Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 16. März 1963 § 5 (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Rechtsänderung oder Rechtsbegründung den Grundsätzen des sozialistischen Aufbaus und den sich aus dem Eigentum gegenüber der Gesellschaft ergebenden Verpflichtungen nicht widerspricht. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn a) die Veräußerung, der Erwerb oder die Belastung aus spekulativen Gründen erfolgt, b) durch den Erwerb eine Konzentration von Grundbesitz entsteht, c) durch den Erwerber die ordnungsgemäße Verwaltung und volkswirtschaftlich erforderliche Nutzung des Grundstücks nicht gewährleistet ist, d) im Falle eines entgeltlichen Erwerbs der Gegenwert im Mißverhältnis zu den Leistungen steht, e) an dem Rechtsgeschäft eine juristische Person als Erwerber beteiligt ist und der Rechtserwerb den rechtlich anerkannten Aufgaben und der Zweckbestimmung der juristischen Person nicht entspricht, f) durch die Veräußerung, den Erwerb oder die Belastung in anderer Weise gesellschaftliche Interessen verletzt werden. (3) Die Versagung der Genehmigung ist zu begründen. § 6 Der Widerruf einer Genehmigung ist nur zulässig, wenn Tatsachen, die die Genehmigung ausschließen, dem Rat des Kreises erst nach Erteilung der Genehmigung bekannt werden. Nach Ablauf eines Jahres seit Erteilung der Genehmigung ist der Widerruf der Genehmigung ausgeschlossen. II. Abschnitt § 7 (1) Um den Grundstücksverkehr entsprechend den Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus zu lenken und die staatlichen Interessen durch Erwerb von Grundstücken zugunsten des Volkseigentums oder anderen gesellschaftlichen Eigentums wahrzunehmen, wird den Räten der Kreise das Vorerwerbsrecht eingeräumt. (2) Das Vorerwerbsrecht kann durch den zuständigen Rat des Kreises bei der Übertragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück oder Gebäude durch Rechtsgeschäft oder im Wege der Zwangsversteigerung ausgeübt werden. Es kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstück oder Gebäude veräußert wird. (3) Entsprechend seiner Zweckbestimmung und gesellschaftlichen Bedeutung hat das Vorerwerbsrecht den Vorrang gegenüber allen sonstigen Vorerwerbs- oder Vorkaufsrechten. 4 (4) Nach erteilter Genehmigung kann das Vorerwerbsrecht nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, daß die Genehmigung nach § 6 widerrufen wird. Bietergenehmigungen werden gegenstandslos, wenn das Vorerwerbsrecht ausgeübt wird. (5) Im Falle der vertraglichen Veräußerung erfolgt die Ausübung des Vorerwerbsrechts gegenüber den Vertragspartnern. (6) Bei Zwangsversteigerungen wird das Vorerwerbsrecht gegenüber dem Vollstreckungsgericht ausgeübt. Der Vorerwerb erfolgt zum Zeitpunkt des Versteigerungstermins. (7) Der Vorerwerbsberechtigte ist befugt, das Grundstück oder Gebäude vor der Ausübung des Vorerwerbsrechts zu besichtigen. (8) Das Vorerwerbsrecht wird durch Beschluß des Rates des Kreises ausgeübt. § 8 Die Ausübung des Vorerwerbsrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Beteiligten eine aufschiebende oder auflösende Bedingung vereinbart haben oder vom Vertrage zurücktreten. § 9 (1) Durch die Ausübung des Vorerwerbsrechts und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch entsteht Volkseigentum oder anderes gesellschaftliches Eigentum. (2) Mit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch treten außerdem nachstehende Rechtsfolgen ein: a) der Vorerwerbsberechtigte hat den zulässigen Grundstücks- bzw. Gebäudewert zu erstatten, b) die auf dem Grundstück, Gebäude oder Recht ruhenden Belastungen erlöschen; für Gläubiger, deren dingliche Rechte erloschen sind, tritt der Erlös an die Stelle des Grundstücks oder Gebäudes, c) die Inhaber der gemäß Buchst, b erloschenen Rechte haben am Erlös die gleichen Rechte, die ihnen im Falle der Zwangsversteigerung am Versteigerungserlös zustehen würden, d) soweit der Erlös zur Befriedigung der gegenüber dem bisherigen Grundstückseigentümer bestehenden persönlichen Forderungen nicht ausreicht, bleiben diese Forderungen bestehen. (3) Die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erfolgt auf Ersuchen des Rates des Kreises; sie bedarf nicht der Bewilligung des Eigentümers. § 10 (1) Das Verfahren bei Ausübung des Vorerwerbsrechts und das Auszahlungsverfahren regelt der Minister der Finanzen durch Anordnung. (2) Im Auszahlungsverfahren können Schuldbuchforderungen gemäß der Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 723) begründet werden. (3) Der Veräußerer und Gläubiger, deren dingliche Rechte gemäß § 9 Abs. 2 Buchst, b erloschen sind, können bei dem zuständigen Kreisgericht die Eröffnung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Grundsätze zu beachten. Vor der Anwendung von Hilfsmitteln ist anzustreben, erst durch einfache körperliche Gewalt die Durchführung der Maßnahmen herbeizuführen.