Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 513

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 513 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 513); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 24. Juli 1963 513 a) bei Lastkraftwagen die Mehrzahl der Hauptbaugruppen nach Abs. 3 einschließlich des Rahmens oder des Spezialaufbaues nach § 1 Abs. 4 Buchstaben c bis g ausgewechselt oder instandgesetzt werden muß; b) bei Kraftomnibussen die Karosserie einen solchen Verschleißzustand erreicht hat, daß ihre Instandsetzung von Grund auf oder ihre Erneuerung erfolgen muß. (2) Der Zeitpunkt der Grundüberholung gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b ist so festzulegen, daß außer dem Rahmen bei Lastkraftwagen und der Karosserie bei Kraftomnibussen auch die Instandsetzung der im Abs. 3 genannten übrigen Hauptbaugruppen rationell ist. (3) Hauptbaugruppen sind: Rahmen, Motor, Getriebe, Lenkung, Vorderachse, Hinterachse, Karosserie, Fahrerhaus und Aufbau. (4) Fahrzeugaustausch ist der sofortige Umtausch eines überholungsbedürftigen Kraftfahrzeuges gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b gegen ein gleichartiges überholtes Kraftfahrzeug. § 3 Bedarfsanmeldung (1) Der Bedarf an Grundüberholungen gemäß § 1 für das kommende Planjahr ist der zuständigen Bezirksdirektion für Kraftverkehr (BDK) bis zum 28. Februar des laufenden Jahres zu melden. Wird dieser Termin überschritten, besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung bei der Abstimmung und auf Durchführung von Grundüberholungen im betreffenden Planjahr. (2) Für jedes Kraftfahrzeug ist ein gesondertes bei der BDK erhältliches Anmeldeformular zu verwenden. Die darin geforderten Angaben (s. Anlage 1) sind vollständig einzutragen; die Nichtbeachtung schließt die zur Grundüberholung vorgesehenen Kraftfahrzeuge von der Abstimmung aus. (3) Abgegebene Bedarfsanmeldungen gemäß Abs. 2 sind zugleich Vertragsangebot. (4) Die BDK kann in begründeten Fällen die Grundüberholung von Kraftfahrzeugen ablehnen. Dem betreffenden Fahrzeughalter sind die Gründe der Ablehnung schriftlich mitzuteilen. (5) Die Anmeldungen sind getrennt nach Kraftfahrzeugtypen und Aufbauarten von der BDK bis zum 20. März über den Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, dem Ministerium für Verkehrswesen zuzuleiten. § 4 Kapazitätsabstimmung (1) Die Räte der Bezirke, Abteilung Verkehr, melden dem Ministerium für Verkehrswesen die ermittelte Kapazität für Grundüberholungen mit den erforderlichen Angaben laut Anlage 2 nach Stück, Typen und Aufbauarten der zu ihrem Bezirk gehörenden Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebe für das kommende Planjahr bis zum 20. März des laufenden Jahres. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen ermittelt den Gesamtbedarf an Grundüberholungen und stimmt diesen mit den Räten der Bezirke und den BDK bis zum 30. April ab. (3) Die Abstimmung ist die Grundlage für die Beauflagung der Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebe mit Grundüberholungen. Die Beauflagung der Betriebe erfolgt durch den Rat des Bezirkes in dem vom Ministerium für Verkehrswesen geforderten Umfang. (4) Das Ministerium für Verkehrswesen übergibt der Staatlichen Plankommission bis zum 15. Mai die Beauflagungswerte der Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebe getrennt nach Bezirken. (5) Das Ministerium für Verkehrswesen berücksichtigt bei den geforderten Beauflagungen der Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebe den Kraftfahrzeugtyp, die Art des Aufbaues, den kürzesten Anfahrtsweg für das Kraftfahrzeug. (6) Bleiben infolge Kapazitätsmangel Bedarfsanmeldungen unberücksichtigt, hat die zuständige BDK dem betreffenden Fahrzeughalter unverzüglich den Grund schriftlich mitzuteilen. § 5 Vertragsabschluß (1) Die mit Grundüberholungen beauflagten Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetriebe schließen mit den Fahrzeughaltern entsprechend den übergebenen Bedarfsanmeldungen bis zum 31. Mai Instandsetzungsverträge nach der Anordnung Nr. 2 vom 12. März 1963 über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen (GBl. II S. 207) ab, soweit durch diese Anordnung nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Abschluß der Verträge muß so erfolgen, daß die Standardausführung des zur Grundüberholung anzumeldenden Fahrzeuges erhalten bleibt. Veränderungen gegenüber der Serienausführung, die auf Grund technischer Informationen der Kraftfahrzeug-Herstellerwerke vorgenommen werden müssen, sind mit vorzusehen. Veränderungen aus Gründen der Verkehrsund Betriebssicherheit, die von den Kraftfahrzeug-Instandsetzungs- und Kraftverkehrsbetrieben vorgeschlagen werden, sind ebenfalls vorzusehen, jedoch im Rahmen des Standards für die Grundüberholung des jeweiligen Fahrzeugtyps, der durch das Ministerium für Verkehrswesen verbindlich vorgeschrieben wird. (3) Grundüberholungen im Austauschverfahren sind besonders zu vereinbaren. Zuführung der Kraftfahrzeuge (1) Das Kraftfahrzeug wird vom Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetrieb zur Grundüberholung nur angenommen, wenn die Zuführung vollständig mit allen Baugruppen und Einzelteilen erfolgt, mit denen das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Überholung im Einsatz war. Das Fahrzeug ist vor der Zuführung gründlich zu reinigen. (2) Bei der Zuführung der Kraftfahrzeuge sind die Befundberichte der Technischen Dienste oder die Nachweise über die durchgeführte vorbeugende Instandhaltung der vorangegangenen 12 Monate vorzulegen. (3) Kraftfahrzeuge, deren technischer Zustand bei Zuführung die Grundüberholung nach dem festgelegten Standard nicht mehr zuläßt, sind einer Sachverständigenkommission vorzustellen. Sie entscheidet, ob ein Aussonderungsantrag gestellt wird oder bei Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, c und Abs. 4 Buchstaben e bis g eine Instandsetzung unter Verwendung einer neuen oder Rohbaukarosserie vertretbar ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.