Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 61); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1964 61 die Kreditwirtschaft einschließlich des Zinses im volkswirtschaftlichen Maßstab, den Geldumlauf, die Sach- und Personenversicherung weiter und legt sie in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission und anderen zentralen Staatsorganen dem Ministerrat zur Entscheidung vor. Dabei muß das Ziel darin bestehen, die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch die schnelle Einführung der neuesten Ergebnisse der Wissenschaft und Technik und die umfassende Rationalisierung der Produktion, die Produktion qualitativ hochwertiger und weltmarktfähiger Erzeugnisse und die konsequente Einstellung der Produktion auf den Bedarf, die ständige Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität mit ökonomischen Mitteln zu fördern. Es muß dabei beachten, daß die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane die speziellen Bestimmungen für die Durchführung der Finanzwirtschaft in ihrem Verantwortungsbereich unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der einzelnen Zweige zu erarbeiten haben. Das Ministerium der Finanzen untersucht, wie im Zusammenhang mit der Wirkung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den WB und Betrieben die Finanzkategorien und Finanzierungsmethoden in ihrer ökonomischen Wirksamkeit zweckmäßig und einfach weiterentwickelt werden können. 3 3. Das Ministerium der Finanzen arbeitet neue Grundsätze für die Arbeit mit den Stellenplänen in den staatlichen Organen, Einrichtungen und Betrieben aus und verändert seine Arbeit wie folgt: Das Ministerium der Finanzen unterstützt die zentralen Staatsorgane bei ihren eigenen Untersuchungen zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes und macht Vorschläge zur Vereinfachung der Struktur, für die Beseitigung von Doppelarbeit und die Reduzierung der Ausgaben für den Unterhalt des Leilungs- und Verwaltungsapparates. Die Verantwortung der Leiter der Staatsund Wirtschaftsorgane bei der Bestätigung der Stellenpläne und der eigenverantwortlichen Regelung der Stellenplanfragen in ihrem Bereich ist zu erhöhen. Das Ministerium der Finanzen konzentriert sich auf die Grundsatzfragen und kontrolliert, daß die Leiter der zentralen Staatsund Wirtschaftsorgane die gesetzlichen Bestimmungen über das Stellenplanwesen einhalten. Die Kontrolle der Einhaltung der bestätigten Stellenpläne erfolgt durch die übergeordneten Organe. 4. Das Ministerium der Finanzen hat auf der Grundlage des Programms des umfassenden Aufbaus des Sozialismus dem Ministerrat Vorschläge für die Weiterentwicklung der Finanzpolitik (Steuern, Kredit) gegenüber den sozialistischen Genossenschaften, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und privaten Betrieben, den Handwerkern und anderen selbständig tätigen Bürgern zu unterbreiten. Den für die Preisbildung zuständigen Organen übergibt es seine Vorschläge über zu treffende preispolitische Maßnahmen. Dabei hat es zu berücksichtigen, daß die Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten und die Mobilisierung von Reserven zur Steigerung der Produktion und der Dienstleistungen für die Bevölkerung, die weitere sozialistische Entwicklung und in den sozialistischen Genossenschaften, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung ' und den Kommissionshandelsbetrieben die Anwendung von Prinzipien der sozialistischen Wirtschaftsführung gefördert weiden. Das Ministerium der Finanzen hat. zu organisieren, daß die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte die Einhaltung der Sleuergesetze kontrollieren und die steuerliche Betriebsprüfung durchführen, die Wirtschaftsprüfung in den Betrieben* mit staatlicher Beteiligung und die Revision der Produktionsgenossenschaften des Handwerks durch die Büros für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (VEB) gewährleisten. Den für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft verantwortlichen Organen sind aus den Feststellungen der Kontrolle Hinweise über die ökonomische Entwicklung der Bereiche der nicht volkseigenen Wirtschaft zu geben. 5. Zur Durchsetzung der Leitung der Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip im Bereich der gesellschaftlichen Konsumtion muß das Ministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit den anderen zentralen Staatsorganen Vorschläge ausarbeiten, die unter Wahrung der Rechte der örtlichen Räte der erhöhten Verantwortung der Fachminister auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft Rechnung tragen. Dabei müssen folgende Grundsätze gelten: Die Minister für Volksbildung, Kultur und Gesundheitswesen sowie die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind für die Ausarbeitung des Vorschlages zum Staatshaushaltsplan für ihren Aufgabenbereich im Rahmen der Orientierungsziffem voll verantwortlich. Sie haben die erforderliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feind-lich-neqativer Einstellungen und Handlungen. In der vollzieht sich - wie in anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.