Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 666 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 23. September 1963 Volkswahlen 1%3 Höhepunkt im gesellschaftlichen Leben unserer Republik Unsere Wahlen sind Rechenschaftslegungen über die erreichten Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und zugleich Ausblick auf die vor uns liegenden Aufgaben. Helfer bei der Vorbereitung der Wahlen sind folgende Veröffentlichungen des Staatsverlages der Deutschen Demokratischen Republik, die bei jeder Volksbuchhandlung erhältlich sind: Albert Norden Ein freies Deutschland entsteht Die ersten Schritte der neuen deutschen Demokratie 119 Seiten 9 Abbildungen Broschiert 1,20 DM Mit einer Fülle beweiskräftigen Materials legt Prof. Albert Norden dar, wie die Arbeiterklasse unter der Führung ihrer Partei in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ihre historische Mission erfüllte, Imperialismus und Faschismus mit ihren Wurzeln ausrottete und ein neues demokratisches Deutschland schuf. Eine Vielzahl von Argumenten für jeden Agitator! Lieselotte Thoms Hans V i e i 11 a r d Ein guter Deutscher Walter Ulbricht eine biographische Skizze aus seinem Leben 192 Seiten 10 Abbildungen ■ Broschiert 2,80 DM Anhand des kampferfüllten, optimistischen Lebens des Menschen, der heute in der DDR die Arbeiter-und-Bauern-Macht repräsentiert, wird lebensnah und für jeden verständlich ein wichtiger Abschnitt des Kampfes der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes um Frieden und Sozialismus dargestellt. Dr. Fritz H e i n e c k e 7 Punkte für Frieden und Verständigung 67 Seiten Broschiert 1,20 DM Jeden der sieben Punkte des von der DDR vorgeschlagenen Abkommens der Vernunft und des guten Willens nutzt der Autor, um nachzuweisen, daß sachliche und normale Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten notwendig und möglich sind. Horst Grenz Unsere Jugend und ihr Staat Uber Inhalt und Ziel der staatlichen Jugendpolitik nach dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem VII. Parlament der Freien Deutschen Jugend Etwa 96 Seiten Broschiert etwa 1,80 DM Der Verfasser Leiter des Amtes für Jugendfragen gibt anhand von Beispielen Aufschluß über die Aufgaben der zentralen und örtlichen Staatsorgane in der Jugendpolitik, über die Arbeit mit der Jugend in der Produktion, ihre Einbeziehung in den sozialistischen Wettbewerb, in die Neuerer- und Erfinderbewegung, in die Tätigkeit gesellschaftlicher Organe. Eine Broschüre für jeden, der für die Arbeit mit Jugendlichen verantwortlich ist! Mit den Bauern die Produktion organisieren Erste Erfahrungen beim Übergang zur Leitung der Landwirtschaft nach dem Produklionsprinzip Herausgegeben vom Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der DDR 80 Seiten ■ Broschiert 2, DM Diese Broschüre zeigt am Beispiel fortgeschrittener Produktionsleitungen, wie die Hauptaufgaben zur Steigerung der Produktion gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern zu lösen sind. Hans-Joachim Semler Dr. Herbert Kern Rechtspflege Sache des ganzen Volkes Leitfaden zum Rechtspflegeerlaß XV, 207 Seiten ■ Broschiert 2,40 DM Eine detaillierte Erläuterung der Hauptgedanken der Dokumente der Volkskammer und des Staatsrates zur Entwicklung der Rechtspflege in unserer Republik. Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Heft 1/1963 Volksvertreter wirken gemeinsam mit der Bevölkerung bei der Erhaltung und Reparatur der Wohnbauten 0,30 DM Heft 2/1963 Rechtspflegeerlaß bedeutsame Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie 0,90 DM STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 17 Redaktion: Btrlin C 2, Klosterstraüe 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen. - Ag 134/63/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil n 1,80 DM und Teil in 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 40 Seiten 0,55 DM Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 54 51, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon 5105 21 Druck: (1401 Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.