Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 298 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil II Nr. 44 Ausgabetag: 30. Mai 1963 § 35 (1) Die Befugnis zur Vertretung im Schiedsverfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Vertretung der Betriebe und Einrichtungen im Rechtsverkehr. (2) Die Partner können geeignete Mitarbeiter, die sozialistischen Betriebe und Einrichtungen auch geeignete Mitarbeiter ihrer übergeordneten Organe zur Vertretung im Schiedsverfahren schriftlich bevollmächtigen. (3) Zur Vertretung können von den Partnern Justitiare im Rahmen ihres Arbeitsbereiches und, soweit dafür die Zustimmung der übergeordneten Organe vorliegt, Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte bevollmächtigt werden. Untervollmächten dürfen, außer im Falle der Krankheit und des Urlaubs, nicht erteilt werden. (4) Das Staatliche Vertragsgericht kann zur Vertretung Bevollmächtigte, die mit dem Sachverhalt nicht hinreichend vertraut sind oder in sonstiger Weise die Durchführung des Schiedsverfahrens behindern, von der Verhandlung ausschließen. Die Regelung des § 34 Abs. 3 findet entsprechend Anwendung. § 36 (1) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll muß enthalten: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. den Namen des zur Entscheidung befugten Mitarbeiters und die Namen der Schiedsrichter; 3. die Bezeichnung des Schiedsverfahrens; 4. die Namen der erschienenen Partner und ihrer Vertreter; 5. die Namen anderer Personen, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. (2) In das Protokoll sind insbesondere aufzunehmen: 1. die Anträge der Partner; 2. die Erklärungen von Sachverständigen und Zeugen; 3. die in der mündlichen Verhandlung verkündeten ' Beschlüsse; 4. die Entscheidung, die das Schiedsverfahren beendet. (3) Das Protokoll ist von dem zur Entscheidung befugten Mitarbeiter oder von den Mitgliedern der Schiedskommission zu unterschreiben. § 37 (1) Das Staatliche Vertragsgericht beendet das Schiedsverfahren durch eine zu begründende Entscheidung, die auch die Kostenentscheidung umfaßt. Bei der Entscheidung kann das Staatliche Vertragsgericht über die gestellten Anträge hinausgehen. (2) Die Entscheidung ergeht als Schiedsspruch oder als Beschluß. (3) Die Entscheidungen sind mit ihrer Verkündung oder, sofern die Entscheidung außerhalb einer mündlichen Verhandlung ergeht, mit der Zustellung einer Ausfertigung wirksam und endgültig. § 38 (1) Die Entscheidungen des Staatlichen Vertragsgerichts sind schriftlich abzufassen und von dem zur Entscheidung befugten Mitarbeiter zu unterschreiben. (2) Die Entscheidungen des Staatlichen Vertragsgerichts müssen enthalten: 1. die Bezeichnung des Staatlichen Vertragsgerichts, den Namen des zur Entscheidung befugten Mitarbeiters sowie gegebenenfalls die Namen der Schiedsrichter; 2. die Bezeichnung der Partner einschließlich der in das Verfahren Einbezogenen; 3. die Formel der Entscheidung, die die Entscheidung zur Hauptsache und die Entscheidung über die Kosten umfaßt; 4. die Gründe der Entscheidung unter Angabe des Sachverhalts, der Sachanträge der Partner und der gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich die Entscheidung stützt. (3) Eine Ausfertigung der in der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung ist den Partnern einschließlich den in das Verfahren Einbezogenen innerhalb von 2 Wochen nach Verkündung zuzustellen. (4) Die Bezirksvertragsgerichte haben dem Zentralen Staatlichen Vertragsgericht eine Durchschrift der Entscheidung zu übersenden. § 39 Das Staatliche Vertragsgericht kann über den Grund eines geltend gemachten Anspruches vorab entscheiden oder eine gesonderte Entscheidung über einen Teil des Anspruches oder über einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen treffen. In diesen Fällen ist die Entscheidung über die Kosten des Schiedsverfahrens der Schlußentscheidung vorzubehalten. Erübrigt sich eine Schlußentscheidung, so ist über die Kosten durch Beschluß zu entscheiden. § 40 (1) Das Staatliche Vertragsgericht beendet .das Schiedsverfahren durch Beschluß, wenn unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit 1. die Partner eine Einigung Vorschlägen; 2. der geltend gemachte Anspruch anerkannt wird; 3. die Erledigung zur Hauptsache angezeigt wird; 4. der Antrag zurückgenommen wird. (2) Durch Beschluß wird auch die Wirksamkeit einer Leistungsaufforderung bestätigt und ein Verfahren ohne Antrag beendet, wenn sich bei seiner Durchführung ergibt, daß eine Sachentscheidung nicht erforderlich ist. (3) Auf die Ausfertigung von Beschlüssen, die das Schiedsverfahren beenden, kann von den Partnern verzichtet werden, wenn die Beschlüsse in einer mündlichen Verhandung verkündet werden. § 41 (1) Ist in der Entscheidung ein Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise übergangen worden, so ist die Entscheidung auf Antrag zu ergänzen. Der Antrag;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.