Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 394

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 394 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 394); 394 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 28. Juni 1963 (4) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch weitere Mitarbeiter und sonstige Personen das Handelskontor im Rechtsverkehr vertreten. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel des Handelskontors bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Hauptbuchhalters oder seines Stellvertreters. § 8 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Direktor, der Handelsleiter und der Hauptbuchhalter des Handelskontors werden vom Hauptdirektor des Zentralen Kontors berufen und abberufen. (2) Die anderen Mitarbeiter des Handelskontors werden durch den Direktor eingestellt und entlassen. § 9 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. § 10 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung des Handelskontors geregelt, die vom Direktor des Handelskontors erlassen wird. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1963 in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Arbeitsschutzanordnung 17/1* Allgemeine Bestimmungen über den Transport . Vom 8. Juni 1963 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Vervollkommnung des Transports Zur Beseitigung bzw. Minderung der Arbeitsgefahren und zur Erleichterung der Arbeit sind Technik und Organisation des Transports ständig zu vervollkommnen. Die Maßnahmen zur Erleichterung der Arbeit sollen zur Erhöhung des Gesundheitsschutzes und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität beitragen. * Arbeitsschutzanordnung 17 (GBl. 1952 Nr. 82 S. 495) tt § 2 Aufenthalt an transportbedingten Gefahrenstellen Der Aufenthalt auf und unter schwebenden Lasten, in der Fallrichtung abrutschgefährdeter Lasten, zwischen Ladebäumen, zwischen Rampen und Fahrzeugen Sowie bei Verladearbeiten innerhalb von Schrotleitern ist verboten. § 3 Beschaffenheit des Transportgutes und der Transportmittel (1) Um Verletzungen durch Grate, scharfe Schneiden, Spitzen und Kanten zu verhindern, sind am Transportgut Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, z. B. zugängige scharfe Schneiden zu umwickeln, hervorstehende Spitzen mit Schutzkappen zu versehen sowie vorstehende Nägel, Bandeisen teile und Drahtstücke zu entfernen oder gefahrlos zu machen. Wenn derartige Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, sind Arbeitsschutzmittel und Arbeitsschutzkleidung entsprechend dem hierfür geltenden Katalog zu verwenden. (2) Die Transportmittel (einschließlich der Transportbehältnisse) müssen den jeweils festgelegten technischen Anforderungen entsprechen. Fehlen solche Festlegungen und sind bei der Benutzung des Transportmittels technische Besonderheiten zu beachten, hat der Betriebsleiter die technischen Anforderungen in einer Arbeitsschutzinstruktion zu regeln. (3) Unter Berücksichtigung von Art und Menge des Transportgutes sowie von Art und Beschaffenheit der Transportwege ist das jeweils zweckmäßigste Transportmittel zu verwenden. Nötigenfalls ist das Transportmittel durch technische Umgestaltung dem Transportgut bzw. Transportweg anzupassen. (4) Die Transportmittel sind trittsicher zu gestalten. (5) Die Profilkanten an bodenbeweglichen Transportmitteln sind durch eine der TGL 0 4818 entsprechende Farbgebung zu kennzeichnen. § 4 Umgang mit Transportgut und Transportmitteln (1) Die Transportmittel sind entsprechend den geltenden Bestimmungen zu warten, zweckgebunden zu nutzen, regelmäßig zu überprüfen und rechtzeitig instandzusetzen. (2) Das Transportgut und die Transportmittel sind so zu bewegen, abzulegen oder abzustellen, daß die Arbeitssicherheit gewährleistet ist. Hierzu sind insbesondere a) durch den Betriebsleiter die im innerbetrieblichen Transport höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten festzulegen; b) Maßnahmen zu treffen, die die Übersicht über den Transportweg gewährleisten; c) Transportgut und Transportmittel so zu sichern, daß keine unbeabsichtigte Lageveränderung ein-treten kann; d) Ausgänge und Rückzugswege, Feuerlöscheinrichtungen und Alarmanlagen, Meßeinrichtungen und Schaltanlagen sowie Abzugsöffnungen frei zu halten; e) die Arbeitsplätze der mit Transportarbeiten beschäftigten Werktätigen entsprechend den geltenden Bestimmungen zu beleuchten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.