Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 388 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 388); 388 Gesetzblatt Teil'II. Nr. 50 Ausgabetag: 4. Juni 1964 sein. Weichgelötete Behälter müssen nach dem Ausschmelzen des Lotes Zusammenhalten. Auftretender Überdrudi oder den Betriebsdruck übersteigender Drudi muß sich durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile und dergleichen) selbsttätig ausglei-chen. Der Behälter muß an seinem tiefsten Punkt eine Ablaßvorrichtung haben. Entlüftungsöffnungen sind gegen Durchschlagen von Flammen zu sichern. Am Behälter weichgelötete Teile müssen zugleich vernietet oder angeschraubt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluß oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei Schräglage, Kurvenfahrt oder Stößen nicht ausfließen. (2) Der Einfüllstutzen darf nicht an der linken Seite des Fahrzeuges angebracht sein. Das Fassungsvermögen der Behälter für flüssige Kraftstoffe muß für eine Fahrstrecke von mindestens 350 km auf ebener Straße bemessen sein. Diese Bestimmung gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h, Kraftfahrzeuge mit Gaserzeugern, Kraftfahrzeuge mit Antrieb durch Hochdruckgas, Dreiradfahrzeuge und Krafträder. Bei Krafträdern mit einem Hubraum über 250 cm3 muß der Kraftstoffbehälter ein Fassungsver- mögen für eine Fahrstrecke von mindestens 150 km auf ebener Straße haben und so eingerichtet sein, daß bei Bedarf dem Vergaser eine Kraftstoffreserve zugeführt werden kann. § 51 Kraftstoffleitungen (1) Kraftstoffleitungen sind so auszuführen, daß Verwindungen des Fahrzeuges, Bewegungen des Motors und dergleichen keinen nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit ausüben. (2) Rohrverbindungen sind durch Verschraubungen ohne Lötung oder mit hartaufgelötetem Nippel herzustellen. ln die Kraftstoffleitung muß eine vom Führersitz aus während der Fahrt leicht zu bedienende Absperrvorrichtung eingebaut sein. Sie kann fehlen, wenn die Fördervorrichtung für den Kraftstoff den Zufluß zu dem Vergaser oder zur Einspritzpumpe bei stehendem Motor unterbricht oder wenn das Fahrzeug ausschließlich mit Dieselkraftstoff betrieben wird. Als Kraftstoffleitungen können fugenlose, elastische Metallschläuche oder kraftstoffeste andere Schläuche aus schwerbrennbaren Stoffen verwendet werden. Sie müssen gegen mechanische Beschädigungen geschützt sein. (3) Kraftstoffleitungen, Vergaser und alle anderen kraftstofführenden Teile sind gegen betriebsstörende Wärme zu schützen und so anzuordnen, daß abtropfender oder verdunstender Kraftstoff sich weder ansammelt noch an heißen Teilen oder an elektrischen Geräten entzünden kann. ' § 52 Schalldämpfer und Auspuffrohre (1) Dampf und Verbrennungsgase sind durch wirksame, nicht ausschaltbare Schalldämpfer so abzuführen, daß niemand innerhalb des Kraftfahrzeuges gefährdet oder belästigt und außerhalb des Kraftfahrzeuges niemand mehr als unvermeidbar gefährdet oder belästigt wird. Die Auspuffrohre müssen mit ihrem Ende nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45° zur Längsachse des Fahrzeuges gerichtet sein; sie dürfen über die seitliche Begrenzung des Fahrzeuges nicht hinausragen. Die Öffnung des Auspuffrohres darf höchstens 75 cm über der Fahrban liegen. Nach hinten gerichtete Auspuffrohre müssen bis zum Fahrzeugende führen. Die Öffnung des Auspuffrohres kann nach oben gerichtet sein, wenn es aus bautechnischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig ist;, in. diesem v Falle muß die Öffnung mindestens 210 cm über der Fahrbahn liegen. (2) Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h sowie in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte- Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß Funkenflug ausgeschlossen ist. & 53 Auspuff- nnd Fahrgeräusche * (1) Das Auspuffgeräusch und das Fahrgeräusch eines Kraftfahrzeuges darf 85 Phon nicht übersteigen. Die Messung muß bei vollbelastetem Motor und bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h (soweit diese nicht erreichbar ist, bei Höchstgeschwindigkeit) in einer Entfernung von 7 m von der Mitte der Fahrzeugspur erfolgen. (2) Hat das Auspuffgeräusch eine erkennbare Richtwirkung, so darf die Lautstärke bei stehendem Fahrzeug und bei höchster Betriebsdrehzahl in 20 m Entfernung vom Ende des Auspuffrohres in dessen Verlängerung 85 Phon nicht übersteigen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Arbeitsmaschinen mit eisernen Reifen gemäß § 41 Abs. 5 Buchstaben a und b und für Gleiskettenfahrzeuge ohne Gummipolsterung der Auflageflächen gemäß § 41 Abs. 6. Die Bestimmungen des § 32 bleiben davon unberührt. § 54 Heizungen , (1) Heizungen in Fahrgasträumen und Führerkabinen von Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, daß sie die Gesundheit der Insassen nicht gefährden. (2) Es sind folgende Heizungsarten zugelassen: a) Heizungen unter Ausnutzung der Auspuffwärme, bei denen der Wärmeaustausch von den Auspuffrohren direkt erfolgt. Im Fnhrzeügraum dürfen nur nahtlose oder geschweißte Stahlrohre mit mindestens 2 mm Wandstärke verwendet werden. Lösbare Rohrverbindungen im Fahrzeugraum sind unzulässig. Die Leitungen sind jährlich einmal vor Beginn der Heizungsperiode in der Zeit vom 1. September bis 15. Oktober bei einem Überdruck (Luft) von 2 at unter Verwendung von Seifenwasser zu prüfen; b) Heizungen, bei denen der Wärmeaustausch an den vom fiühlwasser durchströmten Heizrohren im Fahrzeugraum direkt erfolgt; c) Heizungen, bei denen unter Ausnutzung der Kühlwasserwärme der Wärmeaustausch in Spezialradiatoren mittels Luftgebläse geschieht. Die i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Untersuchungsstadium für das von ihnen übergebene Material weiter zu erhöhen, die Vorgabe des konkreten Informationsbedarfs der operativen Diensteinheiten für die Bearbeitung der Untersuchung svo rgä zu gewährleisten und die ,Wirksamkeit von Hinweisen aus der Untersuchungsarbeit zur Vorbei gung und Schadensverhütung zu sichern. ,y, In diesen Richtungen liegen auch die Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.