Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 479

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 479 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 479); Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 8. August 1962 47!) (2) Bei textilen Konfektionserzeugnissen liegt mustergetreue Ausführung auch dann vor, wenn die mit dem Abnehmer vereinbarten Veränderungen von Details den Angebotspreis um nicht mehr als 6 % verändern, vorausgesetzt, daß keine Veränderungen im Oberstoff und in der Grundsilhouette vorgenommen werden. Die übrigen vertragsrechtlichen Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt. § 5 ' Abweichende Qualitäten * (1) Die festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise gelten für Erzeugnisse 1. Wahl. (2) Anträge auf Zulassung von Ausnahmen für abweichende Qualitäten gemäß § 3 der Preisanordnung Nr. 1984 sind von den Herstellern an die zuständigen Zentralen Warenkontore des Ministeriums für Handel und Versorgung zu richten, mit denen auch der zu gewährende Preisnachlaß zu vereinbaren ist. § 6 Handelsspannen (1) Bei Erzeugnissen, deren Handelsspannen als Aufschlag auf den Industrieabgabepreis, egalisierten Herstellerabgabepreis oder durch Abschlag vom Einzelhandelsverkaufspreis (Handelsrabatt) berechnet werden, ist der Differenzbetrag nicht Grundlage für die Berechnung der Handelsspannen. Soweit Handelsspannen in Form von absoluten Beträgen festgelegt sind, bleiben diese in der gesetzlich festgelegten Höhe bestehen. (2) Soweit in Ausnahmefällen Exquisit-Erzeugnisse im Lagergeschäft über den Großhandel geliefert werden, erfolgt die Ermittlung der Einzelhandelsrabatte gemäß der Preisanordnung Nr. 1869 vom 28. März 1960 Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel (GBl. I S. 238) und der Preisanordnung Nr. 1869/1 vom 20. Juli 1960 (GBl. I S. 442) nach Abzug der Summe der Differenzbeträge vom Gesamteinzelhandelsverkaufspreis. 87 Etikettierung Die Etikettierung der Exquisit-Erzeugnisse hat nach § 2 der Preisanordnung Nr. 1984 unter Angabe der Modellbezeichnung, des Einzelhandelsverkaufspreises und des Herstellerbetriebes zu erfolgen. Die Anordnung vom 25. Mai 1960 über die Etikettierungspflicht (GBl. I S. 378) und ihre Ergänzungsbestimmungen finden keine Anwendung. § 8 Preisauszeichnung Mit der Angabe des Einzelhandelsverkaufspreises auf dem Etikett ist dem sich aus der Preisanordnung Nr. 154 vom 15. Oktober 1948 über die Preisauszeichnung (PrVOBl. S. 220) ergebenden Verpflichtungen entsprochen. § 9 Inkrafttreten Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1962 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Der Minister Demokratischen Republik für Handel und Versorgung Der Vorsitzende I. V.: Kirsten Merkel Stellvertreter des Ministers der Finanzen Anordnung Nr. 1 zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub. Vom 24. Juli 1962 Auf Grund des § 23 Abs. 2 der Verordnung vom 29. Juni 1961 über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 263) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Anlage 1 Abschn. II der Verordnung wird durch folgenden Buchst, c ergänzt: „Stereoauswerter und Die Arbeitszeit einschließ- Entzerrer des lieh bezahlter Pausen darf Geodätischen Dienstes 8 Stunden nicht übersteigen. Jedoch sind in der Vormittags- und Nachmittagsarbeitszeit bezahlte Pausen von je 15 Minuten zu gewähren.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1962 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Müller Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 287 * über die Bedingungen für die Sachversicherung und Haftpflichtversicherung der LPG und GPG. Vom 29. Juni 1962 Zur Verbesserung der Haltung und Pflege der Tierbestände und zur Senkung der Tierverluste in den LPG und GPG sowie zur Regelung der Beitrags- und Ent- * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1960 Nr. 39 S. 406);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.