Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 764

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 764 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 764); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 20. November 1963 764 die Abgabefrist um weitere 3 Wochen verlängern, wenn dies zur Bedarfsermittlung in naehgeordneten Einrichtungen oder beim übergeordneten Fachorgan erforderlich ist. (4) Nach Ablauf der im Atos. 3 genannten Fristen kann auch der direkte Verkauf an Haushaltsorganisationen, volkseigene Betriebe sowie nutznießende Rechtsträger erfolgen, soweit solche Abnehmer bekannt sind. (5) Die Abgabe gebrauchter PKW, LKW, Kraftfahrzeug-Anhänger sowie Motorroller, Motorräder und Mopeds erfolgt nach den Bestimmungen der Anordnung vom 9. Januar 1961 über den Kauf und Verkauf sowie die Verteilung von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern (GBl. II S. 9). (6) Ungenutzte oder nicht mehr gebrauchsfähige Büro- und Schreibmaschinen sind dem VEB Bürotechnik zum Kauf anzubieten. Dieser entscheidet, ob auch eine anderweitige Verwendung erfolgen kann. (7) Gebrauchsunfähige Arbeitsmittel, die nicht mehr wiederhergestellt werden können, sind den volkseigenen Handelszentralen Schrott anzubieten, soweit nicht eine Verwendung als Reparatur- oder Bastlerbedarf in Haushaltsorganisationen, volkseigenen Betrieben oder durch nutznießende Rechtsträger möglich ist. Die Abgabe erfolgt in diesem Falle ebenfalls zum Schrottwert. (8) Abzugebende Materialien sind anderen Haushaltsorganisationen, volkseigenen Betrieben oder nutz-nießenden Rechtsträgern zum Kauf anzubieten. Kann kein Verkauf erfolgen, ist zu sichern, daß neue Materialien erst nach dem Verbrauch der Bestände eingekauft werden. (9) Der Verkauf von Arbeitsmitteln an andere Abnehmer kann erfolgen, wenn bei Haushaltsorganisationen, volkseigenen Betrieben oder nutznießenden Rechtsträgern kein Bedarf besteht, das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen und Materialreserven keine Abnehmer ermitteln konnte und dem vorgesehenen Verkauf zustimmt. § 4 (1) Bei der Verlagerung von Aufgaben kann das Staatsorgan, das über die Verlagerung entscheidet, eine Umsetzung von Arbeitsmitteln ohne Werterstattung genehmigen. (2) Die Umsetzung (ohne Werterstattung) an andere Kaushaltsorganisationen kann auch dann erfolgen, wenn es sich um Arbeitsmittel handelt, deren Anschaffung über 5 Jahre zurückliegt und deren Zeitwert im einzelnen nicht 50 DM "übersteigt. Voraussetzung ist dabei, daß die übernehmende Stelle nachweist, daß die Anschaffung notwendig ist und finanzielle Mittel hierfür nicht geplant wurden. In Zweifelsfällen entscheidet der für die abgebende Haushaltsorganisation zuständige Leiter des Fachorgans des örtlichen Rates in Übereinstimmung mit dem Leiter der Abteilung Finanzen bzw. bei zentralen Organen der Leiter des zentralen staatlichen Organs nach Anhören des Haushaltsbearbei-ters über die Umsetzung. (3) Die Kosten für den Transport, für die eventuell notwendige Überholung und die Montage der Arbeitsmittel trägt die übernehmende Haushaltsorganisation. § 5 (1) Der Verkauf der Arbeitsmittel erfolgt zu Preisen, die nach den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 2015 vom 22. Februar 1963 Gebrauchte Produktionsmittel (GBl. II S. 158) zu ermitteln sind. (2) Kommt zwischen abgebender und übernehmender Stelle keine Einigung über den Preis zustande, entscheidet auf Antrag das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen und Materialreserven. Bei Büro- und Schreibmaschinen entscheidet der VEB Bürotechnik, bei medizinischen Geräten das Versorgungskontor für Medizintechnik. Die Gebühren trägt der Antragsteller. (3) Für Materialien gelten die handelsüblichen Preise nach den preisrechtlichen Bestimmungen. Über eingetretene Wertminderungen kann zwischen übernehmender und abgebender Stelle ein Preisnachlaß vereinbart werden. Ist durch unsachgemäße Lagerung oder überdurchschnittliche Vorratshaltung eine Wertminderung eingetreten, sind die Verantwortlichen durch den Leiter der Haushaltsorganisation zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser prüft die materielle Verantwortlichkeit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. §6 (1) Die Anschaffung von gebrauchten Arbeitsmitteln kann nach den dafür geltenden Bestimmungen aus Mitteln des Investitions- bzw. Haushaltsplanes, aus Mitteln des NAW und des Rücklagenfonds der Volksvertretungen, die Anschaffung von Materialien aus Haushaltsmitteln finanziert werden. (2) Die abgebende Haushaltsorganisation vereinnahmt den Verkaufserlös als außerplanmäßige bzw. überplanmäßige Einnahme auf dem Sachkonto „Übrige Einnahmen“. §7 (1) Werden ungenutzte Arbeitsmittel verkauft, können die Haushaltsorganisationen im laufenden Jahr 50 "/0 des vereinnahmten Betrages für außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben zur Anschaffung von Arbeitsmitteln vorrangig für gebrauchte Arbeitsmittel verwenden. Haushaltsorganisationen, die zu den Haushalten der örtlichen Organe gehören, können diesen Betrag ohne Rücksicht auf die Erreichung des geplanten Haushaltsüberschusses verwenden. (2) Die restlichen 50 % der Verkaufserlöse, soweit sie von Haushaltsorganisationen erzielt wurden, die a) zum Haushalt der Republik gehören, verbleiben als Mehreinnahmen im zuständigen Einzelplan des Haushaltes der Republik. Sie dürfen nicht für zusätzliche Ausgaben verwendet werden; b) zu den Haushalten der örtlichen Organe gehören, verbleiben dem betreffenden örtlichen Haushalt als Mehreinnahmen und können nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. '3) Wurden ungenutzte Arbeitsmittel durch Kontrollen der Eigenrevision der zentralen staatlichen Organe, durch die Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen sowie durch die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte ermittelt, so sind die aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.