Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 414 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 4. Juli 1963 § 6 Für die zur Bedienung einer ausziehbaren Leiter eingesetzte Arbeitsgruppe ist ein Verantwortlicher zu benennen. Der zuständige leitende Mitarbeiter hat schriftlich festzulegen, bei welchen Mängeln und Störungen an ausziehbaren Leitern die Arbeit sofort einzustellen ist. Ausziehbare Leitern mit solchen Mängeln oder Störungen sind erst wieder zu benutzen, wenn eine sachgemäße Reparatur erfolgt und die Betriebssicherheit durch das zuständige Prüforgan im Prüfbuch bestätigt worden ist. § V (1) Ausgezogene Leitern dürfen von Werktätigen nur nach Maßgabe der Bedienungsvorschriften und nur dann bestiegen werden, wenn a) die Leitern einen festen Stand haben. Hierzu sind die Leitern mit Vorlegeklötzen, Kraftfahrdrehleitern zusätzlich mit Feststellbremsen, zu sichern. Ferner sind die Leitern vor dem Ausziehen in eine lotrechte Stellung zu bringen und im ausgezogenen Zustand durch 2 Halteseile gegen Winddruck zu sichern; b) sich die Leitern in Ruhestellung befinden, d. h. weder ihre Auszugslänge noch ihre Neigung ändern; c) der Neigungswinkel der voll ausgezogenen Leitern zum Erdboden höchstens 75° beträgt; d) ausreichende Sicherheitsmaßnahmen eine Berührung unter Spannung stehender Starkstromfreileitungen ausschließen; e) kein Gewitter oder Sturm herrscht; f) die Einsatzstellen im öffentlichen Straßenverkehr durch Absperrgeräte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über den Straßenverkehr gesichert und in angemessener Entfernung Warnschilder aufgestellt sind;, g) sich zu ihrem Schutz ein Werktätiger der Arbeitsgruppe an der Leiter aufhält. (2) Auf ausgezogenen Leitern ohne Schutzkorb und Schutzbügel dürfen Werktätige nur arbeiten, wenn sie mit einem Sicherheitsgurt gesichert sind. § 8 (1) Bei Standortveränderungen dürfen die Leitern nicht ausgezogen sein. Bei hängigem Gelände dürfen nur zusammengelegte Leitern transportiert werden. (2) Die ausziehbaren Leitern sind pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind sie entsprechend, den vorhandenen Bedingungen wettergeschützt und Unbefugten unzugängig abzustellen. § 9 (1) Sonderregelungen können auf Antrag des Betriebsleiters im Einvernehmen mit dem Leiter der zuständigen Arbeitsschutzinspektion vom Leiter des übergeordneten Organs getroffen werden. (2) Sonderregelungen, deren Bedeutung über den Verantwortungsbereich des Leiters des übergeordneten Organs hinausgeht, werden auf dessen Antrag vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes getroffen. § 10 (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Arbeitsschutzanordnung 12 vom 21. Dezember 1952 Ausziehbare Leitern (GBl. 1953 S. 145) und die Arbeitsschutzanordnung 12/2 vom 15. November 1957 Ausziehbare Leitern (GBl. 1 S. 598) außer Kraft. Berlin, den 8. Juni 1963 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Erteilung von Sondergenehmigungen zum Empfang von Literatur aus Westdeutschland, Westberlin und dem kapitalistischen Ausland. Vom 13. Juni 1963 Auf Grund des Abschnittes IV Ziff. 2 des Beschlusses vom 21. Dezember 1962 über die Bildung einer Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel des Ministeriums für Kultur Auszug (GBl. II 1963 S. 2) wird im Einvernehmen mit dem Präsidium der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 Sondergenehmigungen für den unmittelbaren Empfang von Literatur und sonstigen Druckerzeugnissen aus Westdeutschland, Westberlin und dem kapitalistischen Ausland erteilt das Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel. § 2 Eine Sondergenehmigung kann Institutionen (z. B. wissenschaftlichen Einrichtungen, zentralen Leitungen von gesellschaftlichen Organisationen) oder einzelnen Bürgern bei nachgewiesenem Bedarf für ein bestimmtes Fachgebiet, eine bestimmte Literaturgattung bzw. einzelne Druckerzeugnisse bis auf Widerruf oder zeitlich begrenzt erteilt werden. § 3 (1) Anträge auf Erteilung einer Sondergenehmigung sind über die Institution, in der oder für die der Antragsteller tätig ist, an das fachlich zuständige zentrale Organ des Staatsapparates, die Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin, die Deutsche Akademie der Künste zu Berlin oder die zentrale Leitung gesellschaftlicher Organisationen und bei Freischaffenden an seinen Berufsverband (zentrale Leitung) zu richten. Der Antrag muß die Gründe für den Literaturbezug, seine zeitliche Dauer, das Fachgebiet oder die Literaturgattung bzw. die einzelnen Druckerzeugnisse enthalten; bei Periodika sind die Titel anzuführen. (2) Das zuständige zentrale Organ des Staatsapparates, die genannten Akademien, die zentrale Leitung der gesellschaftlichen Organisation oder des Berufsverbandes prüfen den Antrag auf die Notwendigkeit des Bezuges gemäß § 2. Unterstützen sie den Antrag, so reichen sie ihn mit schriftlicher Befürwortung an das Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel, weiter. Das Ministerium für Kultur übermittelt seine Entscheidung den fachlich zuständigen Organen oder dem Berufsverband, die ihrerseits den Antragsteller von der Erteilung der Sondergenehmigung bzw. der Ablehnung des Antrages unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.