Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1003

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 1003 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 1003); 1003 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 15. Dezember 1964 Teil II INr. 123 Tag Inhalt Seite 2.12. 64 Anordnung Nr. 8 über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen 1003 2.12. 64 Anordnung Nr. 9 über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen 1004 2.12. 64 Anordnung Nr. 10 über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen 1004 2.12. 64 Anordnung über die Quartalskreditplanung für das I. Quartal 1965 1005 2.12. 64 Anordnung Nr. 3 über die Gewährung kurzfristiger Kredite zur Finanzierung von Be- ständen und Forderungen in Auswirkung der Industriepreisreform und der Neuregelung der Abschreibungen für Grundmittel. Volkseigene und konsumgenossenschaftliche Wirtschaft 1005 2.12. 64 Anordnung über die Behandlung der Mehraufwendungen und Minderausgaben der Kommunalen Wohnungsverwaltungen und sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften auf Grund der Preisänderungen für Trink-, Brauch- und Abwasser 1006 2. 12. 64' Anordnung zur Finanzierung der Auswirkungen der zweiten Etappe der Industriepreisreform in den staatlichen Organen und Einrichtungen (ohne bruttogeplante Wohnungsverwaltungen) Haushaltsorganisationen sowie den finanzgeplanten Betrieben der Versorgungswirtschaft und Dienstleistungen, des kommunalen Ver- kehrs und im Bereich der Kultur im Jahre 1965 1007 2 12. 64 Anordnung über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen bei den nichtvolkseigenen Betrieben der holzverarbeitenden Wirtschaft 1008 2.12. 64 Anordnung über die Erhebung einer Verbrauchsabgabe für Rohholz 1009 2. 12. 64 Einordnung Nr. 2 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für Chemiefaserstoffe (Fasern und Seiden), Naturseide und Flockenbast durch Herstellungsbetriebe von Textilerzeugnissen 1010 2.12. 64 Anordnung Nr. 1 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für natür- liche Textilrohstoffe, Garne, Zwirne und Lohnarbeiten in der Textilindustrie 1013 2.12. 64 Anordnung über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für PVC- und Polyamid-Borsten durch Handwerksbetriebe 1019 2.12. 64 Anordnung Nr. 2 über die Zu- und Abführung von Preisdifferenzen durch die Be- triebe des Schrötthandels sowie des Staatlichen Metallkontors 1020 2.12. 64 Anordnung über das Verfahren der Abrechnung, Finanzierung und Kontrolle von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform 1022 2.12. 64 Anordnung Nr. 6 über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren, die im Innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden 1024 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 1025 Anordnung Nr. 8* Über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Vom 2. Dezember 1964 Auf Grund der §§ 9 und 10 der Verordnung vom SO. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (.GBl. II S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: 9 Anordnung Nr. 7 (GBl. III Nr. 49 S. 451) § i (1) Der Geltungsbereich der Anordnung vom 18. Februar 1964 über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. HI S. 157) wird auf die Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (im folgenden WB Zentrale und VEB genannt) der WB Pharmazeutische Industrie, WB Plastverarbeitung, VVB Hochspannungsgeräte und Kabel, WB Baumwolle, VVB Bastfaser,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.