Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 441); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 t- Ausgabetag: 18. Juli 1963 441 bestätigen. In einer Ordnung ist der Umfang, die Verfügungsberechtigung und die Abrechnung der Reserven zu regeln. 5. Die staatliche Beauflagung der WB, der Bau- und Montagekombinate, der Bezirksbauämter, der Deutschen Bauakademie und der VEB Industrieprojektierung erfolgt durch den Minister für Bauwesen. Die Leiter dieser Organe bzw. Betriebe sind dem Minister für Bauwesen für die Durchführung der Pläne rechenschaftspflichtig. 6. Die Hauptkennziffern zur Bewertung der Leistungen der Bau-, Baumaterialien- und Projektierungsbetriebe als wichtige Voraussetzung zur richtigen Handhabung der ökonomischen Hebel müssen auf den höchsten ökonomischen Nutzen der Investitionen, die termingerechte Fertigstellung gebrauchsfähiger Bauwerke bzw. funktionstüchtiger Anlagen, die bedarfsgerechte Produktion von Baumaterialien in hoher Qualität und die Senkung der Baukosten orientieren und zu einer maximalen Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten führen. Die Hauptkennziffern zur Bewertung der Leistungen der Bau-, Baumaterialien- und Projektierungsbetriebe sind differenziert festzulegen. Der Maßstab für die Bewertung muH sein: in der Bauindustrie die termin- und qualitätsgerechte Fertigstellung der Gebrauchswerte entsprechend den durch das übergeordnete Organ bestätigten Betriebsobjektplänen bzw. abrechnungsfähigen Bauabschnitten, die Durchführung der im Plan „Neue Technik“ festgelegten Maßnahmen, die Einhaltung des geplanten Lohnfonds und die .Erwirtschaftung des geplanten Gewinns; in der Baumaterialienindustrie die abgesetzte Warenproduktion nach Menge, Sortiment, Qualität und Lieferfristen, die Durchführung der im Plan „Neue Technik“ festgelegten Maßnahmen, die Einhaltung des geplanten Lohnfonds und die Erwirtschaftung des geplanten Gewinns; in der Projektierung die geringsten Kosten für die Errichtung und Nutzung der Anlagen und Bauwerke sowie die maximale Leistung je Kapazitätseinheit entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Höchststand, die Durchführung der im Plan „Neue Technik“ festgelegten Maßnahmen, insbesondere der Grad der Standardisierung und Typung und die Einhaltung des geplanten Durchschnittslohnes und Lohnfonds. Durch die Festlegung der Hauptkennziffern, die staatliche Beauflagung der Hauptauftragnehmer Bau mit Eigenleistungen und Leistungen der Kooperationsbetriebe nach Wert, Menge und Zeit sowie durch die Aufnahme der im Verlauf eines Planjahres fertigzustellenden Bauwerke bzw. Bauvorhaben in den Plan der Warenproduktion ist die schädliche Praxis, die betrieblichen Leistungen vorrangig nach der Bruttoproduktion zu bewerten, zu überwinden. 7. Das Ministerium für Bauwesen, die WB und die Bezirksbauämter sind berechtigt, im Rahmen der Hauptkennziffern und bei Sicherung der Haupt-und Zwischentermine Korrekturen der Jahrespläne vorzunehmen. Veränderungen im Bauanteil des Investitionsplanes durch den Volkswirtschaftsrat und andere zentrale und örtliche Organe des Staatsapparates sind nur im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des Bauwesens vorzunehmen. 8. Mit der richtigen Anwendung der ökonomischen Hebel als wichtige Voraussetzung für die umfassende Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und zur allseitigen Förderung der Initiative der Werktätigen müssen die materiellen Interessen der Bauarbeiter, Meister, Ingenieure, Wirtschaftler in den Betrieben sowie der Wissenschaftler mit den gesellschaftlichen Erfordernissen in Übereinstimmung gebracht werden. Die bewußte und richtige Handhabung der ökonomischen Hebel muß auf die Erfüllung der Hauptkennziffern des Planes wirken. Bei der Anwendung der ökonomischen Hebel im Bauwesen ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: a) Zur Erhöhung der Wirksamkeit des Prinzips der materiellen Interessiertheit ist die Planung und Abrechnung der Selbstkosten zu verbessern. In den Wohnungsbau- und Landwirtschaftsbaukombinaten, die die Bauten in Serienfertigung her-stellen, ist die Planung der Selbstkosten auf der Grundlage von Planselbstkostenkalkulationen durchzuführen. In den Betrieben des Industriebaues und des sonstigen Hochbaues ist von der bisher üblichen Planung und Abrechnung nach Baustellen abzugehen und die Planung und Abrechnung der Selbstkosten für die einzelnen Objekte einer Baustelle einzuführen. Die Istkosten sind für Gebrauchswerteinheiten unter Einbeziehung der Kosten für Nachauftragnehmerleistungen zu ermitteln. b) Zur Verbesserung der Qualität sind mit Zustimmung des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung für die wichtigsten Erzeugnisse der Baumaterialienindustrie sowie in der Bauindustrie, beginnend im Wohnungsbau, Qualitätsnormen mit der Festlegung von Gütezeichen und Erzeugnispässe einzuführen. Die Gewährleistungsfristen für Baumaterialien und Bauwerke sind zu verlängern. c) Die Preise im Bauwesen müssen aktiv auf die Erreichung des Höchststandes von Wissenschaft und Technik wirken und die gesellschaftlich notwendigen Aufwendungen an lebendiger und vergegenständlichter Arbeit und die erweiterte Reproduktion decken. Die Preisbildung in der Bauindustrie hat ausgehend von den Erfahrungen imWohnungsbau (Preis pro m2Wohnfläche usw.) auf der Basis von Gebrauchswerteinheiten zu erfolgen. Die Anwendung der Vertragspreise ist so zu gestalten, daß sich die Initiative der Werktätigen in den Baubetrieben zur Einführung technologischer Verbesserungen im Betriebsergebnis niederschlägt. Den WB der Baumaterialienindustrie ist für ihre Industriezweige die Preisbildung zu übertragen. Für die Bauwirtschaft ist die Preisbildung vom Ministerium für Bauwesen durchzuführen. Die Preisbildung hat entsprechend den festgelegten Grundsätzen zu erfolgen. d) Die Finanzierung und Rechnungslegung der Bau-und Montageproduktion muß auf die terminge-gerechte Fertigstellung von Gebrauchswerten bzw.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.