Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 600

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 600 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 600); 600 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 20. September 1962 gern abzustimmen. Die zuständigen örtlichen oder anderen Planträger sind für die weitere Planung, Vorbereitung und Durchführung dieser Folgeinvestitionen verantwortlich. § 21 (1) Folgeinvestitionen, die der Freisetzung von Arbeitskräften für die Grundinvestition dienen, sind Maßnahmen anderer Investitionsträger *ur zweckbestimmten Freisetzung von Arbeitskräften für die Grundinvestition. (2) Sie sind entsprechend § 19 Abs. 2 zu planen, vorzubereiten und durchzuführen. Abschnitt 5 Die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionsprogrammen § 22 (1) Wichtigste volkswirtschaftliche Investitionsaufgaben der Wirtschaftszweige und der Territorien werden zu Investitionsprogrammen zusammengefaßt. (2) Die Investitionsprogramme sowie die Verantwortlichen für Planung, Vorbereitung und Durchführung werden durch die Staatliche Plankommission in Abstimmung mit den zuständigen Staatsorganen mit der Perspektivplanung dem Ministerrat zur Bestätigung vorgeschlagen. In den Fällen, in denen es sich als zweckmäßig erweist, ist für das Investitionsprogramm oder für Teile davon ein Hauptplanträger vorzuschlagen. (3) Die Investitionsprogramme schließen in der Regel die Folgeinvestitionen ein. In den Fällen, wo Folgeinvestitionen nicht Bestandteil der Programme werden, sind sie gemäß §§ 16 bis 21 zu behandeln. (4) Inhalt, Umfang und Nutzeffekt jedes Investitionsprogramms sind in der Regel durch Studien in Varianten zu untersuchen. Im Ergebnis dieser Untersuchung ist festzulegen, ob eine Gesamtaufgabenstellung für das ganze Investitionsprogramm oder für Teile davon auszuarbeiten ist. § 23 (1) Der Verantwortliche für die Planung und Vorbereitung des Investitionsprogramms hat die koordinierte Ausarbeitung der Gesamtaufgabenstellung zu gewährleisten. Er ist berechtigt, die beteiligten Staatsorgane mit der Ausarbeitung von Teilaufgabenstellungen zu beauftragen. Er hat eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen der betreffenden Bezirke zu sichern, um die Vorbereitung der Investitionsprogramme unter Beachtung der territorialen Bedingungen und Erfordernisse zu gewährleisten. (2) Der Inhalt der Gesamtaufgabenstellung ist die koordinierte Zusammenstellung der Teilaufgabenstellungen und richtet sich nach der Art des Investitionsprogramms. (3) Die Gesamtaufgabenstellung besteht aus a) den Tedlaufgabenstellungen für die einzelnen Vorhaben des Investitionsprogramms, b) der Zusammenfassung, die die wesentlichsten Verflechtungen zwischen den Teilaufgabenstellungen des Investitionsprogramms umfaßt. In der Gesamtaufgabenstellung ist festzulegen, welche Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm als gemeinsam zu nutzende Anlagen zu projektieren sind (z. B. gemeinsame Verkehrseinrichtungen, Versorgungsleitungen, Sozialeinrichtungen). § 24 (1) Für jedes Investitionsvorhaben bzw. Teilvorhaben innerhalb des Investitionsprogramms ist ein Projekt auszuarbeiten. Die Termine und Festlegungen der bestätigten Gesamtaufgabenstellung bilden die verbindliche Grundlage. (2) Die Koordinierung der Teile des Projektes für gemeinschaftlich zu nutzende Anlagen und die Gesamtkoordinierung (Kontrolle der Einhaltung der Aufgabenstellung) erfolgt durch den Projektanten des Verantwortlichen für das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2. § 25 Die Aufnahme von Investitionsprogrammen in die langfristige Investitionsplanung erfolgt gemäß § 29 der Verordnung. Bei der Durchführung von Investitionsprogrammen ist die Koordinierung und Kontrolle der einzelnen Vorhaben zu gewährleisten. § 26 (1) Die Planung der Mittel zur Finanzierung der Vorbereitungskosten (Aufgabenstellung und Projekt) erfolgt von dem für die Vorbereitung des Programms verantwortlichen Planträger bzw. Hauptplanträger. (2) Bei der Bestätigung der Aufgabenstellung ist festzulegen, welche Mittel von den einzelnen Staatsorganen für die Finanzierung und Durchführung eines Investitionsprogramms bereitzustellen bzw. bei Einsetzung eines Hauptplanträgers auf diesen umzusetzen sind. Teil III Die Vorbereitung der Investitionsvorhaben (Zu §§14 bis 38 der Verordnung) Abschnitt 1 Allgemeines § 27 (1) Die Vorbereitung der Investitionsvorhaben erfolgt, soweit kein vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, in den Phasen: a) Ausarbeitung von Aufgabenstellungen (einschließlich volkswirtschaftlich ökonomischer und technisch-wissenschaftlicher Studien sowie Variantenvergl ei dien), b) Ausarbeitung von Projekten. (2) Die in den einzelnen Abschnitten der nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Festlegungen gelten für die Aufgabenstellungen und Projekte von Investitionsvorhaben der Industrie. Sie sind für die Vorhaben anderer Wirtschaftszweige sinngemäß anzuwenden. Hierfür sind die zuständigen zentralen Staatsorgane verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen wissenschaftlich-technischen Zentrum und in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Staatlichen Büro für die Begutachtung von Investitionsvorhaben Richtlinien für ihre Bereiche herauszugeben. (3) Sofern gemäß §§ 38 und 30 Abs* 4 der Verordnung besondere Regelungen für Großbetriebe oder für bestimmte Industrie- oder Wirtschaftszweige erforderlich werden, reichen die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane dem Ministerrat entsprechende Vorschläge ein. Darin müssen Geltungsbereich, Art und Umfang der Sonderregelung dargelegt und begründet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.