Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 898

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 898 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 898); 898 Gesetzblatt Teil II Nr. 113 Ausgabetag: 27. November 1964 beigeordnet sind, verbreiten diese Neuerungen in ihrem Bezirk. Soweit diese Neuerungen nicht nur für PGH des Bezirkes, sondern auch für PGH anderer Bezirke oder auch für andere Betriebe und Einrichtungen im Geltungsbereich der Neuererverordnung geeignet erscheinen, sind sie an das für sie fachlich zuständige Organ weiterzuleiten. Ist ein fachlich zuständiges Organ nicht vorhanden, so sind diese Neuerungen an die staatlichen Organe, denen die PGH in den anderen Bezirken beigeordnet sind, oder an die unmittelbar übergeordneten Organe der anderen Betriebe und Einrichtungen im Geltungsbereich der Neuererverordnung weiterzuleiten. §8 (1) Den PGH sind die für sie geeignet erscheinenden Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft durch die fachlich zuständigen VVB, die Wirtschaftsräte der Bezirke, die Räte der Bezirke oder durch andere für die Verbreitung verantwortliche Staats- und Wirtschaftsorgane zur Verfügung zu stellen. (2) Der Vorstand hat auf Vorschlag des staatlichen Organs, dem die PGH beigeordnet ist, über die Einführung einer ihr übergebenen volkswirtschaftlich wertvollen Neuerung zu beraten und zu entscheiden. Lehnt der Vorstand die Einführung der betreffenden Neuerung ab und ist der Leiter des staatlichen Organs, dem die PGH beigeordnel ist, mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, so hat der Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von 3 Monaten herbeizuführen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Besonderheiten der Anerkennung der Leistungen in der Neuererbewegung §9 (1) Vergütungen für Neuerervorschläge und Neuerermethoden, die in der PGH eingereicht und benutzt werden, durch Wirtschaftspatent geschützte und benutzte Erfindungen, hervorragende Leistungen bei der Realisierung sowie zu erstattende Aufwendungen sind von der PGH zu zahlen. (2) Zahlungen gemäß Abs. 1 sind Kosten der PGH. Vergütungszahlungen, die 1,5 % der jährlichen Brutto-vergülungs- und Lohnsumme übersteigen, bedürfen der Zustimmung des staatlichen Organs, dem die PGH beigeordnet ist. Die Zustimmung muß erteilt werden, wenn die Vergütung nach der Neuererverordnung und ihren Nebenbestimmungen gerechtfertigt ist. (3) Eine Vergütung an den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder des Vorstandes sowie an Kollektive, in denen Vorstandsmitglieder mitwirken, darf nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung gezahlt werden. §10 (1) Wird ein Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode überbetrieblich in PGH benutzt, dann hat jede nachbenutzende PGH die Vergütung nach den Grundsätzen des § 9 dieser Durchführungsbestimmung an den Neuerer zu zahlen. (2) Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist grundsätzlich der Nutzen oder Umsatz, der innerhalb eines Benutzungsjahres in der überbetrieblich benutzenden PGH entsteht. Als Benutzungsjahr gelten die ersten 12 Monate seit Benutzungsbeginn in der überbetrieblich benutzenden PGH. Das Benutzungsjahr endet spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit Benutzungsbeginn in der erstbenutzenden PGH oder im erstbenutzenden Betrieb, auch wenn in diesem Falle bei der Ermittlung des Nutzens von weniger als 12 Monaten auszugehen ist. Die Hälfte des nach der Tabelle für die Berechnung der Vergütung von Neuerervorschlägen und von Neuerermethoden erreehneten Betrages ist als Vergütung an den Neuerer zu zahlen. §11 Wird ein Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode, die in einer PGH eingereicht wurde und in PGH benutzt wird, auch in anderen Betrieben und Einrichtungen im Geltungsbereich der Neuererverordnung überbetrieblich benutzt, dann ist die Vergütung für die außerhalb der PGH erfolgende überbetriebliche Benutzung nach den Bestimmungen der Neuererverordnung zu berechnen und an den Neuerer zu zahlen. § 36 Abs. 2 Sätze 3, 5 und 6 der Neuererverordnung finden keine Anwendung. §12 Vergütungen an Neuerer für die überbetriebliche Benutzung sind über die erstbenutzende PGH oder den erstbenutzenden Betrieb zu zahlen. Die erstbenutzende PGH oder der erstbenutzende Betrieb ist dafür verantwortlich, daß die in der Neuererverordnung festgelegten Vergütungshöchstbetrage nicht überschritten werden. Sie haben die Vergütungshöchstbeträge überschreitende Vergütungen zurückzuzahlen. §13 Besonderheiten der Schlichtung von Streitigkeiten In der PGH obliegen die Aufgaben der Schlichtungsstelle der Revisionskommission. Die Entscheidung der Revisionskommission kann nur von der Mitgliederversammlung in einem Nachprüfungsverfahren aufgehoben oder abgeändert werden. Übergangs- und Schlußbeslimmungen §14 (1) Soweit in einer PGH durch Beschluß der Mitgliederversammlung die Neuererverordnung schon vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung angewendet wurde, sind die vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung eingereichten und noch nicht vergüteten Neuerervorschläge und Neuerermethoden nach dieser Durchführungsbestimmung zu behandeln. (2) Diese Durchführungsbestimmung findet auch auf Neuerervorschläge und Neuerermethoden aus anderen Betrieben und Einrichtungen im Geltungsbereich der Neuererverordnung Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung in PGH;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung, vor allem hinsichtlich ihrer Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem Staatssicherheit , die ständige Vervollkommnung und Aufrechterhaltung eines unter allen politisch-operativen Lagebedingungen funktionierenden Verbindungssystems.