Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 769

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 769 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 769); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 1. Dezember 1962 769 (2) Die Übergabe der staatlichen Planaufgaben und die Kontrolle der Plandurchführung erfolgt durch das Organ, dem der Betrieb zugeordnet ist. (3) Die staatlichen Planaufgaben für die Entwicklung des Lohnfonds, des Durchschnittslohnes und der Anzahl der Arbeitskräfte sind vor Herausgabe für alle nicht kreisgeleiteten Betriebe durch das Organ, dem der Betrieb zugeordnet ist, mit dem Rat des Kreises abzustimmen, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. § 3 (1) Für die Ausarbeitung des Betriebsplanes sind die Leiter der Betriebe verantwortlich. Die Ausarbeitung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und den gesellschaftlichen Organisationen in den Betrieben. (2) Die in den Betriebsplänen festgelegten Aufgaben sind zeitlich aufzugliedern und auf die Betriebsabteilungen und Meisterbereich aufzuschlüsseln. (3) Für die Anleitung und Unterstützung der Betriebe bei der Ausarbeitung und Durchführung der Betriebspläne sind die staatlichen Organe in den Bezirken und Kreisen und die WB, denen Betriebe zugeordnet sind, verantwortlich. Diese Organe führen die Anleitung und Unterstützung unter Einbeziehung der staatlichen Gesellschafter, der Bank- und Kreditinstitute und Büros für die Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (VEB) durch. §4 Die Bestätigung der Betriebspläne erfolgt durch das Organ, dem der Betrieb zugeordnet ist. §5 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und dem Minister der Finanzen. §6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Bestätigung der Betriebspläne gemäß § 4 erfolgt erstmalig für die Planvorschläge zum Volkswirt-SGhaftsplan 1963. Berlin, den 11. Oktober 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission M e w i s Minister Verordnung über die Bestätigung der Anzahl der Arbeitskräfte in den privaten Industriebetrieben. Vom 11. Oktober 1962 Zur besseren Ausnutzung der Kapazitäten der privaten Industrie bei der Erfüllung der in den Volkswirtschaftsplänen festgelegten Aufgaben sowie zur planmäßigen Versorgung der privaten Industriebetriebe mit Arbeitskräften wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Räte der Kreise haben nach vorheriger Beratung und Abstimmung mit den Inhabern der privaten Industriebetriebe jährlich (für Saisonbetriebe je Saison) die Anzahl der Arbeitskräfte festzulegen. (2) Die Inhaber der privaten Industriebetriebe unterbreiten dazu den Räten der Kreise, zusammen mit den Produktions- bzw. Leistungsangeboten, einen begründeten Vorschlag für die Anzahl der Arbeiter und Angestellten. § 2 (1) Die nach § 1 vereinbarte Anzahl der Arbeitskräfte (in Vollbeschäftigten-Einheiten) ist den Betrieben zusammen mit dem Produktions- bzw. Leistungsangebot von den örtlichen Räten zu bestätigen. (2) Die vereinbarte und von den örtlichen Räten festgelegte Anzahl der Arbeitskräfte darf durch die Betriebe im Verlauf des Planjahres nicht überschritten werden. (3) Die Kontrolle der Anzahl der Arbeitskräfte erfolgt durch die Bank vor der Ausgabe der Lohngelder an die Betriebsinhaber. § 3 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und dem Minister der Finanzen. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Oktober 1962 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission M e w i s Minister S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrales;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der operativen Dienst eingereichten Vorschläge, unter erücks gungder Djii und der Belegungskapazität, die Entscheidun er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen.