Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 470 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag : 31. Juli 1962 ter-und-Bauern-Staates gerichtet sein. Bei der Lösung dieser Aufgaben ist die bewußte, schöpferische Mitwirkung aller Werktätigen auf allen Gebieten zu fördern und die enge Zusammenarbeit zu organisieren. (4) Die Mitarbeiter der Deutschen Lufthansa sind bei ihrer Tätigkeit zu strenger sozialistischer Disziplin und Wachsamkeit verpflichtet. Sie haben stets an der Verbesserung der Arbeitsorganisation, der Durchsetzung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit, der ständigen Steigerung der Arbeitsleistungen zur Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Planaufgaben mitzuarbeiten. Die Grundsätze der Arbeitsweise für alle Mitarbeiter ergeben sich aus der Arbeitsordnung der Deutschen Lufthansa. (5) Die Besetzung und die Arbeitsverteilung werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan geregelt. (6) Der Stellenplan ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 3 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Deutsche Lufthansa wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor und bei dessen Verhinderung durch einen Direktor vertreten, der in diesem Falle mit dem Zusatz „In Vertretung“ zeichnet. (2) Die Direktoren und der Leiter des Betriebsteiles Wirtschaftsflug können im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche, sonstige leitende Mitarbeiter und andere Personen im Rahmen der ihnen vom Generaldirektor schriftlich erteilten Vollmacht die Deutsche Lufthansa vertreten. (3) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter. (4) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. § 6 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist entsprechend einem Beschluß des Ministerrates der Beschluß vom 14. November 1957 über das Statut der „Deutschen Lufthansa“ (GBl. I S. 579) außer Kraft getreten. Berlin, den 12. Juli 1962 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über das Statut der Staatlichen Flughafenverwaltung. Vom 12. Juli 1962 § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Staatliche Flughafenverwaltung ist die für die Bodenorganisation des zivilen Luftverkehrs zuständige Einrichtung und untersteht dem Ministerium für Verkehrswesen. Sie ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Sitz der Staatlichen Flughafenverwaltung ist Berlin § 2 Aufgaben Der Staatlichen Flughafen Verwaltung obliegen in dem ihr zugewiesenen Bereich insbesondere folgende Aufgaben: 1. Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der Flughäfen und Anlagen, der Stützpunkte des Wirtschaftsfluges einschließlich der Betriebsfähigkeit der Flugsicherungs- und Nachrichtenanlagen; 2. Unterhaltung, Verwaltung und planmäßige Erweiterung der Flughäfen, der Stützpunkte des Wirtschaftsfluges sowie anderer Anlagen; 3. Vorbereitung und Durchführung der Investitions-maßnahmen als Investitionsträger zum Um-, Ausoder Neubau von Flughäfen, Stützpunkten des Wirtschaftsfluges und anderer Anlagen entsprechend der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung sowie die Anleitung der Projektanten; 4. Organisierung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes, der technischen Sicherheit, des Brandschutzes, des Luftschutzes, der Betriebsbewachung sowie des Ret-tungs- und Katastrophendienstes auf Flughäfen. Stützpunkten des Wirtschaftsfluges und anderer Anlagen. § . Leitung (1) Die Leitung der Staatlichen Flughafenverwaltung erfolgt nach den Grundsätzen der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen. (2) Die Staatliche Flughafen Verwaltung wird durch den Direktor geleitet, der vom Minister für Verkehrswesen berufen und abberufen wird. Der Direktor ist für die politische, ökonomische und organisatorische Tätigkeit der gesamten Staatlichen Flughafen Verwaltung verantwortlich und dem Stellvertreter des Ministers und Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt gegenüber rechenschaftspflichtig. Er ist bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Bestimmungen, an die Pläne und an die ihm erteilten Weisungen gebunden. (3) Der Direktor der Staatlichen Flughafen Verwaltung wird im Falle seiner Verhinderung durch den Technischen Leiter vertreten. (4) Der Abschluß und die Auflösung der Arbeitsverträge für die Mitarbeiter der Staatlichen Flughafen Verwaltung erfolgt nach den hierfür geltenden Bestimmungen. § 4 Struktur und Arbeitsweise (1) Für die Struktur der Staatlichen Flughafenverwaltung gilt der vom Minister für Verkehrswesen bestätigte Strukturplan. (2) Für die Durchführung der Aufgaben auf den einzelnen Flughäfen bzw. Stützpunkten des Wirtschaftsfluges bestehen Außenstellen. (3) Das zentrale Leitungsorgan der Staatlichen Flughafenverwaltung in Berlin führt die Bezeichnung: Staatliche Flughafenverwaltung Direktion. Die Außenstellen führen die Bezeichnung: Staatliche Flughafenverwallung Zentralflughafen bzw. Flughafen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.