Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 766

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 766 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 766); 766 Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 10. Oktober 1964 verkehr geleistet wird, die nachstehenden Verrechnungsverfahren anzuwenden: a) das Überweisungsverfahren, b) das Scheckverfahren, c) das Lastschriftverfahren, d) das Akkreditivverfahren. (2) Das Überweisungs- und das Scheckverfahren als diejenigen Verrechnungsverfahren, die dem Käufer die Wahrnehmung seiner Rechte ermöglichen, die Warenlieferung oder sonstige Leistung vor Bezahlung des Rechnungsbetrages zu prüfen und die Bezahlung bei Vertragsverletzungen ganz oder teilweise zu verweigern, sind in der Volkswirtschaft zu den hauptsächlichsten Verrechnungsverfahren zu entwickeln. Das Scheckverfahren ist vorzugsweise in solchen Fällen anzuwenden, bei denen der Käufer die Warenlieferung oder sonstige Leistung unmittelbar vom Verkäufer entgegennimmt und ihre sofortige Prüfung möglich ist. (3) Das Lastschriftverfahren darf nur dann angewendet werden, wenn auf Grund der Eigenschaft der Ware oder der Leistung ihre Prüfung durch den Käufer vor Bezahlung nicht möglich oder nicht erforderlich ist. Es ist deshalb bei Lieferungen von Elektroenergie, Gas, Wärme und Wasser anzuwenden. Über die Zulassung des Lastschriftverfahrens für weitere Waren- oder Leistungsarten entscheidet der Präsident der Deutschen Notenbank im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane; er kann diese Entscheidungsbefugnis auf die Leiter anderer Bankorgane übertragen. (4) Das Akkreditivverfahren kann angewendet werden, wenn der Verkäufer auf Grund schlechter Zahlungsdisziplin des Käufers ein berechtigtes Interesse hat, daß vor der Warenlieferung oder sonstigen Leistung die Bezahlung des Rechnungsbetrages sichergestellt wird. (5) Die Banken nehmen Abbuchungen von den Konten der Betriebe zum Zwecke der Bezahlung von Warenlieferungen und sonstigen Leistungen nur mit Zustimmung der Kontoinhaber oder als Zwangsabbuchungen nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen vor. Im Lastschriftverfahren erfolgt die Abbuchung auf Grund des vom Verkäufer eingereichten Lastschriftauftrages. Hatte der Verkäufer das Lastschriftverfahren unberechtigt angewendet, so hat der Käufer gegen ihn Anspruch auf Rückverrechnung des Rechnungsbetrages und Ersatz eines weitergehenden Schadens nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. §3 Rechte und Pflichten der Betriebe und der ihnen übergeordneten Organe 1 (1) Die Betriebe sind als Käufer für die rechtzeitige Bereitstellung der zur Bezahlung ihrer Verbindlichkeiten erforderlichen Geldmittel verantwortlich und disponieren über deren Verwendung. Stellt der Käufer bei Prüfung der Warenlieferung oder sonstigen Leistung Vertragsverletzungen fest, kann er auf der Grundlage der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Bezahlung des Rechnungsbetrages ganz oder teilweise verweigern. Erfolgt die Verrechnung im Lastschriftverfahren, so kann der Käufer bei Vertrags- verletzungen des Verkäufers die weitere Verrechnung seiner Geldverbindlichkeiten im Lastschriftverfahren ablehnen. ■ (2) Die Betriebe sind als Verkäufer für die ordnungsgemäße Realisierung ihrer Geldforderungen verantwortlich. Sie treffen gegenüber säumigen Schuldnern solche Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Zahlungsdisziplin gerichtet sind (z. B. Berechnung von Verspätungszinsen, Forderung auf Akkreditivstellung, Einleitung eines Schiedsverfahrens vor dem Staatlichen Vertragsgericht). (3) Die Betriebe haben das Recht, im Rahmen dieser Verordnung das anzuwendende Verrechnungsverfahren und die Zahlungsbedingungen zu vereinbaren; diese Vereinbarungen sind in die Wirtschaftsverträge aufzunehmen. (4) Die WB (bzw. die ihnen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft gleichzustellenden Organe) haben das Recht, im Rahmen dieser Verordnung innerhalb ihres Verantwortungsbereiches festzulegen bzw. mit anderen leitenden Organen zu vereinbaren, welche Verrechnungsverfahren und Zahlungsbedingungen anzuwenden sind. Für Bereiche, in denen Organe nach Satz 1 nicht bestehen, werden die Festlegungen oder Vereinbarungen von den zentralen Staatsorganen getroffen. (5) Die im Abs. 4 genannten Organe haben zu sichern, daß die Bestimmungen dieser Verordnung und dar dazu erlassenen Anordnungen durch die ihnen zugeordneten Betriebe eingehalten werden, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der ökonomisch richtigen Verrechnungsverfahren. §4 Rechte und Pflichten der Banken (1) Die Banken haben den Verrechnungsverkehr auf der Grundlage dieser Verordnung und der dazu erlassenen Anordnungen durchzuführen. Sie sind für eine volkswirtschaftlich rationelle Abwicklung des Verrechnungsverkehrs verantwortlich. (2) Die Banken kontrollieren im Rahmen ihrer operativen Finanzkontrolle die Einhaltung der Verrechnungsgrundsätze entsprechend dieser Verordnung und den zwischenbetrieblichen Zahlungsausgleich. (3) Die Banken wirken mit den Mitteln des Kredites, insbesondere durch die Festlegung entsprechender Kreditbedingungen in den Kreditverträgen, auf die ökonomisch richtige Anwendung der Verrechnungsverfahren durch die Betriebe ein. §5 Fälligkeit (1) Die Fälligkeit der Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen tritt mit dem Ablauf der jeweils geltenden Zahlungsfrist ein. (2) Bestimmungen über die Zahlungsfristen und über die Höhe der bei Überschreitung der Zahlungsfrist vom Käufer an den Verkäufer zu zahlenden Verspätungszinsen erläßt soweit nicht in Gesetzen oder Verordnungen besondere Regelungen getroffen sind der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Deutschen Notenbank und den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.