Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 639 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 639); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 19. September 1963 639 einkiinfte aus Bodenanteilen, sind durch die Anzahl der Kalendertage dieses Zeitraumes nach Abzug der Ausfalltage zu teilen. b) Als Ausfalltage gemäß Buchst, a gelten Tage, an denen die Anspruchsberechtigten wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Quarantäne, Pflege erkrankter Kinder oder Schwangerschafts- und Wochenurlaub keine Einkünfte erzielt haben. c) Sofern LPG-Mitglieder im Ermittlungszeitraum (Abs. 1) Nettoeinkünfte aus Bodenanteilen erhalten haben, sind diese Einkünfte ohne Berücksichtigung der unter Buchst, b genannten Ausfalltage durch die Anzahl der tatsächlichen Kalendertage dieses Zeitraumes zu teilen. Der sich danach ergebende Betrag ist den kalendertäglichen Nettoeinkünften, die sich aus der Regelung des Buchst a ergeben, hinzuzurechnen. (4) Bestand nicht für den vollen Ermittlungszeitraum (Abs. 1) Versicherungspflicht als Mitglied oder Kandidat einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft bzw. als Mitglied eines Kollegiums der Rechtsanwälte oder trat die Versicherungspflicht erst in dem Kalenderjahr ein, in dem der Schwangerschaftsurlaub begann, so sind für die Feststellung des Ermittlungszeitraumes sowie für die Errechnung der auf den Kalendertag entfallenden durchschnittlichen Nettoeinkünfte sinngemäß die Grundsätze anzuwenden, wie sie für die Berechnung des Krankengeldes maßgebend sind. § 3 § 67 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über Sozialpflichtversicherung VSV („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92) und die Anordnung vom 5. Oktober 1949 zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (ZVOB1. I S. 765) sind nicht anwendbar. 5 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft Berlin, den 5. September 1963 Der Minister für Gesundheitswesen Sefrin Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Vom 5. September 1963 Auf Grund des § 78 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II S. 533) wird Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Der § 31 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 zur Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 625) erhält folgende Fassung: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch, wenn die Entbindung vorzeitig eintritt und die Werktätige Frau innerhalb von 6 Wochen vor der vorzeitigen Entbindung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit von der Arbeit befreit war. Für die Dauer der innerhalb dieses Zeitraumes liegenden Arbeitsunfähigkeit ist an Stelle des Krankengeldes, Haus- oder Taschengeldes (und an Stelle des evtl, gezahlten Lohnausgleiches) das Schwangerschaftsgeld , zu zahlen.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft. Berlin, den 5. September 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Verordnung über die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Sozialversicherung bei der Deutschen V ersicherungs-Anstalt. Vom 5. September 1963 Durch die guten Leistungen der Werktätigen im Arbeitsprozeß, die ihren sichtbaren Ausdruck in der planmäßigen Steigerung der Arbeitsproduktivität finden, wurden die Voraussetzungen für die weitere Erhöhung der Renten geschaffen. Mit dieser Rentenerhöhung kommt zum Ausdruck, daß in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat die Anstrengungen zum Nutzen der Gesellschaft gleichzeitig zu einer Verbesserung der Lage der Invaliden, Alten, Witwen und Waisen führen. Entsprechend dem sozialistischen Leistungsprinzip sollen diejenigen Rentner, die ein arbeitsreiches Leben hinter sich und damit viel für die Gesellschaft geleistet haben, die größte Erhöhung der Rente erhalten. Auch die Lebenslage der Rentner mit wenig Beschäftigungsjahren und der Empfänger von Witwen- und Waisenrenten soll verbessert werden. Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand de* Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird in Durchführung des Beschlusses vom 30. Juli 1963 über Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen (GBl. II S. 549) folgendes verordnet: I 1 (1) Die Altersrenten werden ln Abhängigkeit von de* Anzahl der Jahre der versicherungspflichtigen Tätig-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, der Versicherung von Unterstützung beim ungesetzlichen Verlassen der unter anderem durch Versprechen von Ausschleusungen, sowie in Form von Aufforderungen zur Beteiligung an Widerstandshandlungen, wirksam.