Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 55); 55 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1962 (5) Entlassene Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die während ihres aktiven Wehrdienstes eine Aus- oder Weiterbildung in einem anerkannten Lehrberuf erhalten haben, können unmittelbar nach ihrer Entlassung zu Facharbeiterprüfungen zugelassen werden. § 10 Nomenklatur der Funktionen, die mit entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee zu besetzen sind (1) Die in der Nomenklatur der Funktionen (Anlage) festgelegten Arbeitsplätze sind vorrangig für Soldaten auf Zeit bzw. Berufssoldaten vorzusehen. (2) In allen Fragen, die die Besetzung der in der Nomenklatur festgelegten Stellen betreffen, haben die Betriebe und Institutionen mit dem Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung für Kaderfragen, bzw. mit den Räten der Kreise und Bezirke, in Berlin mit den Räten der Stadtbezirke und dem Magistrat, eng zusammenzuarbeiten. § 11 Meldung der freien Arbeitsplätze (1) Die Betriebe und Institutionen haben freiwerdende Arbeitsplätze, die in der Nomenklatur der Funktionen (Anlage) enthalten sind, dem zuständigen Rat des Kreises bzw. Rat der Stadt und in Berlin dem Rat des Stadtbezirkes laufend zu melden. (2) Zur Gewährleistung des richtigen Einsatzes von entlassenen Offizieren haben die Räte der Kreise und in Berlin die Räte der Stadtbezirke die unbesetzten und frei werdenden Funktionen mit einer Vergütung über 600 DM dem Rat des Bezirkes und in Berlin dem Magistrat von Groß-Berlin mitzuteilen. (3) Die zentralen Staatsorgane mit Sitz Berlin haben alle .unbesetzten und freiwerdenden Funktionen mit einer Vergütung ab 950 DM direkt dem Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung für Kaderfragen, zu melden. Die Vorschläge gemäß § 8 Absätzen 2 und 3, sind in diesen Fällen durch die Verwaltung Kader des Ministeriums für Nationale Verteidigung über die Abteilung Organisation Berlin an das Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung für Kaderfragen, zu richten, § 12 Besetzung der freien Arbeitsplätze Die Besetzung der Arbeitsplätze entsprechend der Nomenklatur durch die Betriebe und Institutionen darf nur nach vorheriger Genehmigung durch die Räte der Kreise und Städte bzw. Räte der Bezirke vorgenommen werden. § 13 (1) Der Einsatz der entlassenen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten in freie Arbeitsstellen hat unter Würdigung und Anerkennung der Verdienste beim Aufbau und bei der Stärkung der Nationalen Volksarmee sowie unter Berücksichtigung der theoretischen und praktischen Qualifikation auf politischem, militärischem und spezialfachlichem Gebiet zu erfolgen. (2) Beim Einsatz ist von den in der Nomenklatur festgelegten politischen und fachlichen Mindestanforderungen auszugehen. Unmittelbar nach dem Einsatz sind konkrete Maßnahmen einzuleiten, die gewährleisten, daß in kürzester Zeit die erforderliche Qualifikation für d*e Ausübung der Tätigkeit erreicht wird. § 14 Der Minister für Volksbildung trifft nach Bedarf in Übereinstimmung mit dem Minister für Nationale Verteidigung Maßnahmen, daß befähigte und bewährte entlassene Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten für eine pädagogische Tätigkeit als Lehrer oder Erzieher in Schulen und Heimen ausgebildet werden können und nach ihrer Ausbildung eine pädagogische Tätigkeit aufnehmen. Die Ausbildung kann verkürzt werden. § 15 Arbeitsaufnahme In der Landwirtschaft (1) Entlassene Angehörige der Nationalen Volksarmee, die vor ihrer Einberufung eine Fachausbildung in der Landwirtschaft erhalten haben oder in der Landwirtschaft tätig waren, sind wieder für die Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft zu gewinnen. (2) Den entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die eine Tätigkeit in den sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft erstmalig oder erneut aufnehmen, sind auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die Vergünstigungen zu gewähren, die die in die Landwirtschaft gehenden Industriearbeiter erhalten.* § 16 Abschluß des Arbeitsvertrages (1) Den Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten ist vor ihrer Entlassung die Möglichkeit zu geben, mit dem vorgesehenen Betrieb oder der Institution einen Arbeitsvertrag abzuschließen. (2) Im Arbeitsvertrag soll bei Notwendigkeit eine Einarbeitungszeit festgelegt werden. § 17 Anrechnung der Dienstzeit (1) Bei Entlassung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten ist die gesamte in den bewaffneten Organen geleistete Dienstzeit auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit im ersten Arbeitsrechtsverhältnis nach der Entlassung anzurechnen. (2) Als erstes Arbeitsrechtsverhältnis gilt auch, wenn vorübergehend, höchstens bis zu drei Monaten, eine andere Tätigkeit aufgenommen wurde, um dann erst die vorgesehene Funktion zu übernehmen. (3) Wird den Angehörigen der Nationalen Volksarmee durch die Entlassungsdienststelle eine besondere anrechnungsfähige Dienstzeit bescheinigt, so ist diese Zeit in voller Höhe anzurechnen. § 18 Die in den §§ 4 und 5 dieser Verordnung getroffenen Festlegungen haben sinngemäß für die entlassenen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Gültigkeit. § 19 Zuweisung von Wohnraum Entlassenen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten ist in dem Ort, in dem sie eine Tätigkeit aufnahmen, vorrangig geeigneter und ausreichender Wohnraum entsprechend der örtlichen Wohnraumlage durch die örtlichen Organe zuzuweisen. Dieses gilt auch für Städte und Gemeinden, in denen entsprechend § 14 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Lenkung des Wohnraumes (GBl. I 1956 S. 3) der Zuzug eingeschränkt ist. Z. Z. gilt die Anordnung Nr. 2 vom 15. Juni 1959 zur .Durchführung der Aktion „Industriearbeiter aufs Land“ (GBl. I Nr. 43 S. 622);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.