug von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen, die durch sozialistische Landwirtschaftsbetriebe genutzt werden, ist zwischen den Beteiligten vertraglich zu vereinbaren. Wird eine Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung durch staatliche Organe auf Grund gesetzlicher Bestimmungen angeordnet, dann sind die sich aus der Beschränkung ergebenden Rechte und Pflichten der Beteiligten vertraglich festzulegen. Zur maximalen Sicherung der landwirtschaftlichen Bodennutzung sind unter Berücksichtigung des Zwecks der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung folgende Formen der Beschränkung bzw. des Entzuges vorzunehmen: a) die Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung des sozialistischen Landwirtschaftsbetriebes, wenn bereits dadurch den Interessen des nichtlandwirtschaftlichen Nutzens entsprochen werden kann, b) die dauernde oder zeitlich begrenzte Mitnutzung durch den nichtlandwirtschaftlichen Nutzer, insbesondere für die Errichtung von Leitungen und Anlagen, für die Vornahme geologischer und hydrologischer Untersuchungsarbeiten und für die Durchführung von Transporten, c) die zeitweilige Einräumung des umfassenden Nutzungsrechtes, wenn die spätere Rückgabe zur landwirtschaftlichen Nutzung möglich ist, ' d) die dauernde Übergabe des umfassenden Nutzungsrechtes, wenn die spätere Rückgabe zur landwirtschaftlichen Nutzung nicht möglich ist. (2) Der Vertrag soll insbesondere enthalten: die genaue Bezeichnung der betroffenen Flächen, Gebäude und Anlagen; die Form der Nutzungsbeschränkung bzw. des Nutzungsentzuges einschließlich des Zeitpunktes des Überganges; die Verpflichtungen der Beteiligten zur maximalen Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion; die Art und Weise des Ausgleichs der entstehenden Wirtschaftserschwernisse. (3) Ist trotz des Entzuges der Bodenfläche eine beschränkte landwirtschaftliche Nutzung auf den zur nichtlandwirtschaftlichen Nutzung übertragenen Bodenflächen möglich, so ist durch den nichtlandwirtschaftlichen Nutzer durch Vertrag mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben die dauernde oder zeitweilige;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.