Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 756

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 756 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 756); 756 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 1. Oktober 1964 gen über den Bezirk oder Kreis hinaus bedürfen der Zustimmung der zuständigen Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte. (4) Bei Lieferungen über einen Bezirk hinaus sind die Lieferverträge zwischen den zuständigen VVEAB auf der Grundlage des bilanzierten überbezirklichen Liefer- und Empfangsplanes abzuschließen. § 5 Leistungsort (1) Leistungsort ist für die Lieferung von Nutztieren, soweit von den Vertragspartnern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, bei der Lieferung von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Tierhaltern an den VEAB die Abnahme- bzw. Verladestelle des VEAB, bei der Lieferung von VEAB zu VEAB die Abnahme- bzw. Verladestelle des Liefer-VEAB, bei der Lieferung vom VEAB an landwirtschaftliche Betriebe und sonstige Tierhalter die Abnahmestelle des VEAB bzw. bei Einfuhren die Abnahmestelle des Verlade-VEAB, bei allen anderen Lieferungen der Sitz des Lieferers. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, die Nutztiere zu versenden. Die Vertragspartner können andere Vereinbarungen treffen. § 6 Lieferung der Nutzliere (1) Nutztiere können zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben ohne und mit finanzieller Verrechnung über den VEAB geliefert werden (Direktgeschäft). (2) Neben dem im Abs. 1 angeführten Direktgeschäft können sozialistische Landwirtschaftsbetriebe und andere Tierhalter Nutztiere an den VEAB verkaufen oder von dem VEAB kaufen oder untereinander handeln. § 7 Direktgeschäft ohne finanzielle Verrechnung über den VEAB (1) Direktgeschäfte ohne finanzielle Verrechnung über den VEAB sind möglich, wenn: keine Anrechnung auf die Pflichtablieferung erfolgt, keine unterschiedlichen Preise für die am Verkauf und Kauf beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe gezahlt werden müssen und von den beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben kein Anspruch auf die Zahlung von Prämien auf Grund abgeschlossener Ferkel- und Kälberaufzuchtverträge besteht. (2) Bei Lieferungen zwischen Läuferlieferbetrieben und staatlichen Mastbetrieben können diese Vertragspartner direkte finanzielle Verrechnungen auch dann vereinbaren, wenn die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind. (3) Beim Direktgeschäft mit Nutztieren Ohne finanzielle Verrechnung über den VEAB erfolgt der Vertragsabschluß und die Abwicklung des Vertrages unmittelbar zwischen den beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben. (4) Die Lieferungen im Direktgeschäft ohne Verrechnung über den VEAB sind von staatlichen und genossenschaftlichen Landwirtschaftsbetrieben innerhalb von 10 Werktagen durch den Lieferer dem für ihn zuständigen VEAB schriftlich anzuzeigen. Hierbei sind Tag der Lieferung, Name und Wohnort des Lieferers und Bestellers, Tierart, Stückzahl und Gewicht mitzuteilen. Diese Angaben sind vom Besteller zu bestätigen. Auf Grund dieser Anzeige stellt der VEAB dem Lieferer die A.blieferungsbescheinigung ohne Wertangabe aus und nimmt die Mengen in die Planabrechnung und in die Erfassungs- und Aufkaufkartei auf. (5) Beim Direktgeschäft mit Nutztieren ohne finanzielle Verrechnung über den VEAB sind vom VEAB keine Handelsspannen zu erheben. § 8 Direktgeschäft mit finanzieller Verrechnung über den VEAB (1) Beim Direktgeschäft mit Nutztieren mit finanzieller Verrechnung erfolgt der Vertragsabschluß und die Warenbewegung zwischen den beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben. Die Lieferungen sind vom Lieferer innerhalb von 3 Werktagen dem für ihn zuständigen VEAB unter Mitteilung des Liefertages, Name und Wohnort des Lieferers und Bestellers, Stückzahl, Tierart, Rasse, Güteklasse, Gewicht und Preis anzuzeigen. Diese Angaben sind vom Besteller zu bestätigen. Der VEAB stellt auf Grund dieser Anzeige dem Lieferer die Ablieferungsbescheinigung und dem Besteller die Kaufbescheinigung/Rechnung mit Wertangabe aus und nimmt die mengen- und wertmäßige Verrechnung vor. (2) Die sich aus einem Direktgeschäft mit Verrechnung über den VEAB ergebenden Vertragsstreitigkeiten sind unmittelbar zwischen den Vertragspartnern zu regeln. (3) Für seine Tätigkeit erhält der für den Lieferer zuständige VEAB vom Besteller eine Vergütung in Höhe von 2 % bezogen auf den Einkaufspreis nach der Preisanordnung Nr. 1011 vom 26. April 1958 Anordnung über die Preise für Zucht- und Nutzvieh (Sonderdruck Nr. P. 396 des Gesetzblattes; Ber. GBl. I 1958 S. 796) und beim Direktgeschäft zwischen Läuferlieferbetrieben und VEB Mast von Schlachtvieh bzw. VEG Mastbetrieben über die Lieferung von Läuferschweinen 1 MDN je Tier, soweit zwischen dem VEAB und den volkseigenen Landwirtschaftsbetrieben keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. § 9 Handelsgeschäft über den VEAB (1) Beim Handelsgeschäft über den VEAB hat der VEAB für den Lieferer eine Ablieferungsbescheinigung und für den Besteller eine Rechnung auszustellen. (2) Die Ablieferungsbescheinigung und Rechnung oder der Lieferschein müssen neben dem Namen und der Anschrift des Lieferers bzw. Bestellers mindestens folgende Angaben enthalten: Anzahl der Tiere, Art, Rasse, Alter, Nutzwertklasse, Gewicht, Preis, Kennzeichen sowie Angaben über zugesicherte Eigenschaften und durchgeführte Schutzimpfungen. Die Angaben über die Stückzahl, das Gewicht, die Güteklasse und den Grundpreis müssen in der Ablieferungsbescheinigung und Rechnung/Lieferschein übereinstimmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.