Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 211); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 10. März 1965 211 weigern. Werden diese Feststellungen nachträglich getroffen, werden die inzwischen in Anspruch genommenen Kredite sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn die Bank feststellt, daß auf der Baustelle grobe Verstöße gegen die Prinzipien einer ordnungsgemäßen Material-und Lagerwirtschaft begangen wurden. (3) Die Bank ist berechtigt, die Gewährung weiterer Kredite zu verweigern bzw. die Kreditgewährung nicht fortzusetzen, wenn durch die Kombinate und deren BT, die WB bzw. Rbbd und deren Betriebe, die dem Ministerium für Verkehrswesen unterstehenden Wasserstraßenbaubetriebe und die. örtlichgeleiteten volkseigenen Baubetriebe wiederholt die Kreditverträge nicht eingehalten oder durch die Bank erteilte Auflagen nicht erfüllt haben, bei den operativen Kontrollen der Bank schwerwiegende Verstöße der Kreditnehmer gegen die Bestimmungen des § 7 festgestellt wurden. (4) Wird die Gewährung weiterer Kredite verweigert, kann die Bank von den Kreditnehmern verlangen, daß sie ihren Hauptlieferanten den Zeitpunkt der Einstellung der Bezahlung der Forderungen aus Krediten mitteilen. (5) Die Verweigerung der Gewährung weiterer Kredite gegenüber den BT sowie Betrieben der WB und Rbbd erfolgt unabhängig von der im Quartalskreditplan bestätigten Kredithöhe. (6) Uber die Verweigerung der Gewährung weiterer Kredite an die Betriebe und BT sind die Leiter ihrer wirtschaftsleitenden Organe zu unterrichten. (7) Kommen die Leiter der Kreditnehmer ihren sich aus dieser Anordnung ergebenden Pflichten trotz wiederholter Aufforderung,nicht nach, so kann der Direktor der zuständigen Niederlassung der Bank a) die Durchführung einer außerordentlichen Rechenschaftslegung des betreffenden Leiters vor dem übergeordneten Leiter verlangen, b) dem zuständigen- Organ die Überprüfung der Zahlung von Prämien oder die Einleitung eines Disziplinarverfahrens empfehlen. §21 Einspruchsverfahren (1) Gegen eine von der Bank erteilte Ablehnung eines Kreditantrages, gegen die von der Bank für die Kreditgewährung gestellten Bedingungen sowie gegen die von ihr eingeleiteten Maßnahmen und Sanktionen oder erteilten Auflagen können die Direktoren der Betriebe und BT sowie die Leiter ihrer wirtschaftsleitenden Organe innerhalb von 10 Tagen Einspruch einlegen. Das gleiche gilt, wenn der Generaldirektor des Kombinates bzw. der WB oder der Präsident der Rbbd nicht mit der durch den Direktor der zuständigen Bankfiliale im Quartalskreditplan bestätigten Kredithöhe oder den mit der Bestätigung erteilten Auflagen einverstanden ist. Der Einspruch ist bei der Niederlassung der Bank einzureichen, gegen deren Maßnahmen sich der Einspruch richtet. (2) Über den Einspruch a) des Direktors eines BT eines Kombinates oder eines Betriebes der WB bzw. Rbbd entscheidet der Direktor der Kbf bzw. Ibf, b) des Leiters des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs entscheidet der zuständige Stellvertreter des Präsidenten der Deutschen Investitionsbank, c) des Leiters eines volkseigenen Wasserstraßenbaubetriebes des Ministeriums für Verkehrswesen oder eines örtlichgeleiteten volkseigenen Baubetriebes gegen Maßnahmen einer finanzierenden Zw entscheidet der Direktor der Bzf, einer Bzf entscheidet der zuständige Stellvertreter des Präsidenten. Die Entscheidungen der Bankorgane über den Einspruch sind endgültig. (3) Der Leiter des Bankorgans, gegen dessen Maßnahme sich der Einspruch richtet, hat hierzu Stellung zu nehmen und den Einspruch mit seiner Stellungnahme unverzüglich an die im Abs. 2 genannten Entscheidungsberechtigten weiterzuleiten. Der Entscheidungsberechtigte trifft eine Entscheidung nach Anhören des dem Einreicher übergeordneten Leiters. Von der getroffenen Entscheidung ist der übergeordnete Leiter zu informieren. (4) Über den Einspruch ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang zu entscheiden. Ist in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich, so ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid zu erteilen. (5) Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der zuständige Zweigstellenleiter, Direktor der Bankfiliale oder Stellvertreter des Präsidenten der Bank kann jedoch im Einzelfall festlegen, daß bis zur Entscheidung über den Einspruch der Kredit auf der Grundlage eines Kreditvertrages, aber zunächst ohne die bestrittene Bedingung, gewährt bzw. daß zunächst auf die Durchführung der bestrittenen Maßnahme, Sanktionen oder Auflagen verzichtet wird. (6) Wird der Kreditvertrag gemäß Abs. 5 zunächst ohne eine bestrittene Bedingung abgeschlossen, so wird sein endgültiger Inhalt durch dieEinspruchsentscheidung bestimmt, ohne daß es einer zusätzlichen Vereinbarung der Vertragspartner bedarf. Das gleiche gilt im Falle der Entscheidung über einen Einspruch, der gemäß § 8 Abs. 6 im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Vertragsänderung eingelegt wurde. §22 Kreditreserve (1) Die Generaldirektoren der Kombinate und WB, der Präsident der Rbbd und die Bezirksbaudirektoren erhalten eine Kreditreserve zur Finanzierung von Umlaufmitteln. (2) Die Höhe der Kreditreserve ist mit dem Vorschlag für den Jahreskreditplan zu begründen und vom Leiter des übergeordneten Organs zu bestätigen. (3) Die Generaldirektoren der Kombinate und WB, der Präsident der Rbbd sowie die Bezirksbaudirektoren entscheiden über die Verwendung der Kreditreserven. Sie haben die Gewährung von Krediten an Betriebe und BT aus der Kreditreserve mit Bedingungen und Auflagen zu verbinden. (4) Die Bank hat die Generaldirektoren der Kombinate und WB, den Präsidenten der Rbbd sowie die Bezirksbaudirektoren bei der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen und Erfüllung der Auflagen zu unterstützen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.